OGH-Entscheidungen Jänner 2020

OGH 2 Ob 12/19g · 30.01.2020 · Fall aus Salzburg

OGH 4 Ob 1/20f · 28.01.2020 · Fall aus Wien

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

OGH 4 Ob 146/19b · 28.01.2020 · Fall aus Tirol

Muss der Unternehmer das mangelhafte Werk neu herstellen?

Muss der Schädiger den ursprünglichen Zustand wiederherstellen?

Wer muss beweisen, dass ich den Schaden geringer halten konnte?

OGH 4 Ob 229/19h · 28.01.2020 · Fall aus Oberösterreich

Gehört die Mauer an der Grenze mir oder dem Nachbarn?

Wem gehört der Zaun an der Grundstücksgrenze?

Was kann ich verlangen, wenn jemand mein Grundstück beansprucht?

OGH 4 Ob 238/19g · 28.01.2020 · Fall aus Tirol

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Muss der neue Eigentümer mein unentgeltliches Wohnen weiter dulden?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 4 Ob 240/19a · 28.01.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

Wie wird die steuerliche Entlastung Schritt für Schritt ermittelt?

Was gilt, wenn meine Rechtsfrage inzwischen geklärt wurde?

OGH 8 Ob 130/19d · 24.01.2020 · Fall aus Salzburg

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

Wie wird die steuerliche Entlastung Schritt für Schritt ermittelt?

OGH 8 Ob 131/19a · 24.01.2020

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

Wie wird das Einkommen eines Selbständigen für den Unterhalt ermittelt?

Wie wird die steuerliche Entlastung Schritt für Schritt ermittelt?

OGH 8 Ob 136/19m · 24.01.2020 · Fall aus Wien

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

Wie wird die steuerliche Entlastung Schritt für Schritt ermittelt?

OGH 8 Ob 141/19x · 24.01.2020 · Fall aus Vorarlberg

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

Wie wird die steuerliche Entlastung Schritt für Schritt ermittelt?

OGH 8 Ob 90/19x · 24.01.2020 · Fall aus Wien

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

Wie wird die steuerliche Entlastung Schritt für Schritt ermittelt?

OGH 8 ObA 2/20g · 24.01.2020 · Fall aus Wien

Kann mein befristeter Vertrag vorzeitig gekündigt werden?

Muss mir die Firma vor der Kündigung eine freie Stelle anbieten?

Prüft das Gericht, ob die Sparmaßnahme meines Betriebs sinnvoll war?

OGH 8 ObA 3/20d · 24.01.2020 · Fall aus Steiermark

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 8 ObA 48/19w · 24.01.2020 · Fall aus Wien

Darf ich meine Kündigung selbst anfechten, wenn der Betriebsrat ablehnt?

OGH 8 ObA 64/19y · 24.01.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wann rechtfertigt eine Beschimpfung eine Entlassung?

Was muss und was darf in meinem Dienstzeugnis stehen?

Wofür brauche ich mein Arbeitszeugnis?

OGH 8 ObA 69/19h · 24.01.2020 · Fall aus Wien

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

OGH 8 ObA 74/19v · 24.01.2020 · Fall aus Oberösterreich

Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Wird ein unklarer Vertrag immer gegen den Verfasser ausgelegt?

OGH 8 ObA 75/19s · 24.01.2020 · Fall aus Wien

Darf ich in der Berufung ein neues Gutachten vorlegen?

OGH 8 ObA 76/19p · 24.01.2020 · Fall aus Wien

Was kann ich tun, wenn ich zu Unrecht entlassen wurde?

Wie lange kann ich auf die Fortsetzung meines Arbeitsverhältnisses bestehen?

Kann ich statt Weiterbeschäftigung Geld verlangen?

OGH 8 ObA 78/19g · 24.01.2020 · Fall aus Wien

Darf mir gekündigt werden, weil ich eine Vertragsänderung ablehne?

Stellt ein Änderungswunsch meines Chefs meine Ansprüche in Frage?

OGH 6 Ob 1/20w · 23.01.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

Wie wird die steuerliche Entlastung Schritt für Schritt ermittelt?

OGH 6 Ob 234/19h · 23.01.2020 · Fall aus Wien

Muss mir mein Vermieter über meine Kaution Rechnung legen?

Muss der Vermieter meine Kaution verzinsen und abrechnen?

OGH 3 Ob 214/19w · 22.01.2020 · Fall aus Tirol

Bekomme ich Schmerzengeld, wenn die Unfallnachricht mich krank macht?

Wer gilt als naher Angehöriger beim Schmerzengeld für einen Schock?

Bekomme ich Schmerzengeld, wenn mein Baby vertauscht wurde?

OGH 3 Ob 231/19w · 22.01.2020 · Fall aus Wien

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

Hafte ich für Störungen, die ein anderer auf meinem Grund verursacht?

Muss ich auch Dritte von der verbotenen Nutzung abhalten?

OGH 3 Ob 244/19g · 22.01.2020 · Fall aus Wien

Ist eine fehlende Baubewilligung ein behebbarer Mangel?

Muss beim Hauskauf eine dauerhafte Baubewilligung vorhanden sein?

Kann ich den Hauskauf ohne Baubewilligung rückgängig machen?

OGH 7 Ob 198/19x · 22.01.2020 · Fall aus Salzburg

Ab wann bekomme ich Unterhalt nach der Scheidung rückwirkend?

Bekomme ich Unterhalt rückwirkend ohne vorherige Mahnung?

Kann ich Unterhalt für die Vergangenheit noch nachfordern?

OGH 9 ObA 112/19i · 22.01.2020 · Fall aus Wien

Habe ich ein Recht darauf, tatsächlich beschäftigt zu werden?

Wie streng prüft das Gericht eine vorwegnehmende Verfügung?

Wer muss die Gefahr für eine einstweilige Verfügung belegen?

OGH 9 ObA 120/19s · 22.01.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss eine Videoüberwachung rechtfertigen?

Darf mein Chef mein Dienstauto ohne Zustimmung per GPS orten?

Darf mein Arbeitgeber mich am Arbeitsplatz kontrollieren?

OGH 9 ObA 125/19a · 22.01.2020 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie eindeutig muss mein Verhalten für eine stillschweigende Zusage sein?

Wer zahlt die Kosten, wenn mein Zwischenurteil bestätigt wird?

OGH 9 ObA 129/19i · 22.01.2020 · Fall aus Steiermark

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

OGH 9 ObA 131/19h · 22.01.2020 · Fall aus Wien

Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?

Genügt es, dass eine gesetzliche Regelung wünschenswert wäre?

OGH 9 ObA 138/19p · 22.01.2020 · Fall aus Wien

Gilt eine Auskunft meines Arbeitgebers trotzdem für mich?

OGH 9 ObA 89/19g · 22.01.2020 · Fall aus Wien

Wann gelte ich als leitender Angestellter?

Worauf kommt es an, ob jemand eine Führungskraft ist?

Was macht eine Arbeitsstätte zu einem eigenen Betrieb?

OGH 9 ObA 90/19d · 22.01.2020 · Fall aus Tirol

Sind mit der Auflösungsvereinbarung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis weg?

Gilt ein Vergleich auch für Dinge, an die niemand dachte?

Wann ersetzt ein Vergleich die bisherige Forderung?

OGH 1 Ob 174/19y · 21.01.2020 · Fall aus Tirol

Trifft mich Mitschuld, obwohl ich nichts Verbotenes tat?

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Zählt meine Unvorsichtigkeit, wenn sie den Schaden nicht verursacht hat?

OGH 1 Ob 202/19s · 21.01.2020 · Fall aus Wien

Haftet die Firma, wenn mich ihr Mitarbeiter verletzt?

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

Haftet ein Unternehmen für Mitarbeiter, die es zur Erfüllung einsetzt?

OGH 1 Ob 225/19y · 21.01.2020 · Fall aus Wien

Dürfen wir uns während des laufenden Aufteilungsverfahrens noch selbst einigen?

Ist unsere schriftliche Einigung über das Vermögen nach der Scheidung gültig?

Können wir uns noch während des laufenden Verfahrens einigen?

OGH 1 Ob 3/20b · 21.01.2020 · Fall aus Oberösterreich

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

Wie wird die steuerliche Entlastung Schritt für Schritt ermittelt?

OGH 10 Ob 46/19s · 21.01.2020 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich einen befristeten Mietvertrag vorzeitig kündigen?

Kann ich neben der Kündigung auch gleich auf Räumung klagen?

Kann derselbe Mietvertrag zweimal gekündigt werden?

OGH 1 Ob 1/20h · 20.01.2020 · Fall aus Niederösterreich

Darf mich mein Nachbar heimlich mit einer Kamera filmen?

Darf ich ein Gespräch mit dem Chef heimlich aufnehmen?

Darf ich ein Gespräch heimlich aufnehmen, um etwas zu beweisen?

OGH 5 Ob 1/20p · 16.01.2020 · Fall aus Kärnten

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Kann ich bei kleinem Streitwert zum Obersten Gerichtshof?

Zählt meine Gegenforderung für den Weg zum Höchstgericht?

OGH 5 Ob 123/19b · 16.01.2020 · Fall aus Wien

Kann ich den Unterhalt ändern lassen, weil sich die Rechtsprechung änderte?

Gilt ein ausländisches Urteil auch in Österreich?

Kann eine Entscheidung des Gerichts später geändert werden?

OGH 5 Ob 127/19s · 16.01.2020 · Fall aus Wien

Wird die Familienbeihilfe beim Unterhalt mitgerechnet?

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

OGH 5 Ob 128/19p · 16.01.2020

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

Bekommt mein Kind mehr Unterhalt, wenn ich sehr gut verdiene?

Wie viel Prozent Unterhalt steht meinem Kind je Alter zu?

OGH 5 Ob 148/19d · 16.01.2020 · Fall aus Salzburg

Kann ein Grundstück trotz eingetragenem Übernahmsrecht der Kinder versteigert werden?

Darf der Vorerbe das Vermögen zu Lebzeiten verbrauchen?

Kann der Vorerbe die Liegenschaft ohne Zustimmung verkaufen?

OGH 5 Ob 177/19v · 16.01.2020 · Fall aus Wien

Muss der Vermieter Schimmel in der Wohnung beseitigen?

Muss der Vermieter jeden Schaden in meiner Wohnung beheben?

Wer zahlt die Reparatur meiner Terrasse oder Pergola?

OGH 5 Ob 180/19k · 16.01.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich Argumente nachbringen, die ich im ersten Prozess vergaß?

Was muss ich tun, damit die Verfügung aufgehoben wird?

Fällt die Verfügung auch bei bloßer Einschränkung der Klage?

OGH 5 Ob 182/19d · 16.01.2020

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

Darf ein abberufener Verwalter über den neuen Verwalter mitstimmen?

Dürfen Eigentümer mitstimmen, wenn sie selbst Geld zurückbekommen?

OGH 5 Ob 187/19i · 16.01.2020 · Fall aus Wien

Wird die Familienbeihilfe beim Unterhalt mitgerechnet?

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

Wird die Familienbeihilfe auf den Unterhalt für das Kind angerechnet?

OGH 5 Ob 208/19b · 16.01.2020 · Fall aus Oberösterreich

Bleibt mein Belastungsverbot bestehen, wenn ich dem Verkauf zustimme?

Kann ein Scheidungsvergleich ein eingetragenes Verkaufsverbot übergehen?

Was, wenn unklar ist, wer der Löschung zugestimmt hat?

OGH 5 Ob 211/19v · 16.01.2020 · Fall aus Wien

Kann ich ein Verkaufsverbot zugunsten jeder beliebigen Person vereinbaren?

Muss ich einen Grund angeben, um das Verbot eintragen zu lassen?

Was bewirkt die Eintragung eines Veräußerungsverbots im Grundbuch?

OGH 5 Ob 215/19g · 16.01.2020 · Fall aus Wien

Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?

Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?

Was gilt, wenn unklar ist, ob meine Forderungen zusammenhängen?

OGH 5 Ob 216/19d · 16.01.2020 · Fall aus Wien

Genügt mein Wunsch als wichtiges Interesse für einen Umbau?

Reicht Zweckmäßigkeit als wichtiger Grund für eine Änderung?

Ist die Wertsteigerung meiner Wohnung ein wichtiges Interesse?

OGH 5 Ob 220/19t · 16.01.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ich einen anderen Staat vor einem österreichischen Gericht klagen?

Bindet eine Entscheidung, die nur in der Begründung steht?

Muss das Gericht die Zuständigkeit mit vollem Beweisverfahren klären?