OGH 9 ObA 143/17w
Worum es ging: Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Dass eine Frage in einer Vielzahl von Fällen auftritt, macht sie allein noch nicht zu einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Auch gleichlautende Verträge, viele Parallelverfahren oder große wirtschaftliche Auswirkungen genügen dafür nicht.
Ob im Einzelfall stillschweigend eine Urlaubsvereinbarung zustande gekommen ist, richtet sich nach den Umständen dieses Falls. Das ist keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung. Sie können deshalb damit nicht an das Höchstgericht herantreten.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht, 20.09.2017, 7 Ra 22/17k-27
Zitierte Paragrafen
ASGG § 54 ZPO § 502 ZPO § 508a ZPO § 510
Entscheidungstext
31 Absätze, 7.383 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
24.07.2018
Geschäftszahl
9ObA143/17w
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Hopf als Vorsitzenden, die Hofrätinnen Hon.-Prof. Dr. Dehn und Mag. Korn sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Johannes Pflug und Mag. Canan Aytekin-Yildirim als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Betriebsrat *****, vertreten durch Dr. Norbert Moser, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagten Parteien 1. L*****, und 2. Land Kärnten, Arnulfplatz 1, 9020 Klagenfurt am Wörthersee, beide vertreten durch Holzer Kofler Mikosch Kasper Rechtsanwälte OG in Klagenfurt am Wörthersee, wegen Feststellung gemäß § 54 Abs 1 ASGG, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 20. September 2017, GZ 7 Ra 22/17k-27, mit dem der Berufung der klagenden Partei gegen das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt am Wörthersee als Arbeits- und Sozialgericht vom 12. Dezember 2016, GZ 33 Cga 163/15m-23, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
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