Wer entscheidet über den Erbhof, wenn wir erst nachher streiten?
betrifft Erbe, Hofübernehmer, Miterbe, Pflichtteilsberechtigter, Kläger, Beklagter
Stellt sich in einem Zivilprozess heraus, dass die besonderen Regeln für das Vererben von Bauernhöfen anzuwenden sind, entscheidet das Prozessgericht auch selbst, ob ein Erbhof vorliegt und wie hoch der Übernahmspreis ist. Diese Fragen müsste sonst während des Verfahrens über den Nachlass das dafür zuständige Gericht klären. Wurde das Nachlassverfahren beendet, ohne dass die Erbhofeigenschaft festgestellt und ein Übernahmspreis festgesetzt wurde, klärt das Gericht diese Fragen im Prozess als Vorfrage nach den allgemeinen Grundsätzen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 25.07.2024 (6 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1991)
Das Streitgericht hat auch die vor Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens zwingend dem Verlassenschaftsgericht obliegenden Entscheidungen über die Erbhofeigenschaft und die Höhe des Übernahmspreises zu treffen, wenn sich herausstellt, dass auf den Streitfall die anerbenrechtlichen Vorschriften Anwendung zu finden haben.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Wenn das Verlassenschaftsverfahren ohne Feststellung der Erbhofeigenschaft und ohne Festsetzung eines Übernahmspreises beendet wurde, sind diese Fragen nach allgemeinen Grundsätzen als Vorfrage im Prozess zu beantworten. OGH 2 Ob 100/20z, 29.06.2020
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0050217 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 6.
- OGH 2 Ob 75/24d, 25.07.2024, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 100/20z, 29.06.2020, Fall aus Wien
- OGH 2 Ob 108/16w, 28.06.2016, Fall aus Tirol
Genannte Normen
AnerbenG §1; AnerbenG §11
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