Rechtssatz RS0013135
Ständige Rechtsprechung seit 1950, zuletzt bestätigt am 15.09.2026 (12 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1950)
Streitanmerkung ist bei Erbschaftsklagen zulässig (entgegen SZ 2/7).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die Anmerkung der als Universalklage konzipierten Erbschaftsklage ob sämtlichen verlasszugehörigen Liegenschaftsanteilen entspricht auch dann am besten dem Telos des § 61 (Abs 2) GBG, wenn die Erbschaftsklage auf nur teilweiser Herausgabe der Erbschaft gerichtet ist. OGH 2 Ob 171/24x, 19.11.2024
- Ein Herausgabebegehren ist nicht als Erbschaftsklage zu qualifizieren, wenn die Beklagte die Liegenschaft vom Scheinerben durch Rechtsgeschäft unter Lebenden und nicht im Erbweg erworben hat. OGH 2 Ob 212/19v, 26.05.2020
- Jedoch keine Anmerkung einer Wiederuafnahmsklage, die eine Erbschaftsklage betrifft. OGH 5 Ob 270/58, 25.02.1959 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0013135 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 4 von 12.
- OGH 2 Ob 138/26x, 15.09.2026, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 171/24x, 19.11.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 212/19v, 26.05.2020, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 231/15g, 27.10.2016, Fall aus Tirol
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 823 · Erbschafts- und Aneignungsklage
- Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 61