OGH 2 Ob 212/19v

Als eingeantworteter Alleinerbe können Sie einzelne Rechte durchsetzen, die dem Verstorbenen zustanden, etwa die Auszahlung von Sparguthaben. Voraussetzung ist, dass dieses Recht tatsächlich dem Verstorbenen zustand.

Streitanmerkung ist bei Erbschaftsklagen zulässig (entgegen SZ 2/7).

Nach dem, was in Ihrer Klage steht, und nach Ihrem Antrag. Geprüft wird, ob die Klage schlüssig ist, ob also bei Zutreffen Ihres Vorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen könnte. Ob das Prozessgericht zuständig ist oder die Klagsführung eine Genehmigung braucht, prüft das Grundbuchsgericht nicht.

Die Klage auf Herausgabe des ganzen Erbes richtet sich gegen die Person, die das Erbe als Erbe zu Unrecht erhalten hat, also gegen den Erben oder jemanden, der die Erbschaft gekauft hat, und gegen deren Erben. Nicht mit dieser Klage belangen können Sie Personen, die gar nicht behaupten, Erbe zu sein, etwa jemanden, dem ein einzelner Gegenstand vermacht wurde, oder jemanden, der durch eine Vereinbarung mit dem Erben etwas aus dem Nachlass bekommen hat. Gegen diese, und auch wenn der falsche Erbe einzelne Stücke inzwischen verkauft oder verpfändet hat, können Sie Ihr Eigentum nur mehr mit einer eigenen Klage für den einzelnen Gegenstand geltend machen.