OGH 6 Ob 134/21f
Worum es ging: Braucht mein Vertreter für eine Klage die Erlaubnis des Gerichts?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Handlungen eines gesetzlichen Vertreters in Vermögensangelegenheiten brauchen die Genehmigung des Gerichts, wenn sie nicht zum gewöhnlichen Wirtschaftsbetrieb gehören. Dazu zählen vor allem die Erhebung einer Klage und alle Schritte, die den Gegenstand des Verfahrens selbst betreffen. Das Gericht entscheidet dabei nach dem Wohl der vertretenen Person und nach seinem Ermessen.
Für die Handlungen eines gerichtlich bestellten Vertreters der Verlassenschaft gelten nicht die Regeln, die auf die Vertretung durch die Erben zugeschnitten sind. Anzuwenden sind sinngemäß jene Regeln, die für die Vertretung nicht ausreichend geschäftsfähiger Personen gelten.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Innsbruck als Rekursgericht, 16.06.2021, 52 R 22/21y-12
Zitierte Paragrafen
ABGB § 167 AußStrG § 62 AußStrG § 71
Entscheidungstext
31 Absätze, 7.820 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
06.08.2021
Geschäftszahl
6Ob134/21f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Gitschthaler als Vorsitzenden, die Hofräte Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny, die Hofrätin Dr. Faber und den Hofrat Mag. Pertmayr in der Pflegschaftssache der Minderjährigen E*, geboren am *, wegen pflegschaftsgerichtlicher Genehmigung über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Minderjährigen, vertreten durch die Eltern S* und E*, ebendort, diese vertreten durch Dr. Thomas Juen, Rechtsanwalt in Innsbruck, gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Rekursgericht vom 16. Juni 2021, GZ 52 R 22/21y-12, in nichtöffentlicher Sitzung den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).
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