OGH 2 Ob 143/19x
Worum es ging: Ist mein Testament gültig, wenn die Zeugen auf einem Extrablatt unterschrieben?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Unterschrift muss am Schluss der letztwilligen Erklärung oder doch in einer solchen räumlichen Verbindung zum Text stehen, dass sie als Abschluss der letztwilligen Verfügung und nach der Verkehrsauffassung diese deck …
Eine auf unverbundenen Blättern, von denen nur das Letzte unterschrieben ist, geschriebene letztwillige Verfügung ist bei Echtheit und Zusammenhang gültig.
Nein. Bei einem Testament, das Sie nicht selbst geschrieben haben, müssen die drei Zeugen auf dem Blatt mit dem Text unterschreiben. Unterschriften auf einem zusätzlichen losen, leeren Blatt reichen nicht; auch eine Heftklammer stellt die nötige Einheit nicht her.
Nein. Ein nicht eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig, wenn der Verstorbene auf einem losen Blatt unterschrieben hat und dieses Blatt weder räumlich noch inhaltlich mit dem Text zusammenhängt. Ein räumlicher Zusammenhang besteht nur, wenn die Blätter schon beim Unterschreiben so fest verbunden waren, dass man sie nur durch Beschädigung trennen könnte.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Kitzbühel, 04.04.2019, 1 A 271/18p-65
- Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht, 07.06.2019, 55 R 35/19d-70
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 579 ABGB § 601
Entscheidungstext
58 Absätze, 20.162 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
28.11.2019
Geschäftszahl
2Ob143/19x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach J* N*, verstorben am * 2018, zuletzt wohnhaft *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. B* N*, vertreten durch Dr. Wendling GmbH in Kitzbühel, 2. F* N*, vertreten durch Dr. Alexander Katholnig, Rechtsanwalt in Kitzbühel, und 3. J* N*, vertreten durch Dr. Peter Planer und andere Rechtsanwälte in Kitzbühel, über den Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 7. Juni 2019, GZ 55 R 35/19d-70, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 4. April 2019, GZ 1 A 271/18p-65, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
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