Gegen wen klage ich, wenn ein Falscher das Erbe bekommen hat?
betrifft wahrer Erbe, Scheinerbe, Erbschaftskäufer, Vermächtnisnehmer, Käufer von Nachlassgegenständen
Die Klage auf Herausgabe des ganzen Erbes richtet sich gegen die Person, die das Erbe als Erbe zu Unrecht erhalten hat, also gegen den Erben oder jemanden, der die Erbschaft gekauft hat, und gegen deren Erben. Nicht mit dieser Klage belangen können Sie Personen, die gar nicht behaupten, Erbe zu sein, etwa jemanden, dem ein einzelner Gegenstand vermacht wurde, oder jemanden, der durch eine Vereinbarung mit dem Erben etwas aus dem Nachlass bekommen hat. Gegen diese, und auch wenn der falsche Erbe einzelne Stücke inzwischen verkauft oder verpfändet hat, können Sie Ihr Eigentum nur mehr mit einer eigenen Klage für den einzelnen Gegenstand geltend machen.
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Ständige Rechtsprechung seit 2008, zuletzt bestätigt am 26.05.2020 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2008)
Bei der Erbschaftsklage sind passiv legitimiert jene Personen, die den Nachlass aufgrund der Einantwortung erworben haben, also die Erben und Erbschaftskäufer; ferner ihre Universalsukzessoren, vor allem ihre Erben; nicht aber Personen, die keine Erbeneigenschaft in Anspruch nehmen; daher nicht Vermächtnisnehmer oder wer aufgrund eines Übereinkommens mit dem Erben etwas aus dem Nachlass erworben hat. Der Inhaber solcher Nachlasswerte ist nicht in den rechtlichen Besitz der Verlassenschaft als solcher eingewiesen, er ist daher nicht mit der Erbschaftsklage als Universalklage, sondern mit der Singularklage zu belangen. Wurden daher beispielsweise einzelne Erbschaftsstücke vom Scheinerben in der Zwischenzeit weiter veräußert oder verpfändet, so kann der wahre Erbe sein Eigentumsrecht nur mehr mit Singularklagen, wie etwa der Eigentumsklage oder der Eigentums-Freiheitsklage verfolgen.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Erbschaftsklage ist gegen diejenige Person zu richten, die die Erbschaft (zu Unrecht) erbrechtlich erworben hat. OGH 3 Ob 1/13p, 15.05.2013 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0123337 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 212/19v, 26.05.2020, Fall aus Oberösterreich
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 823 · Erbschafts- und Aneignungsklage
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