Wonach entscheidet das Gericht über die Anmerkung meiner Klage?

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Nach dem, was in Ihrer Klage steht, und nach Ihrem Antrag. Geprüft wird, ob die Klage schlüssig ist, ob also bei Zutreffen Ihres Vorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen könnte. Ob das Prozessgericht zuständig ist oder die Klagsführung eine Genehmigung braucht, prüft das Grundbuchsgericht nicht.

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Ständige Rechtsprechung seit 1974, zuletzt bestätigt am 06.06.2024 (18 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1974)

Die Frage, ob die Streitanmerkung zu bewilligen ist, ist auf Grund des Klagevorbringens und des Urteilsantrages zu entscheiden.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

In diesem Zusammenhang ist auch ein allfälliger Anwendungsvorrang gemeinschaftsrechtlicher Rechtsvorschriften zu beachten.OGH 1 Ob 138/10s, 10.08.2010
Dem Grundbuchsgericht als Bewilligungsgericht ist nur die Einleitung des ordentlichen Verfahrens über die Klage nachzuweisen, nicht aber, dass das Gericht, bei dem die Klage anhängig ist, für die Entscheidung nach den Bestimmungen der JN auch zuständig ist.OGH 7 Ob 267/00s, 06.12.2000
Es hat auch eine Prüfung der Klage auf ihre Schlüssigkeit hin zu erfolgen, ob nämlich im Falle des Zutreffens des Klagsvorbringens eine stattgebende Entscheidung ergehen könne; dies ist Voraussetzung für die Streitanmerkung.OGH 8 Ob 522/95, 20.09.1995
Es ist nicht Sache des Grundbuchsgerichtes, eine allfällige Genehmigungsbedürftigkeit der Klagsführung zu prüfen. Eine allenfalls erforderliche Genehmigung der Klagsführung könnte im Prozess nachgebracht werden.OGH 5 Ob 105/92, 30.06.1992

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0074232 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 6 von 18.

OGH 5 Ob 93/24y, 06.06.2024, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 7/24a, 26.02.2024, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 196/18m, 13.12.2018, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 179/18v, 25.10.2018, Fall aus Oberösterreich
OGH 5 Ob 189/16d, 22.11.2016, Fall aus Wien
OGH 5 Ob 222/15f, 25.01.2016, Fall aus Salzburg

Im Gesetz

Allgemeines Grundbuchsgesetz 1955 (GBG 1955) § 61

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Die andere Seite

Zum selben Thema hat das Gericht auch Regeln aufgestellt, die für die Gegenseite günstig sind.

günstig für Beklagter Löschung der Streitanmerkung nach Abweisung

Wie werde ich die Anmerkung los, wenn die Klage abgewiesen wurde?

Die Abweisung selbst wird nicht angemerkt. Die eingetragene Streitanmerkung wird gelöscht, sobald das Urteil rechtskräftig ist, allerdings nur, wenn Sie das beantragen. Vereinbaren die Parteien bloß ewiges Ruhen, ist die Löschung nur mit Zustimmung des Klägers möglich.

günstig für Beklagter Bestimmtheit des Klagebegehrens

Muss das Gericht selbst prüfen, ob mein Klagebegehren bestimmt ist?

Ja. Ist Ihr Klagebegehren so unbestimmt, dass daraus später nicht vollstreckt werden könnte, muss das Gericht das von sich aus aufgreifen. Der Gegner muss es nicht einwenden. Das gilt auch noch im Rechtsmittelverfahren.