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Außerstreitgesetz · Fassung ab 01.01.2005

AußStrG § 179

§ 179. Eine mit der Bestätigung der Rechtskraft versehene Ausfertigung des Einantwortungsbeschlusses reicht zur Überwindung einer Sperre (§ 149) aus.
Wortlaut aus dem Bundesrecht konsolidiert · im RIS ansehen

Was die Gerichte dazu entschieden haben

Ja, wenn dem Gericht glaubhaft gemacht wird, dass dem Nachlass ein bisher nicht berücksichtigter Anspruch wahrscheinlich zusteht, etwa ein Steuerguthaben oder eine Forderung gegen einen Dritten, die ein gesetzlicher Erbe behauptet. Dann muss das Gericht von sich aus prüfen, ob es bei der bisherigen Erledigung ohne Verfahren oder bei der Überlassung des Nachlasses an Gläubiger bleibt oder ob nun, auch erstmals, ein Verfahren über den Nachlass durchzuführen ist; damit der Anspruch eingeklagt werden kann, etwa auf Unwirksamkeit eines Übergabsvertrags und Rückgabe einer Liegenschaft, muss es einen Vertreter für den Nachlass bestellen oder, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die Vertretung den Erben übertragen. Eine bloße Behauptung ohne Glaubhaftmachung genügt nicht, und für Gläubiger der Erben muss das Gericht nicht von sich aus einen Vertreter bestellen.

Nein. Wenn aus den Unterlagen des Gerichts zum Nachlass schon hervorgeht, dass ein bestimmtes Vermögen zum Nachlass gehört, kann dieses Vermögen nicht nachträglich als neu aufgetaucht gelten. Ein späteres Verfahren über nachträglich gefundenes Vermögen kommt für diesen Teil deshalb nicht in Betracht.

In die Verlassenschaftsabhandlung, die über ein nachträglich hervorgekommenes Nachlassvermögen neu eröffnet wurde, darf nicht ein Nachlassvermögen einbezogen werden, das schon seinerzeit jure crediti eingeantwortet worde …

Die Tatsache, dass die Forderung dem Erben schon zur Zeit der Abhandlung bekannt war, schließt die Einleitung der nachträglichen Amtshandlungen im Sinne des § 179 AußStrG nicht aus.

Beim Antrag auf Durchführung einer Nachtragsabhandlung ist es Sache des Antragstellers zu bescheinigen, dass der strittige Gegenstand (hier: Sparbuch) Nachlassvermögen ist.

Die Einbeziehung von Gegenständen in das Abhandlungsverfahren oder in eine Nachtragsabhandlung schafft gegen denjenigen, der sein Eigentum oder seinen Besitz daran behauptet, keineswegs eine Vermutung, daß dem nicht so s …

Die ausdrückliche Aufhebung einer Kontensperre (§ 178 Abs 3 AußStrG) durch Einräumen einer Verfügungsberechtigung an eine bestimmte Person ist nur dann erforderlich, wenn und soweit nach den Ergebnissen des Verlassenscha …

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