OGH 2 Ob 218/19a
Worum es ging: In welchem Verfahren wird mein Streit als Wohnungseigentümer geklärt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Das Gesetz zählt jene Angelegenheiten des Wohnungseigentums auf, die im außerstreitigen Verfahren zu behandeln sind. Diese Aufzählung ist abschließend, kann aber auf vergleichbare Fälle sinngemäß übertragen werden. Welches Verfahren gilt, richtet sich nach dem Wortlaut Ihres Antrags und nach dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt.
Nein. Bei einem Testament, das Sie nicht selbst geschrieben haben, müssen die drei Zeugen auf dem Blatt mit dem Text unterschreiben. Unterschriften auf einem zusätzlichen losen, leeren Blatt reichen nicht; auch eine Heftklammer stellt die nötige Einheit nicht her.
Nein. Ein nicht eigenhändig geschriebenes Testament ist ungültig, wenn der Verstorbene auf einem losen Blatt unterschrieben hat und dieses Blatt weder räumlich noch inhaltlich mit dem Text zusammenhängt. Ein räumlicher Zusammenhang besteht nur, wenn die Blätter schon beim Unterschreiben so fest verbunden waren, dass man sie nur durch Beschädigung trennen könnte.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Dornbirn, 04.09.2019, 10 A 382/18v-81
- Landesgericht Feldkirch als Rekursgericht, 04.11.2019, 1 R 241/19b-85
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 579 ABGB § 601 AußStrG § 70
Entscheidungstext
46 Absätze, 15.690 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
30.01.2020
Geschäftszahl
2Ob218/19a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé sowie die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2018 verstorbenen R* J*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. H* J*, vertreten durch Dr. Meinrad Einsle und andere Rechtsanwälte in Bregenz, 2. B* J*, und 3. A* B*, beide vertreten durch Dr. Karl Rümmele und Dr. Birgitt Breinbauer, Rechtsanwälte in Dornbirn, über den Revisionsrekurs des Erstantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Feldkirch als Rekursgericht vom 4. November 2019, GZ 1 R 241/19b-85, womit infolge Rekurses des Zweitantragstellers und der Drittantragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Dornbirn vom 4. September 2019, GZ 10 A 382/18v-81, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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