OGH 6 Ob 220/20a

In der Regel nein. Mängel eines Gesellschaftsvertrags können meist nur für die Zukunft geltend gemacht werden, weil sonst Gesellschaft und Rechtsverkehr gefährdet wären. Anderes gilt beim bloßen Treuhandvertrag über eine Beteiligung: Dort schmälert ein Rücktritt weder den Gesellschafterkreis noch das Gesellschaftsvermögen, sodass die Einschränkung nicht gerechtfertigt ist.

Sind Sie als stiller Gesellschafter auch am Vermögen oder an der Geschäftsführung beteiligt, spricht man von einer atypischen stillen Gesellschaft. Auf sie wenden die Gerichte die Grundsätze über fehlerhafte Gesellschaften an.

Für eine Gesellschaft gilt das Recht des Staates, in dem sie ihren Sitz hat. Danach richten sich ihre innere und äußere Ordnung, ihre Satzung und deren Änderung, ihre Organe, deren Bestellung und Abberufung sowie deren Aufgaben, Haftung und Vertretungsmacht. Die Regel über die gewillkürte Vertretung erfasst alle Vertretungsformen, die weder gesetzlich noch organschaftlich sind.

Für alle Fragen, die das Leben einer Gesellschaft begleiten, gilt das Recht ihres Sitzes. Dazu gehören Satzung und Satzungsänderung, die Organe und ihre Stellung nach innen und außen, ihre Aufgaben und Haftung, Geschäftsführung und Vertretungsmacht sowie die Rechts- und Handlungsfähigkeit. Ist eine Gesellschaft nach dem Recht ihres Gründungsstaates erloschen, gilt das in der ganzen Europäischen Union.

Das Recht, dem eine Gesellschaft untersteht, entscheidet nicht nur darüber, ob sie wirksam entstanden ist, wie weit sie Rechte haben kann und wann sie endet. Es regelt auch ihre innere und äußere Organisation und damit Umwandlungen, Verschmelzungen und die Übertragung des Vermögens.