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OGH-Entscheidungen Oktober 2020

Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären. Alle Monate

OGH 8 Ob 68/20p · 23.10.2020 · Fall aus Wien
Darf ich die Wohnung leer lassen und später einziehen?
Ist es auch Weitergabe, wenn jemand gratis bei mir wohnt?
Gilt eine Untervermietung als Weitergabe der Wohnung?
OGH 8 Ob 75/20t · 23.10.2020 · Fall aus Tirol
Gilt die Zehnjahresfrist auch für den neuen Hauseigentümer?
Bleibt meine Befristung bestehen, wenn das Haus verkauft wird?
Kann der Erbe des Hauses sofort wegen Eigenbedarfs kündigen?
OGH 8 ObA 100/20v · 23.10.2020 · Fall aus Wien
Kann ich beim Abgang auf meine Abfertigung verzichten?
Zählt, wie mein Vertragspartner meine Erklärung verstehen durfte?
Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?
OGH 8 ObA 30/20z · 23.10.2020 · Fall aus Oberösterreich
Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?
Schadet es, wenn ich meine Rechtsmittelgründe nicht getrennt ausführe?
Kann ich rechtliche Einwände erst in der Revision vorbringen?
OGH 8 ObA 63/20b · 23.10.2020 · Fall aus Wien
Wann liegt eine Überlassung von Arbeitskräften vor?
Muss das Gericht den Verfassungsgerichtshof anrufen, wenn ich das verlange?
Muss das Gericht schon bei Zweifeln an einem Gesetz handeln?
OGH 8 ObA 83/20v · 23.10.2020 · Fall aus Tirol
Schützt mich das Frühwarnsystem bei einer Kündigungswelle im Betrieb?
Darf der Betrieb Kündigungen aufteilen, um die Sperrfrist zu umgehen?
Kann der Betrieb Kündigungen strecken, um die Meldung zu vermeiden?
OGH 8 ObA 85/20p · 23.10.2020 · Fall aus Steiermark
Entscheidet der Oberste Gerichtshof auch über Verwaltungsvorschriften?
OGH 8 ObA 86/20k · 23.10.2020 · Fall aus Wien
Sind mit der Auflösungsvereinbarung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis weg?
Sind mit dem Vergleich beim Abschied wirklich alle Ansprüche erledigt?
Muss mein Arbeitgeber die hohen Verzugszinsen zahlen?
OGH 8 ObA 89/20a · 23.10.2020
Klärt das Gericht auch eine ganz allgemeine Rechtsfrage?
Wann kann eine Frage für viele Arbeitnehmer geklärt werden?
Darf ich in der Revision auf meine Berufung verweisen?
OGH 8 ObA 91/20w · 23.10.2020 · Fall aus Tirol
Muss Hilfe aus Gefälligkeit später bezahlt werden?
Muss ich bezahlt werden, wenn kein Lohn vereinbart wurde?
Stehen mir Urlaubsgeld und Weihnachtsgeld automatisch zu?
OGH 8 ObA 94/20m · 23.10.2020 · Fall aus Steiermark
Muss vor einer Entlassung eine förmliche Verwarnung ausgesprochen werden?
Wann ist das Vertrauen meines Chefs so erschüttert, dass er entlassen darf?
Entscheidet das persönliche Empfinden meines Arbeitgebers?
OGH 5 Ob 15/20x · 22.10.2020 · Fall aus Wien
Wie schnell muss die Bank meine gestohlene Karte sperren?
Sind pauschale Mahnkosten von zwanzig bis sechzig Euro zulässig?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
OGH 5 Ob 166/20b · 22.10.2020 · Fall aus Steiermark
Wie lange habe ich Zeit, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?
Kann ich es bekämpfen, wenn meine Berufung zurückgewiesen wurde?
Kann ich mich wehren, wenn das Berufungsgericht meine Klage zurückweist?
OGH 5 Ob 171/20p · 22.10.2020 · Fall aus Vorarlberg
Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?
OGH 5 Ob 173/20g · 22.10.2020 · Fall aus Wien
Darf der Vermieter erhöhen, wenn sich wirtschaftlich nichts geändert hat?
Darf der Vermieter erhöhen, wenn die Mieterfirma neue Eigentümer hat?
Genügt eine rein rechtliche Änderung für die Mietzinserhöhung?
OGH 5 Ob 180/20m · 22.10.2020 · Fall aus Wien
Muss ich einer geänderten Bauarbeit im Haus neu zustimmen?
Kann ich den Umbau des Nachbarn trotz Baubewilligung verhindern?
Gilt eine nur verdeutlichte Entscheidung als bestätigt?
OGH 5 Ob 50/20v · 22.10.2020
Gilt ein Aushang im Stiegenhaus als Zustellung an mich?
Bin ich als Miteigentümer am Gerichtsverfahren beteiligt?
Läuft die Frist, wenn der Beschluss falsch zugestellt wurde?
OGH 5 Ob 95/20m · 22.10.2020 · Fall aus Tirol
Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?
Darf ein Mieter eine Kamera auf mich richten?
Ab wann ist Musiklärm vom Nachbarn nicht mehr zumutbar?
OGH 5 Ob 97/20f · 22.10.2020 · Fall aus Wien
Darf der Hausverwalter ohne Beschluss der Eigentümer handeln?
Darf der Hausverwalter größere Maßnahmen allein beauftragen?
Muss die Gemeinschaft jede Sanierung des Hauses zahlen?
OGH 6 Ob 171/20w · 22.10.2020 · Fall aus Wien
Wie wird der Schaden unter mehreren Schädigern aufgeteilt?
Wie teilen mehrere Schädiger den Schaden untereinander auf?
OGH 6 Ob 194/20b · 22.10.2020 · Fall aus Wien
Darf mein Ehepartner die gemeinsame Wohnung einfach aufgeben?
Kann ich auf die Wohnung meiner Eltern verwiesen werden?
Kann ich wegen des Wohnbedürfnisses bis zum Höchstgericht gehen?
OGH 6 ObA 1/20w · 22.10.2020 · Fall aus Tirol
Wann bekomme ich doppeltes Entgelt für ein unerlaubt genutztes Foto?
Bekomme ich für jede Urheberrechtsverletzung den pauschalen Ersatz?
OGH 5 Ob 113/20h · 21.10.2020 · Fall aus Wien
Ist es auch Weitergabe, wenn jemand gratis bei mir wohnt?
Gibt es eine klare Regel für Geschäftsmiete oder Pacht?
Gilt eine Untervermietung als Weitergabe der Wohnung?
OGH 5 Ob 164/20h · 21.10.2020 · Fall aus Kärnten
Werden die Anteile neu berechnet, wenn ich Wohnung und Geschäft zusammenlege?
Worauf stützt sich die Berechnung meiner Anteile am Haus?
Kann ich beim Rekurs neue Tatsachen nachreichen?
OGH 7 Ob 133/20i · 21.10.2020 · Fall aus Wien
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?
Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?
OGH 9 ObA 71/20m · 21.10.2020 · Fall aus Steiermark
Zählt bei einem Gesetz nur der reine Wortlaut?
Was gilt, wenn ein Gesetz unklar formuliert ist?
OGH 9 ObA 74/20b · 21.10.2020 · Fall aus Tirol
Schützt mich das Frühwarnsystem bei einer Kündigungswelle im Betrieb?
Kann der Betrieb Kündigungen strecken, um die Meldung zu vermeiden?
Darf ein Gericht politische Überlegungen in ein Gesetz hineinlesen?
OGH 9 ObA 75/20z · 21.10.2020
Habe ich auf mein Recht verzichtet, weil ich nichts gesagt habe?
Muss die öffentliche Hand Förderungen an alle gleich vergeben?
Wer muss was beweisen, wenn ich Schadenersatz fordere?
OGH 9 ObA 85/20w · 21.10.2020 · Fall aus Wien
Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?
Bin ich Angestellter, wenn ich verschiedene Arbeiten mache?
Wie werde ich eingestuft, wenn ich verschiedene Arbeiten mache?
OGH 9 ObA 89/20h · 21.10.2020 · Fall aus Oberösterreich
Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?
Gilt eine unzulässige Betriebsvereinbarung trotzdem für mich?
Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?
OGH 9 ObA 92/20z · 21.10.2020 · Fall aus Wien
Bekomme ich Urlaubsersatz zusätzlich zur Kündigungsentschädigung?
Muss ich offenlegen, was ich nach der Entlassung verdiente?
Wird mir angerechnet, was ich inzwischen dazuverdient habe?
OGH 9 ObA 95/20s · 21.10.2020 · Fall aus Wien
Können wir uns auch noch vor dem Höchstgericht einigen?
OGH 1 Ob 110/20p · 20.10.2020 · Fall aus Steiermark
Darf ich jemandem ein Wohnrecht an meiner Eigentumswohnung geben?
Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?
Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?
OGH 1 Ob 177/20s · 20.10.2020 · Fall aus Oberösterreich
Fällt die gemeinsame Wohnung bei der Scheidung in die Aufteilung?
Wann kann die Benützung der Ehewohnung vorläufig geregelt werden?
Kann ich nach meinem Auszug in die Ehewohnung zurück?
OGH 1 Ob 74/20v · 20.10.2020 · Fall aus Kärnten
Wird das Vermögen einer stillgelegten Firma bei Scheidung aufgeteilt?
Kann ich nach einem Jahr noch eine höhere Ausgleichszahlung fordern?
Kann ich die geforderte Ausgleichszahlung später noch erhöhen?
OGH 4 Ob 128/20g · 20.10.2020 · Fall aus Wien
Muss ich für die Schadensbehebung selbst ein Risiko eingehen?
Muss ich eine Behandlung annehmen, damit mein Ersatz nicht gekürzt wird?
Wer muss beweisen, dass ich den Schaden geringer halten konnte?
OGH 4 Ob 162/20g · 20.10.2020 · Fall aus Salzburg
Wie weit darf ich die gemeinsame Sache benützen?
Bekomme ich Geld, weil der Miteigentümer mehr genutzt hat?
Darf ich den gemeinsamen Garten ohne Zustimmung benützen?
OGH 4 Ob 173/20z · 20.10.2020 · Fall aus Wien
Darf ich mit der Marke der Ware werben, die ich weiterverkaufe?
OGH 4 Ob 94/20g · 20.10.2020 · Fall aus Steiermark
Haftet jemand, der gegen die Bauordnung verstoßen hat?
Spielen Mängel am Bau für die Meldung an die Behörde eine Rolle?
Läuft nach der Fertigstellungsanzeige noch ein Bauverfahren?
OGH 5 Ob 175/20a · 19.10.2020 · Fall aus Wien
Kann ich Zuschläge und Abschläge zur Miete überprüfen lassen?
Darf jedes Ausstattungsdetail auf die Miete aufgeschlagen werden?
Wie hoch darf der Zuschlag für einen Aufzug sein?
OGH 2 Ob 126/20y · 14.10.2020 · Fall aus Steiermark
Wer haftet beim Auffahren nach einem rücksichtslosen Spurwechsel?
Wer haftet, wenn beim Überholen der Nachfolgende zu spät bremst?
Muss ich auch für Kosten der Eintreibung beim Mitschuldner zahlen?
OGH 5 Ob 172/20k · 14.10.2020 · Fall aus Salzburg
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
Darf die Baubehörde gegen eine Grundbuchseintragung Einspruch erheben?
Wann kann ich bis zum Höchstgericht weitergehen?
OGH 10 Ob 22/20p · 13.10.2020 · Fall aus Kärnten
Bekomme ich Unterhaltsvorschuss, wenn der Vater Privatkonkurs hat?
Sinkt mein Unterhalt, wenn ich in Privatkonkurs bin?
Muss ich für den Unterhaltsvorschuss alles selbst nachweisen?
OGH 10 Ob 24/20g · 13.10.2020 · Fall aus Niederösterreich
Ist mein Kind als Lehrling ab der Mindestpension selbsterhaltungsfähig?
Endet der Unterhalt, sobald mein Kind die Mindestpension verdient?
Mindert eigenes Geld des Kindes den Unterhalt?
OGH 5 Ob 156/20g · 13.10.2020 · Fall aus Wien
Hilft mir die Übergabe des Hauses ohne Grundbucheintrag?
Darf der Insolvenzverwalter meiner Eintragung ins Grundbuch noch zustimmen?
Was passiert mit der Treuhand, wenn eine Seite insolvent wird?
OGH 5 Ob 157/20d · 13.10.2020 · Fall aus Wien
Darf der Insolvenzverwalter meiner Eintragung ins Grundbuch noch zustimmen?
Hilft mir die Übergabe des Hauses ohne Grundbucheintrag?
Ist mein Wohnungskauf sicher, wenn der Treuhänder schon alles hat?
OGH 5 Ob 167/20z · 13.10.2020 · Fall aus Salzburg
Reicht ein einziges Urteil als gefestigte Rechtsprechung?
OGH 5 Ob 147/20h · 08.10.2020 · Fall aus Wien
Kann ein Verband jeden Anspruch für mich einklagen?
Welches österreichische Gericht ist bei einem Auslandsfall zuständig?
Kann ich wegen eines Verfahrensfehlers bis zum Höchstgericht gehen?
OGH 5 Ob 154/20p · 07.10.2020 · Fall aus Vorarlberg
Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?
Werden mehrere Eingriffe in mein Recht getrennt bewertet?
Werden meine Forderungen aus einem einzigen Vertrag zusammengezählt?
OGH 5 Ob 161/20t · 07.10.2020 · Fall aus Wien
Muss mich das Gericht im Außerstreitverfahren persönlich anhören?
Muss ich als Mieter von einem Verfahren im Haus erfahren?
Müssen die anderen Mieter bei meinem Umbau beteiligt werden?
OGH 5 Ob 155/20k · 02.10.2020 · Fall aus Wien
Hilft mir die Übergabe des Hauses ohne Grundbucheintrag?
Darf der Insolvenzverwalter meiner Eintragung ins Grundbuch noch zustimmen?
Was passiert mit der Treuhand, wenn eine Seite insolvent wird?
OGH 5 Ob 158/20a · 02.10.2020 · Fall aus Wien
Darf der Insolvenzverwalter meiner Eintragung ins Grundbuch noch zustimmen?
Hilft mir die Übergabe des Hauses ohne Grundbucheintrag?
Nützt mir die Rangordnung noch, wenn der Verkäufer insolvent wird?
OGH 5 Ob 79/20h · 02.10.2020
Bin ich geschützt, wenn mein Haus auf gemietetem Grund steht?
Habe ich Kündigungsschutz, wenn das Gebäude nicht dauerhaft ist?
Habe ich Kündigungsschutz, wenn ich nur ein Grundstück gemietet habe?