OGH 2 Ob 202/22b
Worum es ging: Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Sie müssen darlegen, warum die rechtliche Beurteilung unrichtig ist, und dabei vom festgestellten Sachverhalt ausgehen. Fehlt diese Darlegung, ist Ihre Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. Das Gericht behandelt sie dann nicht.
Der Anteil des verstorbenen Partners geht unmittelbar auf den überlebenden Partner über und fällt deshalb nicht in die Verlassenschaft. Der Übergang fällt aber weg, wenn der Überlebende innerhalb einer vom Verlassenschaftsgericht zu setzenden Frist darauf verzichtet oder mit den Erben eine Vereinbarung schließt. Solange diese Frist nicht gesetzt wurde, dauert dieser Schwebezustand an und eine Amtsbestätigung darf nicht ausgestellt werden.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Leoben, 29.07.2022, 17 A 350/22p-9
- Landesgericht Leoben als Rekursgericht, 07.09.2022, 2 R 164/22z-13
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 182 AußStrG § 62 AußStrG § 71 WEG 2002 § 14
Entscheidungstext
23 Absätze, 3.849 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
13.12.2022
Geschäftszahl
2Ob202/22b
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer, und die Hofräte Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers J*, vertreten durch Dr. Christian Puchner und Mag. Martin Streitmayer, Rechtsanwälte in Leoben, wegen Durchführung einer Nachtragsabhandlung gegen den Beschluss des Landesgerichts Leoben als Rekursgericht vom 7. September 2022, GZ 2 R 164/22z-13, mit welchem seinem Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Leoben vom 29. Juli 2022, GZ 17 A 350/22p-9, nicht Folge gegeben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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