Welches Recht bestimmt, wie eine ausländische Firma aufgebaut ist?

betrifft Gesellschafter, Geschäftsführer, Unternehmer, Gläubiger

Das Recht, dem eine Gesellschaft untersteht, entscheidet nicht nur darüber, ob sie wirksam entstanden ist, wie weit sie Rechte haben kann und wann sie endet. Es regelt auch ihre innere und äußere Organisation und damit Umwandlungen, Verschmelzungen und die Übertragung des Vermögens.

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Ständige Rechtsprechung seit 1989, zuletzt bestätigt am 25.11.2020 (7 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1989)

Zur Rechtsfähigkeit einer juristischen Person bzw einer sonstigen Personenverbindung oder Vermögensverbindung, die gleichfalls Träger von Rechten und Pflichten sein kann, gehören neben den Fragen der wirksamen Entstehung, des Umfanges (einschließlich Parteifähigkeit) und der Beendigung der Rechtspersönlichkeit auch alle Fragen der inneren und äußeren Organisation und damit auch Fragen der wirksamen Formwandlung, der Verschmelzung und der gesellschaftsrechtlich relevanten Vermögensübertragung.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Verschmelzung.OGH 6 Ob 226/09t, 15.04.2010

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0077097 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 7.

OGH 6 Ob 220/20a, 25.11.2020, Fall aus Wien

Genannte Normen

IPRG §12

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So hat das Gericht es formuliert (1989)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

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