Rechtssatz RS0012464
Ständige Rechtsprechung seit 1968, zuletzt bestätigt am 21.01.2025 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1968)
Die Unterschrift muss am Schluss der letztwilligen Erklärung oder doch in einer solchen räumlichen Verbindung zum Text stehen, dass sie als Abschluss der letztwilligen Verfügung und nach der Verkehrsauffassung diese deckend angesehen werden kann.
Reichsgericht vom 01.07.1942, VIII 37/42
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Keine "Deckung" der Urkunde bei bloßem Anführen des Namens in einer Bekräftigungsklausel. OGH 2 Ob 218/24h, 21.01.2025
- Hier: Unterschrift auf einem gesonderten losen Blatt. OGH 2 Ob 143/19x, 28.11.2019
- Zweifel, ob sich der Bestätigungswille des Unterfertigenden im Zusammenhang einer Bescheidausfertigung nur auf die Bescheidausfertigung oder auch auf die Rechtskraftbestätigung bzw auch die Bestätigung (Beurkundung) nach § 12 Abs 2 VermG bezogen hat. OGH 5 Ob 115/10p, 21.10.2010 · im RIS ↗
- Hier: Unterschrift ohne selbständige Bedeutung auf dem verschlossenen Umschlag (vgl 4Ob29/04z). OGH 5 Ob 52/04i, 03.08.2004 · im RIS ↗
- Unterschrift 6 cm unterhalb des Textes. OGH 6 Ob 540/77, 17.03.1977 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0012464 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 5 von 12.
- OGH 2 Ob 218/24h, 21.01.2025, Fall aus Burgenland
- OGH 2 Ob 60/24y, 15.10.2024, Fall aus Salzburg
- OGH 2 Ob 112/21s, 05.08.2021, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 143/19x, 28.11.2019, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 145/19s, 28.11.2019, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 578 · Eigenhändige Verfügung
- ABGB § 579 · Fremdhändige Verfügung
- ABGB § 587 · Zeugen