OGH 8 ObA 21/21b

Entscheidungen, die nur den Einzelfall betreffen, prüft der Oberste Gerichtshof nur, wenn dem Gericht ein grober Fehler bei der Auslegung des Gesetzes unterlaufen ist. Wo das Gesetz eine Entscheidung nach billigem Ermessen verlangt, greift er nur bei einer eklatanten Überschreitung dieses Ermessens ein.

Die Auflassung des Hausbesorgerpostens darf nicht zum Schein erfolgen, etwa um jemanden loszuwerden, gegen den es sonst keinen Kündigungsgrund gibt; sie liegt auch nicht im Belieben des Hauseigentümers. Er muss wichtige Gründe behaupten und beweisen, insbesondere dass die Auflassung wegen geänderter Verhältnisse notwendig oder zweckmäßig ist. Notwendig sein muss die Auflassung des Postens selbst, nicht bloß ein Wechsel in der Person des Hausbesorgers.

Bloße Teillösungen oder Behelfslösungen können die Gesamtheit der Hausbesorgertätigkeiten und den Hausbesorgerposten nicht ersetzen.

Ihre Stelle als Hausbesorger gilt schon dann als aufgelassen, wenn die Arbeiten weiter anfallen, aber von anderen erledigt werden. Es genügt, dass Miteigentümer oder Mieter sämtliche Hausbesorgerarbeiten unentgeltlich übernehmen oder dass deren Angestellte sie neben ihrer sonstigen Arbeit miterledigen. Dass die Arbeit ganz wegfällt, ist dafür nicht nötig.