OGH-Entscheidungen Juni 2020

OGH 2 Ob 181/19k · 29.06.2020 · Fall aus Tirol

OGH 2 Ob 20/20k · 29.06.2020 · Fall aus Steiermark

Muss mein Vertragspartner auch auf meine Sachen aufpassen?

Schützt mich ein Vertrag, den ein anderer geschlossen hat?

Welche Schutzmaßnahmen muss ein Verantwortlicher wirklich treffen?

OGH 2 Ob 79/20m · 29.06.2020 · Fall aus Oberösterreich

Haftet der Schädiger auch für Folgen, die er nicht voraussehen konnte?

Haftet der Schädiger auch, wenn noch etwas anderes dazukam?

Reicht es, dass die zweite Ursache nicht ganz ungewöhnlich war?

OGH 5 Ob 36/20k · 29.06.2020 · Fall aus Steiermark

Darf die Bauvereinigung für meinen Garagenplatz den Höchstbetrag verrechnen?

Verliere ich die vereinbarte Wertsicherung, wenn ich sie nie einfordere?

Muss ich genau sagen, was an der Hausabrechnung falsch ist?

OGH 5 Ob 41/20w · 29.06.2020 · Fall aus Steiermark

Muss das Gericht bei der Obsorge die heutige Lage prüfen?

Kommt mein Enkelkind eher zu mir als zum Jugendamt?

Kann ich weiter gehen, wenn meine Ablehnung zweimal erfolglos war?

OGH 5 Ob 93/20t · 29.06.2020 · Fall aus Burgenland

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Darf die Baubehörde gegen eine Grundbuchseintragung Einspruch erheben?

Darf die Finanzprokuratur eine Entscheidung anfechten?

OGH 8 Ob 41/20t · 29.06.2020 · Fall aus Wien

Darf mich mein Einsatzbetrieb nach der Überlassung fest anstellen?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

OGH 8 Ob 8/20i · 29.06.2020 · Fall aus Burgenland

Wann darf ich dem Nachbarn Lärm oder Geruch verbieten?

Wann ist Lärm vom Nachbargrundstück zu viel?

Kann ich die Baufirma des Nachbarn nachbarrechtlich belangen?

OGH 8 ObS 4/20a · 29.06.2020 · Fall aus Wien

Wer zahlt meinen Lohn, wenn die Firma zahlungsunfähig ist?

Schadet es mir, wenn ich meinen Lohn stehen lasse?

Gilt spätes Einfordern meines Lohnes als Missbrauch des Insolvenzfonds?

OGH 8 ObA 13/20z · 29.06.2020 · Fall aus Steiermark

Beginnt die Ausbildungsphase neu, wenn ich eine höhere Stelle bekomme?

Verlängert sich meine Ausbildungsphase beim Wechsel in eine höhere Gruppe?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 8 ObA 14/20x · 29.06.2020 · Fall aus Wien

Welcher Kollektivvertrag gilt, wenn mein Betrieb mehrere Gewerbe hat?

Zählen Gewerbescheine, die mein Betrieb gar nicht nutzt?

Können in einem Betrieb mehrere Kollektivverträge gleichzeitig gelten?

OGH 8 ObA 45/20f · 29.06.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ich die Kündigung anfechten, wenn mehrere Gründe zusammenkamen?

Wer muss beweisen, warum ich benachteiligt wurde?

Bin ich geschützt, wenn ich vor der Kündigung Ansprüche gefordert habe?

OGH 8 ObA 47/20z · 29.06.2020 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Darf ein einzelnes Stadtsenatsmitglied über meine Kündigung entscheiden?

OGH 8 ObA 50/20s · 29.06.2020 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich bei Abstimmungen auf meine Mitgesellschafter Rücksicht nehmen?

Muss ich als Gesellschafter auf meine Mitgesellschafter Rücksicht nehmen?

Darf ich einem Prozess zwischen anderen Leuten beitreten?

OGH 8 ObA 51/20p · 29.06.2020 · Fall aus Wien

Darf ich meinen Lohn brutto einklagen?

Bleibt der ursprüngliche Fälligkeitstag bestehen, wenn ich Zahlungsaufschub bekomme?

Wer muss beweisen, dass die Schuld schon bezahlt wurde?

OGH 8 ObA 53/20g · 29.06.2020 · Fall aus Oberösterreich

Gilt mein Lokal als Nachtbetrieb im Kollektivvertrag?

OGH 8 ObA 55/20a · 29.06.2020 · Fall aus Wien

Kann ich meine Kündigungsanfechtung später ergänzen?

Bekomme ich eine Frist, wenn mein Rechtsmittel unvollständig ist?

OGH 8 ObA 58/20t · 29.06.2020 · Fall aus Wien

Wann ist eine Kündigung sittenwidrig?

Bin ich als Abteilungsleiter ein leitender Angestellter?

Wann gelte ich als leitender Angestellter?

OGH 8 ObA 65/20x · 29.06.2020 · Fall aus Wien

Ist ein Vertrag ungültig, wenn ich in Geldnot war?

OGH 8 ObA 70/19f · 29.06.2020 · Fall aus Wien

Darf ich die Arbeit einstellen, wenn der Lohn ausbleibt?

Bekomme ich Zinsen, auch wenn sich der Arbeitgeber geirrt hat?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 3 Ob 246/19a · 26.06.2020 · Fall aus Steiermark

Ist das Verlassen der gemeinsamen Wohnung eine Eheverfehlung?

Darf ich meinen Ehepartner anzeigen, ohne mich ins Unrecht zu setzen?

Darf ich meinen Ehepartner bei der Polizei anzeigen?

OGH 6 Ob 122/20i · 25.06.2020 · Fall aus Wien

Genügt es, wenn ich mir ein Zimmer der Wohnung vorbehalte?

Kann ich das Urteil beim Höchstgericht noch bekämpfen?

OGH 6 Ob 171/19v · 25.06.2020 · Fall aus Wien

Darf ich vor der Anmerkung im Grundbuch schon zahlen?

Sichert der Haftrücklass auch meinen Anspruch auf Mängelbehebung?

Wie ist mein Geld beim Kauf einer Wohnung vom Bauträger gesichert?

OGH 6 Ob 47/20k · 25.06.2020 · Fall aus Tirol

Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?

Hafte ich, wenn ich einen Termin unmöglich einhalten konnte?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

OGH 9 Ob 20/20m · 25.06.2020

Muss ich mir Mitschuld anrechnen lassen, wenn niemand sie einwendet?

Muss ein Fachmann beweisen, dass er keinen Fehler gemacht hat?

Ändert sich die Beweislast, wenn ein Fachmann den Fehler machte?

OGH 9 ObA 15/20a · 25.06.2020 · Fall aus Wien

Muss ich als Arbeitnehmer auf die Interessen der Firma achten?

Ändert der Dienstzettel meinen Arbeitsvertrag?

Was gilt, wenn der Vertrag einen Fall nicht regelt?

OGH 9 ObA 19/20i · 25.06.2020 · Fall aus Tirol

Wie viel Lohn darf ohne Kollektivvertrag vereinbart werden?

Ist ein Hungerlohn ungültig?

Bin ich als Praktikant in Wahrheit Arbeitnehmer?

OGH 9 ObA 34/20w · 25.06.2020 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich die Abfertigung, wenn ich selbst gekündigt habe?

Bekomme ich Abfertigung, wenn ich statt Austritt gekündigt habe?

OGH 9 ObA 35/20t · 25.06.2020 · Fall aus Steiermark

Kann mein Arbeitgeber den Prozess von meinem Wohnort wegverlegen?

Wie oft wird ein Verfahren tatsächlich an ein anderes Gericht übertragen?

Was gilt, wenn ich der Verlegung des Verfahrens widerspreche?

OGH 9 ObA 36/20i · 25.06.2020 · Fall aus Wien

Bleibt die Konkurrenzklausel nach einer Kündigung durch die Firma gültig?

Wann muss mir der Grund für die Kündigung klar sein?

Wie schwer muss mein Fehlverhalten für eine verschuldete Kündigung sein?

OGH 9 ObA 50/20y · 25.06.2020 · Fall aus Wien

Darf ich sofort austreten, wenn mein Lohn zu niedrig ist?

Darf ich bei jedem Vertragsbruch des Arbeitgebers sofort gehen?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 9 ObA 7/20z · 25.06.2020 · Fall aus Tirol

Hängt es vom Einzelfall ab, ob meine Klage ausreichend begründet ist?

Komme ich zum Höchstgericht, weil meine Klage als unschlüssig gilt?

OGH 1 Ob 103/20h · 24.06.2020

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wird bei der Scheidung jede Verfehlung einzeln beurteilt?

Wer trägt bei der Scheidung die größere Schuld?

OGH 1 Ob 97/20a · 24.06.2020 · Fall aus Oberösterreich

Reicht ein Rechtsirrtum der Behörde für Schadenersatz?

Haftet der Staat, wenn eine Behörde klares Recht missachtet?

Haftet der Staat für eine falsche Auskunft des Richters?

OGH 10 Ob 19/20x · 24.06.2020

Kann mein Kind Unterhaltsvorschuss neu beantragen?

Kann der Bund die Unterhaltsvorschüsse für mein Kind stoppen?

Kann der Bund die Höhe des Unterhaltsvorschusses noch bekämpfen?

OGH 10 Ob 21/20s · 24.06.2020 · Fall aus Salzburg

Muss ich zu viel erhaltene Unterhaltsvorschüsse zurückzahlen?

Wer muss zu Unrecht ausbezahlte Unterhaltsvorschüsse zurückzahlen?

An wen muss das Gericht die Post für das Jugendamt schicken?

OGH 7 Ob 129/19z · 24.06.2020 · Fall aus Tirol

Wann hat jemand meinen Schaden verursacht?

Bekomme ich Ersatz, wenn Wasser vom Nachbargrund eindringt?

Bekomme ich Ersatz vom Nachbarn auch ohne sein Verschulden?

OGH 5 Ob 20/20g · 23.06.2020

Ist mein Kaufvertrag gültig, bevor die Behörde zustimmt?

Kann das Gericht einen falschen Bescheid der Behörde überprüfen?

Wer entscheidet, ob mein Grundstückskauf eine Genehmigung braucht?

OGH 5 Ob 78/20m · 23.06.2020 · Fall aus Steiermark

Ist eine Schenkung ohne Notariatsakt gültig?

Brauche ich für eine geschenkte Liegenschaft einen Notariatsakt?

Was gilt bei einer Schenkung als tatsächliche Übergabe?

OGH 5 Ob 8/20t · 23.06.2020 · Fall aus Steiermark

Muss ich den Ersteher des Bauwerks auf meinem Grund akzeptieren?

Kann ich die Gemeinschaft am Haus auf fremdem Grund auflösen?

Wie teilt man ein gemeinsames Gebäude auf fremdem Grund?

OGH 5 Ob 83/20x · 23.06.2020 · Fall aus Wien

Bis wann muss ich als Geschäftsmieter einen zu hohen Mietzins rügen?

Bis wann muss ich einen überhöhten Geschäftsmietzins beanstanden?

OGH 5 Ob 85/20s · 23.06.2020 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Ist mein kleiner Umbau schon eine Änderung der Wohnung?

Wohin stellt das Gericht zu, wenn ich den Anwalt wechsle?

OGH 5 Ob 90/20a · 23.06.2020 · Fall aus Tirol

Kann ich bekämpfen, dass sich das Gericht für zuständig hält?

Wie bleibt mir der Weg gegen die Unzuständigkeit meines Gerichts offen?

OGH 24 Ds 1/20m · 18.06.2020

Muss die Gegenseite bei einem Vergleich alles offenlegen?

Bekomme ich Ersatz, wenn mich ein Dritter getäuscht hat?

Darf mein Anwalt in einem Honorarstreit Vertrauliches über mich verwenden?

OGH 5 Ob 73/20a · 18.06.2020 · Fall aus Wien

Zählt eine große Terrasse zur Nutzfläche meiner Wohnung?

Zählt beim Wohnungseigentumsvertrag der Wortlaut oder der Wille?

Zählt der Wortlaut oder das, was wir wirklich gemeint haben?

OGH 5 Ob 74/20y · 18.06.2020 · Fall aus Steiermark

Kann ich mein Vorkaufsrecht weitergeben oder vererben?

Können meine Erben mein Vorkaufsrecht übernehmen?

Was passiert mit der Firma, wenn ein Gesellschafter ausscheidet?

OGH 3 Ob 34/20a · 17.06.2020 · Fall aus Steiermark

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

Wie gut muss der Handwerker arbeiten, wenn nichts vereinbart ist?

OGH 23 Ds 4/19v · 08.06.2020

Darf ein Anwalt mit einer Anzeige oder Veröffentlichung drohen?

Darf mir jemand mit Klage oder Exekution drohen?

Muss mein Anwalt sein Honorar nachvollziehbar aufschlüsseln?

OGH 4 Ob 27/20d · 05.06.2020 · Fall aus Wien

Wie genau muss ich Aufschriften auf einer Verpackung lesen?

Wann ist ein Zeichen einer fremden Marke zu ähnlich?

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

OGH 5 Ob 75/20w · 03.06.2020 · Fall aus Steiermark

Darf ich hinterlegen, wenn nur zwischen uns beiden Unklarheit besteht?

Was kann ich tun, wenn der Gläubiger meine Zahlung nur teilweise anerkennt?

Ist eine Entscheidung ungültig, wenn sie schlecht begründet ist?

OGH 5 Ob 76/20t · 03.06.2020 · Fall aus Tirol

Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?

Welche Teile des Hauses können nie jemandem allein gehören?

Entscheidet die Baubehörde, wofür ich meine Eigentumswohnung nutzen darf?

OGH 5 Ob 80/20f · 03.06.2020 · Fall aus Tirol

Wann darf mir der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?

Was heißt Notstand beim Eigenbedarf?

Kann ein Student die untervermietete Wohnung selbst brauchen?