OGH 2 Ob 7/19x
Worum es ging: Brauche ich für mein Vermächtnis die Zustimmung der Erben?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Das Gericht kann Ihnen die Bestätigung über ein Vermächtnis auch ohne Zustimmung der Erben ausstellen; die Erben müssen aber vorher angehört werden. Behaupten sie ernsthaft, dass der Nachlass nicht ausreicht, können sie eine Sicherheit verlangen, oder Sie werden auf eine Klage verwiesen.
Die ausdrückliche Aufhebung einer Kontensperre (§ 178 Abs 3 AußStrG) durch Einräumen einer Verfügungsberechtigung an eine bestimmte Person ist nur dann erforderlich, wenn und soweit nach den Ergebnissen des Verlassenscha …
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht, 04.12.2018, 43 R 487/18p-98
Zitierte Paragrafen
ABGB § 649 ABGB § 918 AußStrG § 149 AußStrG § 178 AußStrG § 179 AußStrG § 182 ZPO Art. 41
Entscheidungstext
39 Absätze, 12.227 Zeichen · im RIS ansehen
Anfang des Textes anzeigen
Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
29.01.2019
Geschäftszahl
2Ob7/19x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2016 verstorbenen U* S*, zuletzt *, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erbin H* S*, vertreten durch Dr. Alois Zehetner, Rechtsanwalt in Amstetten, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 4. Dezember 2018, GZ 43 R 487/18p-98, mit welchem der Beschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien vom 31. Oktober 2018, GZ 8 A 151/16b-94, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
Der vollständige Text steht im RIS (Link oben).