OGH 2 Ob 2/22s
Worum es ging: Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Die Unterfertigung mit dem Namen soll einen Bestandteil des Testieraktes bilden. Die Unterfertigung letztwilliger Verfügungen mit dem Vornamen des Erblassers allein wird als den Testiervorschriften entsprechend angesehen …
Dass der Oberste Gerichtshof zu Ihrer Fallgestaltung noch nie entschieden hat, genügt allein nicht. Regelt das Gesetz die Frage selbst klar und eindeutig, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Ihr Rechtsmittel ist dann nicht zulässig.
Ob die Identität der Zeugen aus der Urkunde hervorgeht, unterliegt der Beurteilung im Einzelfall.
Der Weg durch die Instanzen
- Landesgericht Klagenfurt, 17.03.2021, 28 Cg 4/19b-58
- Oberlandesgericht Graz als Berufungsgericht, 05.10.2021, 7 R 10/21a-64
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 579 ABGB § 601 ZPO § 502 ZPO § 508a
Entscheidungstext
25 Absätze, 4.199 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
16.03.2022
Geschäftszahl
2Ob2/22s
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie den Hofrat Dr. Musger, die Hofrätin Dr. Solé und die Hofräte Dr. Nowotny und MMag. Sloboda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I*, vertreten durch Dr. Robert Mogy, Rechtsanwalt in Klagenfurt am Wörthersee, gegen die beklagte Partei G*, vertreten durch Dr. Paul Wachschütz, Rechtsanwalt in Villach, und die Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei 1. C*, und 2. S*, beide vertreten durch Holzer Kofler Mikosch Kaspar Rechtsanwälte OG in Klagenfurt am Wörthersee, wegen 441.124,06 EUR sA und Eigentumsübertragung (Streitwert 35.000 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 5. Oktober 2021, GZ 7 R 10/21a-64, womit das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt vom 17. März 2021, GZ 28 Cg 4/19b-58, bestätigt wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen.
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