OGH-Entscheidungen Dezember 2022

OGH 5 Ob 135/22x · 21.12.2022 · Fall aus Wien

OGH 5 Ob 137/22s · 21.12.2022 · Fall aus Vorarlberg

Muss mir der Verkäufer alles Nachteilige von sich aus sagen?

Kann Verschweigen dasselbe sein wie Lügen?

Wann gilt eine Täuschung beim Vertragsabschluss als Arglist?

OGH 5 Ob 140/22g · 21.12.2022 · Fall aus Steiermark

Von wem bekomme ich Geld zurück, das ich irrtümlich zahlte?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Darf ich eine Zahlung kurz vor der Insolvenz zurückweisen?

OGH 5 Ob 182/22h · 21.12.2022

Ist eine Mietzinserhöhung ohne meine Unterschrift wirksam?

Gilt der vereinbarte Kostenschlüssel auch für mich als Käufer?

Was heißt es, wenn etwas schriftlich sein muss?

OGH 5 Ob 190/22k · 21.12.2022 · Fall aus Wien

Worüber muss mich ein Immobilienmakler aufklären?

Muss ein Makler die Angaben des Verkäufers überprüfen?

Woran wird gemessen, ob ein Fachmann sorgfältig arbeitete?

OGH 5 Ob 193/22a · 21.12.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wie wird mein Schaden in Geld berechnet?

Werden mir Vorteile aus dem Schadensfall abgezogen?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

OGH 5 Ob 198/22m · 21.12.2022 · Fall aus Steiermark

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

Wie setze ich eine ordentliche Abrechnung des Hausverwalters durch?

Muss die Abrechnung des Verwalters auch inhaltlich stimmen?

OGH 5 Ob 215/22m · 21.12.2022 · Fall aus Steiermark

Wann gilt eine Räumungsklage als Streit über die Miete?

Welches Gericht ist für eine Räumungsklage zuständig?

Komme ich beim Räumungsstreit ohne Rücksicht auf den Wert weiter?

OGH 5 Ob 34/22v · 21.12.2022 · Fall aus Salzburg

Muss vor einem Umlaufbeschluss extra schriftlich verständigt werden?

Kann ich meine Stimme im Haus noch zurückziehen?

Wie schnell muss das Ergebnis einer Abstimmung bekanntgegeben werden?

OGH 5 Ob 56/22d · 21.12.2022 · Fall aus Steiermark

Bekomme ich einen neuen Rangordnungsbescheid, wenn meiner verloren ging?

Muss ich den Rangordnungsbeschluss im Papieroriginal nachreichen?

Warum ist die Entscheidung des Höchstgerichts so kurz begründet?

OGH 5 Ob 58/22y · 21.12.2022 · Fall aus Wien

Wann darf ich statt Reparatur gleich Geld zurück verlangen?

Wie lange darf ich den Werklohn wegen Mängeln zurückhalten?

Kann ich bei mangelhafter Ware den Kaufpreis zurückverlangen?

OGH 5 Ob 63/22h · 21.12.2022

Hilft eine Vormerkung, wenn meine Urkunde einen Mangel hat?

Reicht die unterschriebene Annahme für die Eintragung im Grundbuch?

OGH 5 Ob 78/22i · 21.12.2022 · Fall aus Wien

Darf ich ohne Zustimmung der anderen Eigentümer umbauen?

Kann ich auf jedes Recht verzichten?

Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?

OGH 5 Ob 96/22m · 21.12.2022 · Fall aus Wien

Muss das Gericht bei einer einstweiligen Verfügung selbst nachforschen?

Kann ich gegen eine einstweilige Verfügung zum Höchstgericht gehen?

Bekomme ich Kosten, wenn ich zu früh geantwortet habe?

OGH 6 Ob 136/22a · 21.12.2022 · Fall aus Steiermark

Muss ich zahlen, wenn die Arbeit aus meinen Gründen unterbleibt?

Muss ich die Höhe meines Schadens trotz möglicher Schätzung behaupten?

Muss ich vor Gericht aufschlüsseln, wie mein Saldo entstand?

OGH 6 Ob 61/22x · 21.12.2022

Was gilt, wenn unser Vertrag den Streitfall nicht regelt?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 1 Ob 245/22v · 20.12.2022 · Fall aus Salzburg

Haftet mein Nachbar für Wasser, das ungewollt herüberfließt?

Muss mein Nachbar verhindern, dass Wasser zu mir herunterfließt?

Darf der Nachbar durch Aufschüttungen mehr Wasser zu mir leiten?

OGH 1 Ob 209/22z · 20.12.2022 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Ersatz, wenn die Behörde falsch Auskunft gibt?

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

Haftet der Staat, wenn eine Behörde klares Recht missachtet?

OGH 1 Ob 215/22g · 20.12.2022 · Fall aus Tirol

Was passiert, wenn ich die Jahresfrist für die Aufteilung versäume?

Was passiert, wenn ich die Frist zur Vermögensaufteilung versäume?

Muss ich im Aufteilungsantrag jeden Gegenstand einzeln aufzählen?

OGH 1 Ob 225/22b · 20.12.2022 · Fall aus Wien

Kann mir das Gericht aus einem anderen Grund Recht geben?

OGH 1 Ob 239/22m · 20.12.2022

Kann die Ehe geschieden werden, bevor die Mitschuld geklärt ist?

Kann ich die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts noch bekämpfen?

Kann ich die Entscheidung über die Prozesskosten weiter bekämpfen?

OGH 1 Ob 243/22z · 20.12.2022 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

Reicht ein Rechtsirrtum der Behörde für Schadenersatz?

Haftet der Staat für eine falsche Entscheidung bei unklarer Rechtslage?

OGH 1 Ob 244/22x · 20.12.2022 · Fall aus Steiermark

Nützt mir ein Fehler des Gerichts, der nichts geändert hätte?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Kann ich die Nichtigkeit noch beim Höchstgericht geltend machen?

OGH 1 Ob 247/22p · 20.12.2022 · Fall aus Oberösterreich

Reicht ein Rechtsirrtum der Behörde für Schadenersatz?

Bekomme ich Ersatz, wenn ich kein Rechtsmittel erhoben habe?

Muss ich alle Rechtsmittel nutzen, bevor ich den Staat klage?

OGH 1 Ob 248/22k · 20.12.2022 · Fall aus Wien

Reicht ein Rechtsirrtum der Behörde für Schadenersatz?

Haftet der Staat, wenn die Behörde ihr Ermessen falsch ausübt?

Kann der Oberste Gerichtshof eine Ermessensentscheidung überprüfen?

OGH 4 Ob 1/22h · 20.12.2022 · Fall aus Wien

Worauf kommt es beim Verstehen eines Patentanspruchs an?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

Wann liegt eine falsche Wiedergabe des Akteninhalts vor?

OGH 4 Ob 209/22x · 20.12.2022 · Fall aus Wien

Kann mir wegen eines Wasserschadens gekündigt werden?

Kann mir gekündigt werden, wenn ich nichts dafür kann?

Gibt es feste Regeln, wann ein Gebrauch nachteilig ist?

OGH 4 Ob 205/22h · 20.12.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wann muss der Vermieter sagen, dass er nicht verlängern will?

Wann verlängert sich mein Mietvertrag nicht mehr von selbst?

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

OGH 5 Ob 186/22x · 20.12.2022 · Fall aus Wien

Kann die Frist zur Mietzinsüberprüfung gehemmt oder unterbrochen werden?

Muss ich alle Miteigentümer klagen, wenn ich ein Wegerecht will?

Kann mir ein einzelner Miteigentümer ein Wegerecht einräumen?

OGH 9 ObA 102/22y · 19.12.2022 · Fall aus Steiermark

Was umfasst die Fürsorgepflicht meines Arbeitgebers?

Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?

Wann habe ich einen Arbeitsunfall grob fahrlässig verursacht?

OGH 9 ObA 112/22v · 19.12.2022 · Fall aus Tirol

Darf ein Sondervertrag meine gesetzliche Gehaltseinstufung verschlechtern?

Kann bei meinem Dienstvertrag vom Gesetz abgewichen werden?

Kann ein Sondervertrag stillschweigend entstehen?

OGH 9 ObA 120/22w · 19.12.2022 · Fall aus Steiermark

Wird mir das Weihnachtsgeld aus dem Sozialplan später abgezogen?

Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 124/22h · 19.12.2022 · Fall aus Wien

Kann ich als kirchlicher Mitarbeiter vor ein Gericht gehen?

Was zählt zu den inneren Angelegenheiten einer Kirche?

OGH 9 ObA 125/22f · 19.12.2022 · Fall aus Steiermark

Zählt meine Gewinnbeteiligung bei der Abfertigung mit?

Wer regelt die Bedingungen meiner Altersteilzeit?

Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?

OGH 8 Ob 122/22g · 16.12.2022 · Fall aus Steiermark

Übernimmt die Gemeinde meine Streupflicht, wenn sie räumt?

Haftet der Hauseigentümer auch bei leichter Fahrlässigkeit für den Gehsteig?

Wer muss den Gehsteig vor dem Haus räumen und streuen?

OGH 8 Ob 126/22w · 16.12.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld, wenn ich den Mangel selbst reparieren ließ?

Trage ich die Kosten allein, wenn ich zu früh reparieren ließ?

Darf ich den Mangel selbst beheben lassen und weniger zahlen?

OGH 8 ObA 10/22m · 16.12.2022 · Fall aus Tirol

Verliere ich mein Rechtsmittel, wenn ich das Urteil bezahle?

Kann ich meine eingebrachte Revision wieder zurückziehen?

OGH 8 ObA 28/22h · 16.12.2022 · Fall aus Wien

Darf man mich auf eine schlechter eingestufte Tätigkeit verweisen?

Bekomme ich Pension, wenn nur eine einfachere Handelstätigkeit möglich ist?

Reicht es, wenn ich meine bisherige Arbeit nicht mehr schaffe?

OGH 8 ObA 63/22f · 16.12.2022 · Fall aus Oberösterreich

Darf mich der öffentliche Dienstgeber ohne sachlichen Grund versetzen?

Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?

Werden meine früheren Tätigkeiten für die Einstufung voll angerechnet?

OGH 8 ObA 71/22g · 16.12.2022 · Fall aus Wien

Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?

Schadet mir das hohe Einkommen meines Ehepartners bei der Anfechtung?

Muss die Kündigung mich in Not bringen, damit ich sie anfechten kann?

OGH 8 ObA 78/22m · 16.12.2022 · Fall aus Wien

Darf ich eine Anordnung verweigern, ohne gekündigt zu werden?

Bin ich geschützt, wenn ich vor der Kündigung Ansprüche gefordert habe?

OGH 8 ObA 81/22b · 16.12.2022 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn ich mich nur auf mein Grundrecht berufe?

OGH 8 ObA 84/22v · 16.12.2022 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich gehen, wenn man mich an einen anderen Ort versetzt?

Wird meine Versetzung gültig, wenn der Betriebsrat nachträglich zustimmt?

Wie lange darf ich nach einer unzulässigen Versetzung noch austreten?

OGH 3 Ob 180/22z · 15.12.2022 · Fall aus Wien

Zählt meine Betreuung, obwohl ich berufstätig bin?

Zählt meine Betreuung noch, wenn das Kind im Internat ist?

OGH 3 Ob 192/22i · 15.12.2022 · Fall aus Niederösterreich

Woran misst das Gericht, was ein Elternteil zahlen kann?

Muss ich mein Vermögen für den Kindesunterhalt ertragreich anlegen?

Zählt eine Erbschaft bei der Berechnung des Unterhalts mit?

OGH 3 Ob 193/22m · 15.12.2022 · Fall aus Oberösterreich

Wann gilt ein Produkt als fehlerhaft?

Muss ich Kosten zahlen, wenn ich der unterlegenen Partei beigetreten bin?

Wer zahlt, wenn nur der Streithelfer erfolglos ein Rechtsmittel erhebt?

OGH 3 Ob 198/22x · 15.12.2022 · Fall aus Wien

Kann ich die Auslegung der Aufteilung nach der Scheidung bekämpfen?

OGH 3 Ob 201/22p · 15.12.2022 · Fall aus Wien

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

Kann ich beim Höchstgericht bestreiten, was festgestellt wurde?

OGH 3 Ob 208/22t · 15.12.2022

Bin ich geschützt, wenn mein Haus auf gemietetem Grund steht?

Habe ich Kündigungsschutz, wenn ich nur ein Grundstück gemietet habe?

Gilt das Mietrechtsgesetz auch für ein gemietetes Grundstück?

OGH 3 Ob 210/22m · 15.12.2022 · Fall aus Tirol

Endet der Unterhalt automatisch, wenn mein Kind volljährig wird?

Bekomme ich Unterhalt, wenn ich meine Ausbildung selbst verschuldet abbreche?

Verliere ich den Unterhalt, wenn ich meinen Job verliere?

OGH 3 Ob 216/22v · 15.12.2022 · Fall aus Salzburg

Kann ich Schadenersatz verlangen, wenn das Kind gegen mich beeinflusst wird?

Wer zahlt die Kosten, wenn mein Zwischenurteil bestätigt wird?

OGH 10 Ob 25/22g · 13.12.2022 · Fall aus Wien

Was darf mein Anwalt verlangen, wenn nichts vereinbart ist?

In welcher Reihenfolge wird das Honorar meines Anwalts bestimmt?

Muss mich mein Anwalt über die Höhe des Honorars aufklären?

OGH 10 Ob 34/22f · 13.12.2022 · Fall aus Wien

Wann darf die Gegenseite auf mein Rechtsmittel antworten?

OGH 10 Ob 43/22d · 13.12.2022 · Fall aus Wien

Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?

Darf ich meinen Einspruch mit einem zweiten Schriftsatz ergänzen?

OGH 10 Ob 57/22p · 13.12.2022 · Fall aus Wien

Dürfen Pflegeeltern im Obsorgeverfahren Anträge stellen und Rechtsmittel erheben?

Bin ich schon Pflegeelternteil, wenn das Kind mich nur besucht?

Kann ich mir meine Stellung als Pflegeelternteil gerichtlich bestätigen lassen?

OGH 2 Ob 198/22i · 13.12.2022 · Fall aus Wien

Bin ich mitschuldig, wenn ich am Gehsteig gestolpert bin?

Haftet ein Geschäft, wenn ich beim Einkaufen stürze?

Muss ich eine von mir geschaffene Gefahr absichern?

OGH 2 Ob 222/22v · 13.12.2022 · Fall aus Steiermark

Muss mein Geschäftspartner mich über alles aufklären?

Muss mir der Verkäufer alles Wichtige von sich aus sagen?

Wann gilt eine Täuschung beim Vertragsabschluss als Arglist?

OGH 2 Ob 218/22f · 13.12.2022 · Fall aus Wien

Gilt der Schutz der Überholverbote auch beim Wiedereinordnen?

Bekomme ich Ersatz, wenn jemand eine Vorschrift übertreten hat?

OGH 7 Ob 198/22a · 13.12.2022 · Fall aus Oberösterreich

Welches Recht gilt bei einem Schiunfall im Ausland?

OGH 7 Ob 153/22h · 13.12.2022 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

OGH 7 Ob 160/22p · 13.12.2022 · Fall aus Wien

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Welche Klauseln im Kleingedruckten werden überhaupt nicht Vertragsinhalt?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

OGH 7 Ob 175/22v · 13.12.2022 · Fall aus Wien

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 5 Ob 177/22y · 12.12.2022 · Fall aus Wien

Darf Lärm die zulässige Höhe meiner Miete beeinflussen?

Darf der Vermieter für meine Wohnlage in Wien mehr verlangen?

Gilt meine Wohnlage als durchschnittlich?

OGH 5 Ob 201/22b · 12.12.2022 · Fall aus Wien

Gilt der ganze Vertrag als im Grundbuch eingetragen?

Reicht die Amtsbestätigung des Gerichts für die Eintragung im Grundbuch?

Kann ich vereinbaren, wer die Sache nach dem Beschenkten bekommt?

OGH 5 Ob 210/22a · 12.12.2022 · Fall aus Wien

Bekomme ich rasche Hilfe bei Gefahr für meine Gesundheit?

Kann ich einen in der Berufung vergessenen Verfahrensfehler nachholen?

Wann gilt ein Schaden als nicht mehr gutzumachen?

OGH 5 Ob 217/22f · 12.12.2022 · Fall aus Tirol

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?

OGH 6 Ob 44/22x · 09.12.2022 · Fall aus Wien

Wann gilt eine schriftliche Kündigung als ausgesprochen?

Wie werden Vertragsklauseln in einem Musterprozess geprüft?

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

OGH 5 Ob 125/22a · 07.12.2022 · Fall aus Wien

Wie genau muss die Hausverwaltung ihre Abrechnung aufschlüsseln?

Habe ich Anspruch auf eine richtige Hausabrechnung?

Muss die Abrechnung des Verwalters auch inhaltlich stimmen?

OGH 5 Ob 199/22h · 07.12.2022 · Fall aus Wien

Reicht die Amtsbestätigung des Gerichts für die Eintragung im Grundbuch?

Gilt der ganze Vertrag als im Grundbuch eingetragen?

Kann ich vereinbaren, wer die Sache nach dem Beschenkten bekommt?

OGH 5 Ob 200/22f · 07.12.2022 · Fall aus Wien

Gilt der ganze Vertrag als im Grundbuch eingetragen?

Reicht die Amtsbestätigung des Gerichts für die Eintragung im Grundbuch?

Kann ich vereinbaren, wer die Sache nach dem Beschenkten bekommt?

OGH 5 Ob 206/22p · 07.12.2022 · Fall aus Wien

Kann ich eine Eintragung bekämpfen, die ich selbst beantragt habe?

OGH 5 Ob 207/22k · 07.12.2022 · Fall aus Wien

Gilt der ganze Vertrag als im Grundbuch eingetragen?

Reicht die Amtsbestätigung des Gerichts für die Eintragung im Grundbuch?

Kann ich vereinbaren, wer die Sache nach dem Beschenkten bekommt?

OGH 24 Ds 14/22a · 06.12.2022

Wie genau muss die Honorarnote meines Anwalts stimmen?

Welche Kosten zur Abwehr eines Schadens bekomme ich ersetzt?

Ist mein Aufwand zur Gefahrenabwehr ein ersatzfähiger Schaden?

OGH 5 Ob 158/22d · 05.12.2022 · Fall aus Wien

Wann darf ich mein Vorkaufsrecht ausüben?

Kann ich mein Vorkaufsrecht nutzen, wenn verschenkt wird?

Welche Geschäfte zählen als Veräußerung für mein erweitertes Vorkaufsrecht?

OGH 5 Ob 178/22w · 05.12.2022 · Fall aus Wien

Darf ich als Außenstehender in einen Gerichtsakt schauen?

Darf mein Recht auf Datenschutz eingeschränkt werden?

Haftet der Staat für Schäden durch ein gefälschtes Testament?

OGH 5 Ob 180/22i · 05.12.2022 · Fall aus Steiermark

Was bedeutet die Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft?

Warum kann die Auflösung der Gemeinschaft manchmal blockiert werden?

Kann meine Teilungsklage im Grundbuch angemerkt werden?

OGH 5 Ob 189/22p · 01.12.2022 · Fall aus Wien

Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?

Zählt es, dass Geschwister gemeinsam aufwachsen?

Bekomme ich mein Kind zurück, wenn ich die Auflagen erfülle?

OGH 5 Ob 42/22w · 01.12.2022 · Fall aus Wien

Darf Geld für die Zustimmung zu einer Verlobung verlangt werden?

Wann wendet ein Gericht ausländisches Recht bei uns nicht an?

Ist unsere im Ausland geschlossene Ehe in Österreich gültig?