OGH-Entscheidungen August 2021

OGH 5 Ob 135/21w · 30.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

OGH 5 Ob 22/21b · 30.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Hafte ich automatisch für einen Rohrbruch in meiner Wohnung?

Hafte ich für Wasser, das aus meiner Wohnung austritt?

OGH 5 Ob 125/21z · 23.08.2021 · Fall aus Wien

Genügt es, wenn sich mein Anwalt auf die Vollmacht beruft?

OGH 5 Ob 130/21k · 19.08.2021 · Fall aus Steiermark

Muss mir der Verkäufer alles Nachteilige von sich aus sagen?

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Muss mir der Verkäufer alles Wichtige von sich aus sagen?

OGH 5 Ob 158/21b · 19.08.2021 · Fall aus Wien

Wie mache ich die Befangenheit nach dem Urteil noch geltend?

Kann ich die Befangenheit noch im Rechtsmittel geltend machen?

OGH 6 Ob 115/21m · 06.08.2021 · Fall aus Wien

Worüber muss mich ein Immobilienmakler aufklären?

Muss ein Makler die Angaben des Verkäufers überprüfen?

Muss sich der Makler beim Alleinauftrag wirklich bemühen?

OGH 6 Ob 123/21p · 06.08.2021 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich Unterhalt für die Vergangenheit vom Ehepartner verlangen?

OGH 6 Ob 131/21i · 06.08.2021 · Fall aus Wien

Leben wir getrennt, wenn wir noch gemeinsam essen?

Was gehört alles zur häuslichen Gemeinschaft einer Ehe?

Ist die Ehe noch zerrüttet, wenn wir gelegentlich miteinander schlafen?

OGH 6 Ob 134/21f · 06.08.2021 · Fall aus Tirol

Braucht mein Vertreter für eine Klage die Erlaubnis des Gerichts?

Welche Regeln gelten für den gerichtlich bestellten Nachlassvertreter?

OGH 6 Ob 48/21h · 06.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wie ausführlich muss mich die Bank vor einem Kredit informieren?

Darf die Bank mein Konto bei Minus schon vierteljährlich abschließen?

Muss ich sofort aufhören oder habe ich vierzehn Tage?

OGH 6 Ob 84/21b · 06.08.2021 · Fall aus Tirol

Muss ein Fachmann dafür einstehen, dass er sein Handwerk beherrscht?

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

Wie sicher muss ein Bad für die Besucher sein?

OGH 6 Ob 92/21d · 06.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Läuft die Frist, obwohl ich den Schädiger noch nicht kenne?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 2 Ob 106/21h · 05.08.2021 · Fall aus Steiermark

Darf ich weiterfahren, wenn jemand in der Straßenmitte steht?

Trifft mich Schuld, wenn andere sich unerwartet falsch verhalten?

Wann darf ich nicht mehr auf andere Verkehrsteilnehmer vertrauen?

OGH 2 Ob 130/20m · 05.08.2021

Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?

Kann ich mir meinen Urlaub auszahlen lassen?

Trage ich Mitschuld, wenn ich eine Gefahrenstelle übersehen habe?

OGH 2 Ob 151/20z · 05.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

Trifft mich Mitschuld, wenn ich vor Schreck falsch reagierte?

Darf ich nach links ausweichen, wenn jemand falsch entgegenkommt?

Darf mich der Fahrlehrer in eine schwierige Verkehrslage bringen?

OGH 2 Ob 26/21v · 05.08.2021 · Fall aus Kärnten

Zählt ein Vertrag, der nur ein Gesetz umgehen soll?

Darf ein Ausländer den Grundkauf über eine Umgehung abwickeln?

Kann ich das verweigerte Geschäft mit einem anderen Vertrag ersetzen?

OGH 2 Ob 39/21f · 05.08.2021 · Fall aus Wien

Wann ist eine Leistung unmöglich und wann bloß verspätet?

Wann muss mein Vertragspartner gar nicht mehr leisten?

Genügt es zu sagen, ein Dritter mache nicht mit?

OGH 2 Ob 58/21z · 05.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

Zählen Broschüre und Vorgespräche zum Inhalt meines Vertrags?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Wann habe ich kein Interesse mehr an einer Feststellung?

OGH 2 Ob 76/21x · 05.08.2021 · Fall aus Wien

Wer entscheidet am Ende über die Prozesskosten?

Darf ein Gericht eine Regel enger anwenden als geschrieben?

OGH 2 Ob 85/21w · 05.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?

Kann ein Gericht ein unbefriedigendes Gesetz einfach anders anwenden?

Wann darf das Gericht eine Lücke im Gesetz schließen?

OGH 2 Ob 97/21k · 05.08.2021 · Fall aus Wien

Fällt die Mietwohnung des Verstorbenen in die Verlassenschaft?

Was genau gehört alles zum Nachlass eines Verstorbenen?

Zählt es beim Pflichtteil als Geschenk, wenn jemand auf ein Recht verzichtet?

OGH 2 Ob 99/21d · 05.08.2021 · Fall aus Wien

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Schützt mich als Fußgänger das Rechtsfahrgebot der Autos?

OGH 5 Ob 101/21w · 05.08.2021

Kann ich als Mieter die Heizkostenverteilung im Heizkostenverfahren bekämpfen?

Wann darf man ein Gesetz auf ähnliche Fälle anwenden?

Wann darf das Gericht eine Lücke im Gesetz schließen?

OGH 5 Ob 111/21s · 05.08.2021 · Fall aus Wien

Zählt nur das, was im Vertrag geschrieben steht?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

OGH 5 Ob 120/21i · 05.08.2021 · Fall aus Wien

Muss ich eine Nachfrist setzen, wenn der andere verweigert?

Muss man mir mit der Nachfrist auch den Rücktritt androhen?

Wirkt mein Rücktritt, wenn ich keine Nachfrist gesetzt habe?

OGH 5 Ob 94/21s · 05.08.2021 · Fall aus Wien

Muss ich beim Abruf einer Bankgarantie jedes Wort einhalten?

Was ist eine Garantie und wofür steht der Garant ein?

Wann handelt der Begünstigte einer Garantie missbräuchlich?

OGH 8 Ob 68/21i · 03.08.2021 · Fall aus Wien

Wo hat mein Kind rechtlich seinen gewöhnlichen Aufenthalt?

Wie lange muss jemand an einem Ort leben, damit er zählt?

Bleibt das Gericht zuständig, wenn mein Kind während des Verfahrens wegzieht?

OGH 8 ObA 109/20t · 03.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

Haftet die Geschäftsleitung schon bei einem kleinen Fehler?

Haftet der Veranstalter, wenn ich beim Sportbewerb verletzt werde?

Wie weit muss ein Badeseebetreiber für Sicherheit sorgen?

OGH 8 ObA 32/21w · 03.08.2021 · Fall aus Tirol

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Darf mein Gericht die Vorlage ablehnen, weil die Sache klar ist?

Prüft der Oberste Gerichtshof jede europarechtliche Frage nach?

OGH 8 ObA 38/21b · 03.08.2021 · Fall aus Wien

Bin ich weg, auch wenn die Entlassung unberechtigt war?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Darf ich nach meiner Entlassung die Betriebsratswahl noch bekämpfen?

OGH 8 ObA 41/21v · 03.08.2021 · Fall aus Wien

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Betriebsvereinbarung ausgelegt?

OGH 8 ObA 43/21p · 03.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich beim selben Arbeitgeber nochmals eine Probezeit bekommen?

OGH 8 ObA 45/21g · 03.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

Darf mir wegen vieler Krankenstände gekündigt werden?

Wie wägt das Gericht meine Interessen gegen die Firma ab?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

OGH 8 ObA 46/21d · 03.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich nachträglich genehmigen, dass jemand für mich geklagt hat?

Wer prüft die Handlungsfähigkeit, wenn sie erst später auffällt?

OGH 8 ObA 47/21a · 03.08.2021 · Fall aus Steiermark

Sind mit der Auflösungsvereinbarung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis weg?

Gilt als zugestanden, was ich im Prozess nicht bestritten habe?

Habe ich im Prozess genug vorgebracht, um zu gewinnen?

OGH 8 ObA 53/21h · 03.08.2021 · Fall aus Oberösterreich

Was passiert mit einem Verfahren ohne den nötigen Vertreter?

Kann ich nachträglich genehmigen, dass jemand für mich geklagt hat?

Was wird ungültig, wenn jemand nicht vertreten war?