OGH 2 Ob 100/20z

Es ist allgemeines bäuerliches Gewohnheitsrecht, dass auch außerhalb des Geltungsbereiches des Tiroler - und Kärntner Höfegesetzes vom Gerichte von Amts wegen zu beachten ist, dass die Schätzung des Hofes anlässlich der …

Ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb als Erbhof gilt und was der Übernehmer dafür zahlen muss, entscheidet das Verlassenschaftsgericht. Ein Verfahren über Ihren Pflichtteil muss so lange unterbrochen werden, bis das geklärt ist. Weil dem Gericht dabei kein Spielraum bleibt, können Sie gegen diese Unterbrechung ein Rechtsmittel erheben.

Stellt sich in einem Zivilprozess heraus, dass die besonderen Regeln für das Vererben von Bauernhöfen anzuwenden sind, entscheidet das Prozessgericht auch selbst, ob ein Erbhof vorliegt und wie hoch der Übernahmspreis ist. Diese Fragen müsste sonst während des Verfahrens über den Nachlass das dafür zuständige Gericht klären. Wurde das Nachlassverfahren beendet, ohne dass die Erbhofeigenschaft festgestellt und ein Übernahmspreis festgesetzt wurde, klärt das Gericht diese Fragen im Prozess als Vorfrage nach den allgemeinen Grundsätzen.