OGH 2 Ob 118/20x
Worum es ging: Wann gilt eine Übergabe unter Wert als teilweise Schenkung?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Es kommt darauf an, ob beide Seiten einen Teil der Leistung als Geschenk gewollt haben und ob der Wert der Gegenleistung in einem krassen Missverhältnis zum Wert der übergebenen Sache steht. Dieses Missverhältnis muss dem Übergeber bewusst gewesen sein. Dass eine Leistung objektiv mehr wert ist, genügt für sich allein nicht; wer sich auf die Schenkungsabsicht beruft, muss sie beweisen.
Vorschüsse im Sinne des § 789 ABGB sind Zuwendungen des Erblassers unter Lebenden, die ohne Rechtspflicht gegeben werden und bei deren Hingabe die Verrechnung auf den Pflichtteil bedungen wird. Für die Beurteilung einer …
Ein den Nachlasspflichtteil übersteigender Vorempfang ist immer nur auf den Nachlasspflichtteil, nicht aber auf den Schenkungspflichtteil anzurechnen.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Salzburg, 03.09.2019, 2 Cg 141/17k-36
- Oberlandesgericht Linz als Berufungsgericht, 08.04.2020, 6 R 136/19s-41
Zitierte Paragrafen
ABGB § 781 ABGB § 785 ABGB § 789
Entscheidungstext
26 Absätze, 4.945 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
14.10.2020
Geschäftszahl
2Ob118/20x
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Veith als Vorsitzenden und den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und Mag. Pertmayr als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S***** B*****, vertreten durch Mag. Wolfgang Brandstätter, Rechtsanwalt in Bad Hofgastein, gegen die beklagte Partei L***** S*****, vertreten durch Dr. Franz Linsinger, Rechtsanwalt in St. Johann im Pongau, wegen 16.000 EUR sA, über die Revision der beklagten Partei (Revisionsinteresse 7.572,53 EUR) gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 8. April 2020, GZ 6 R 136/19s-41, mit welchem das Urteil des Landesgerichts Salzburg vom 3. September 2019, GZ 2 Cg 141/17k-36, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision wird zurückgewiesen.
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