OGH 2 Ob 44/19p
Worum es ging: Kann ich statt des mir vererbten Vermögenswerts den Pflichtteil in Geld verlangen?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
§ 808 Satz 3 ABGB gibt dem Noterben entgegen der allgemeinen Regel bloß das Recht, den zugewendeten Erbteil teilweise, das heißt soweit er den Pflichtteil deckt, lastenfrei anzunehmen und die unbequeme Mehrzuwendung ausz …
Nein, in der Regel nicht. Hat Ihnen der Verstorbene einen Vermögenswert zugedacht, etwa eine Beteiligung an einer Firma, ein Vermächtnis oder einen Erbteil, müssen Sie ihn annehmen, soweit er Ihren Pflichtteil abdeckt, auch wenn Sie ihn nicht sofort zu Geld machen können. Eine Ausnahme gilt, wenn die Zuwendung für Sie völlig nutzlos ist, etwa ein Wohnrecht, dessen Vorteile Sie gar nicht wirklich erhalten konnten.
Der Weg durch die Instanzen
- Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht, 24.01.2019, 2 R 166/18f-21
Zitierte Paragrafen
ABGB § 774 ABGB § 787 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
22 Absätze, 2.983 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.03.2019
Geschäftszahl
2Ob44/19p
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. E. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I* L*, vertreten durch Univ.-Doz. Dr. Bernd Oberhofer, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen die beklagte Partei Ing. R* L*, vertreten durch Dr. Christian Pichler, Rechtsanwalt in Reutte, wegen 34.286,67 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 24. Jänner 2019, GZ 2 R 166/18f-21, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
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