OGH-Entscheidungen Jänner 2019

OGH 7 Ob 152/18f · 30.01.2019 · Fall aus Steiermark

OGH 4 Ob 118/18h · 29.01.2019 · Fall aus Wien

Zu wessen Lasten geht eine mehrdeutige Werbeaussage?

Wie genau muss ich Aufschriften auf einer Verpackung lesen?

Wann gilt eine Werbeaussage rechtlich als irreführend?

OGH 4 Ob 170/18f · 29.01.2019 · Fall aus Wien

Wie wird eine Erklärung ausgelegt, die ich erhalten habe?

Wurde mein Vertrag einvernehmlich aufgelöst?

Gilt eine mündlich vereinbarte Verlängerung meines Mietvertrags?

OGH 4 Ob 175/18s · 29.01.2019 · Fall aus Steiermark

Welches Recht gilt, wenn meine Versicherung für mich zahlt?

Kann ich die Aufteilung des Mitverschuldens vom Höchstgericht prüfen lassen?

Hindert der Kostenvorbehalt die Kostenentscheidung im Zwischenstreit?

OGH 4 Ob 220/18h · 29.01.2019 · Fall aus Tirol

Was passiert mit dem Vertrag, wenn ich wirksam zurücktrete?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Darf ich zurücktreten, wenn die Sache mit Pfandrechten belastet ist?

OGH 4 Ob 233/18w · 29.01.2019 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Ersatz, wenn Wasser vom Nachbargrund eindringt?

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

Bekomme ich Ersatz für Schäden durch die Baustelle nebenan?

OGH 4 Ob 8/19h · 29.01.2019 · Fall aus Salzburg

Wie wird der Unterhalt bei geteilter Betreuung berechnet?

OGH 8 Ob 24/18i · 25.01.2019 · Fall aus Wien

Muss ich meine Kontoauszüge regelmäßig auf Fehler prüfen?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Darf die Bank verlangen, dass ich meinen Code regelmäßig ändere?

OGH 8 ObA 61/18f · 25.01.2019 · Fall aus Wien

Muss die Rufbereitschaft überhaupt bezahlt werden?

Bekomme ich Geld für meine Rufbereitschaft?

Was unterscheidet Rufbereitschaft von Arbeitsbereitschaft?

OGH 8 ObA 70/18d · 25.01.2019 · Fall aus Wien

Gelten die Kündigungsfristen auch bei ganz geringer Teilzeit?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?

OGH 8 ObA 71/18a · 25.01.2019 · Fall aus Wien

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Was gilt, wenn nur die Gegenseite die entscheidenden Umstände kennt?

OGH 8 ObA 72/18y · 25.01.2019 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich als überlassene Arbeitskraft am Heimreisetag ein Taggeld?

OGH 8 ObA 73/18w · 25.01.2019 · Fall aus Tirol

Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

Kann ich einen bereits beendeten Vertrag noch klären lassen?

Wann ist eine Feststellungsklage überhaupt zulässig?

OGH 8 ObA 74/18t · 25.01.2019 · Fall aus Tirol

Zählt für meine Einstufung die Tätigkeit oder das Gehalt?

Wonach richtet sich meine Einstufung im Gehaltsschema?

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

OGH 8 ObA 75/18i · 25.01.2019 · Fall aus Steiermark

Reicht Personalabbau als Grund für immer neue befristete Verträge?

Darf ich in der Berufung noch neue Argumente bringen?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 6 Ob 199/18k · 24.01.2019 · Fall aus Salzburg

Wann gilt ein Miethaus als wirtschaftlich abbruchreif?

Kann mir gekündigt werden, weil sich Reparaturen nicht auszahlen?

Darf mir wegen eines geplanten Abbruchs schon jetzt gekündigt werden?

OGH 6 Ob 3/19p · 24.01.2019 · Fall aus Wien

Muss ich die Umsatzsteuer im Schadenersatz zurückzahlen?

Kann ich meine Gegenforderung später noch einmal einklagen?

Muss ich die Umsatzsteuer zurückzahlen, die im Schadenersatz steckte?

OGH 6 Ob 55/18h · 24.01.2019 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist ein Vertrag wegen Sittenwidrigkeit ungültig?

Gilt mein Unterhaltsverzicht auch, wenn ich davon nicht leben kann?

Ist ein Vertrag ungültig, wenn ich in Geldnot war?

OGH 9 Ob 16/18w · 24.01.2019 · Fall aus Wien

Darf die Bank die Kontogebühren einfach selbst erhöhen?

Muss meine Bank Änderungen des Kontovertrags verständlich ankündigen?

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

OGH 9 ObA 134/18y · 24.01.2019 · Fall aus Wien

Kann mein Verhalten gegenüber Vorgesetzten zur Kündigung führen?

Muss mir die Firma vor der Kündigung eine freie Stelle anbieten?

Wer muss beweisen, dass die Kündigung mich schwer trifft?

OGH 9 ObA 138/18m · 24.01.2019 · Fall aus Wien

Wirkt eine Zustellung, wenn ich länger nicht zu Hause bin?

Gilt eine Zustellung, wenn ich gerade verreist war?

Läuft die Frist, wenn der Beschluss falsch zugestellt wurde?

OGH 9 ObA 4/19g · 24.01.2019 · Fall aus Wien

Müssen neue Beweise das Urteil rechtlich sofort umstoßen?

Kann ich mein eigenes Zugeständnis später widerrufen und neu klagen?

Welche neuen Beweise rechtfertigen überhaupt eine Wiederaufnahme?

OGH 9 ObA 6/19a · 24.01.2019 · Fall aus Wien

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Hängt es vom Einzelfall ab, ob meine Klage ausreichend begründet ist?

Komme ich zum Höchstgericht, weil meine Klage als unschlüssig gilt?

OGH 9 ObA 89/18f · 24.01.2019 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich als Führungskraft trotzdem Überstunden bezahlt?

Verfallen meine Ansprüche ohne ordentliche Lohnabrechnung?

Bekomme ich die längere Entgeltfortzahlung schon beim ersten Krankenstand?

OGH 1 Ob 203/18m · 23.01.2019 · Fall aus Wien

Deckt das Pflegegeld auch Hilfsmittel für mein behindertes Kind?

Wofür ist die Familienbeihilfe gedacht?

Darf ich als Elternteil die Heilungskosten meines Kindes einklagen?

OGH 1 Ob 235/18t · 23.01.2019 · Fall aus Wien

Schützt mich der Typenschein als Sicherheit für mein Darlehen?

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

OGH 3 Ob 244/18f · 23.01.2019 · Fall aus Wien

Haftet der Verkäufer für Fehler der Baufirma?

Haftet der Händler für Mängel, die vor meinem Kauf entstanden sind?

Haftet die Firma auch für den von ihr beigezogenen Fachbetrieb?

OGH 3 Ob 247/18x · 23.01.2019 · Fall aus Vorarlberg

Darf mich mein Verwandter jederzeit aus der Wohnung weisen?

Reicht es, dass ich beim Hausbau mitgeholfen habe?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn ich jahrelang Miete zahle?

OGH 10 Ob 110/18a · 22.01.2019 · Fall aus Wien

Wer fordert den Unterhalt ein, wenn Vorschuss gewährt wird?

Darf ich eine Unterhaltserhöhung beantragen, wenn Vorschuss läuft?

Gilt unsere Unterhaltsvereinbarung, wenn das Kind Vorschüsse bezieht?

OGH 5 Ob 134/18v · 17.01.2019 · Fall aus Wien

Zählt nur das, was im Vertrag ausdrücklich steht?

Zählt beim Wohnungseigentumsvertrag der Wortlaut oder der Wille?

Muss ich einen Vertrag abschließen, wenn jemand das will?

OGH 5 Ob 147/18f · 17.01.2019 · Fall aus Oberösterreich

Haftet der Geschäftsführer, wenn die Firma falsch angeführt ist?

Gilt der Vertrag, wenn der Geschäftsführer ohne Firmenzusatz unterschrieben hat?

Muss auch ein Behördenbescheid die Grundbuchsvorschriften erfüllen?

OGH 5 Ob 165/18b · 17.01.2019 · Fall aus Salzburg

Bekomme ich Geld, wenn Bauarbeiten im Haus meine Wohnung stark beeinträchtigen?

Bekomme ich Ersatz, auch wenn niemand einen Fehler machte?

Wonach entscheidet sich, ob mir für Bauarbeiten Ersatz zusteht?

OGH 5 Ob 199/18b · 17.01.2019 · Fall aus Wien

Kann ich mein zurückgezogenes Rechtsmittel wieder aufleben lassen?

OGH 5 Ob 207/18d · 17.01.2019 · Fall aus Wien

Bin ich beim Wohnungskauf vor Sanierungskosten geschützt?

Ab wann läuft meine Frist für Mängel am Erhaltungsgutachten?

Muss die Weitergabe einer Forderung schriftlich erfolgen?

OGH 5 Ob 208/18a · 17.01.2019

Muss mein Kellerabteil im Grundbuch eingetragen sein?

OGH 5 Ob 212/18i · 17.01.2019 · Fall aus Oberösterreich

Richtet sich mein Gebrauchsrecht nach meinem persönlichen Bedarf?

Kann ein Fruchtgenussrecht für immer an mein Grundstück gebunden werden?

Wann prüft das Höchstgericht die Entscheidung vollständig?

OGH 5 Ob 220/18s · 17.01.2019 · Fall aus Tirol

Kommt es auf die Größe der Wohnungen im Haus an?

Zählt für die Ausnahme der Zustand bei Vermietung oder heute?

Ist mein Haus ein Wohnhaus mit höchstens zwei Wohnungen?

OGH 5 Ob 225/18a · 17.01.2019 · Fall aus Wien

Wie werden die Anteile an einer Wohnanlage festgelegt?

Was gilt, wenn mein Anteil für die Wohnung zu klein ist?

Worauf stützt sich die Berechnung meiner Anteile am Haus?

OGH 5 Ob 227/18w · 17.01.2019 · Fall aus Wien

Wer muss den höheren Mietzins begründen und beweisen?

Was zählt als Eigengeld des Vermieters beim Mietzins?

Wann werden die Eigenmittel des Vermieters beurteilt?

OGH 5 Ob 230/18m · 17.01.2019

Darf die Hausverwaltung geheim über unseren Beschluss abstimmen lassen?

Ist ein Hausbeschluss ungültig, wenn falsch ausgezählt wurde?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 5 Ob 231/18h · 17.01.2019 · Fall aus Salzburg

Darf mein Bevollmächtigter das Grundstück an sich selbst verkaufen?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

Was bringt die Eintragung unserer Benützungsvereinbarung im Grundbuch?

OGH 5 Ob 234/18z · 17.01.2019

Gehört mir das geerbte Haus schon vor dem Grundbucheintrag?

Werde ich Eigentümer, wenn mir das Grundstück übergeben wurde?

Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?

OGH 5 Ob 239/18k · 17.01.2019 · Fall aus Wien

Kann ich die Löschung einer alten Eintragung selbst beantragen?

Kann ich etwas tun, wenn das Gericht nicht von Amts wegen löscht?

OGH 5 Ob 244/18w · 17.01.2019

Kann ich einen Verfahrensfehler im Außerstreitverfahren weiter rügen?

OGH 5 Ob 250/18b · 17.01.2019 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

Bekomme ich eine Frist, wenn mein Rechtsmittel unvollständig ist?

Darf auch das obere Gericht meinen Antrag zurückweisen?

OGH 5 Ob 251/18z · 17.01.2019 · Fall aus Oberösterreich

Darf mein Anwalt mein Geld behalten, wenn ich sein Honorar bestreite?

Darf der Anwalt sein Honorar von meinem Geld abziehen?

OGH 5 Ob 252/18x · 17.01.2019 · Fall aus Wien

Was passiert, wenn der Anwalt per Post statt elektronisch einbringt?

Zählt mein Rechtsmittel, wenn ich es per Fax schicke?

Wahrt ein Fax nach Dienstschluss noch meine Frist?

OGH 5 Ob 63/18b · 17.01.2019 · Fall aus Wien

Was ist eine Kündigung rechtlich gesehen?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?