Rechtssatz RS0008269
Ständige Rechtsprechung seit 1953, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (19 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1953)
Es ist allgemeines bäuerliches Gewohnheitsrecht, dass auch außerhalb des Geltungsbereiches des Tiroler - und Kärntner Höfegesetzes vom Gerichte von Amts wegen zu beachten ist, dass die Schätzung des Hofes anlässlich der Hofübernahme so durchzuführen ist, dass der Übernehmer wohl bestehen könne. (Zum § 7 Abs 1 des durch das AnerbenG bedeutungslos gewordenen HöferechtsG vom 01.04.1889, RGBl Nr 52 ergangen).
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die (hypothetische) Erbhofeigenschaft als Voraussetzung für die Bewertung eines zu Lebzeiten des Erblassers übergebenen bäuerlichen Betriebs mit dem Übernahmswert bei einer (subsidiären) Haftung des Beschenkten nach § 789 ABGB ist nach objektiven Kriterien zum Zeitpunkt des Erbanfalls zu prüfen. Auf die Erbhofqualität zum Übergabszeitpunkt (Zeitpunkt des Vermögensopfers) kommt es nicht an. OGH 2 Ob 8/25b, 29.04.2025
- Der Grundsatz des Wohlbestehens findet in den Fällen, in denen die Erträgnisse der Landwirtschaft gegenüber einem anderen Einkommen in den Hintergrund treten, keine Anwendung. OGH 6 Ob 232/09z, 14.01.2010 · im RIS ↗
- Bei der Beurteilung, ob der nach höferechtlichen Grundsätzen günstigere Übernahmswert heranzuziehen ist, ist stets auf die Umstände des Einzelfalls Bedacht zu nehmen. OGH 6 Ob 232/09z, 14.01.2010 · im RIS ↗
- Voraussetzung ist die hypothetische Qualifikation des Betriebes als Erbhof. OGH 6 Ob 154/06z, 14.09.2006 · im RIS ↗
- Der Wohlbestehensgrundsatz wird jedoch stets erst nach dem Ableben des Übergebers im Pflichtteilsprozess relevant und analog angewendet und nicht schon - geradezu selbstverständlich - noch zu Lebzeiten. Bis zum Tod des Übergebers stehen keine Pflichtteilsansprüche gegen den präsumtiven (fiktiven) Erben zu. OGH 6 Ob 128/05z, 14.07.2005 · im RIS ↗
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- Der Übernahmswert kann auch unter dem Ertragswert bestimmt werden. OGH 6 Ob 2/86, 20.02.1986 · im RIS ↗
- Dieser Grundsatz ist auch bei einer Übertragung unter Lebenden anzuwenden. OGH 6 Ob 14/77, 21.12.1977 · im RIS ↗
- Im Zweiten Rechtsgang: Wertermittlung. OGH 1 Ob 303/55, 18.05.1955 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0008269 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 19.
- OGH 2 Ob 8/25b, 29.04.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 100/20z, 29.06.2020, Fall aus Wien
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) Art. 4 § 10
- ABGB § 786 · Auskunftsanspruch
- Außerstreitgesetz (AußStrG) § 167
Verwandte Fragen
Erbrecht · Hofübergabe, Übernahmswert und Pflichtteil