Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

betrifft Kläger, Beklagter, Arbeitnehmer, Rechtsmittelwerber

Sie müssen darlegen, warum die rechtliche Beurteilung unrichtig ist, und dabei vom festgestellten Sachverhalt ausgehen. Fehlt diese Darlegung, ist Ihre Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. Das Gericht behandelt sie dann nicht.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 17.09.2026 (173 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Die Rechtsrüge ist nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, wenn nicht dargelegt wird, aus welchen Gründen - ausgehend vom von den Vorinstanzen festgestellten Sachverhalt - die rechtliche Beurteilung der Sache durch das Berufungsgericht unrichtig erscheint (§ 2 Abs 1 ASGG).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Außerstreitverfahren über die Obsorge für ein KindOGH 4 Ob 17/25s, 07.04.2025
Hier: Verstoß gegen § 2 Abs 2 AHGOGH 1 Ob 149/24d, 21.01.2025
Hier: Keine Auseinandersetzung mit dem Argument der Unwirksamkeit einer lediglich auf die Bindungswirkung Bezug nehmende Teilrechtswahl in einem Testament.OGH 2 Ob 184/24h, 19.11.2024
Keine Auseinandersetzung des Revisionswerbers mit den Argumenten der Vorinstanzen hinsichtlich diverser strittiger Klauseln, daher diesbezüglich keine gesetzmäßige Ausführung.OGH 4 Ob 222/22h, 21.11.2023
hier: bloß behauptete und nicht näher substanziierte rechnerische Unrichtigkeiten.OGH 4 Ob 192/23y, 21.11.2023

Alle 24 Ergänzungen anzeigen

In der Beurteilung, die Rechtsrüge sei nicht gesetzmäßig ausgeführt, liegt daher bereits eine selbständig tragfähige Begründung der Rekursentscheidung.OGH 6 Ob 171/23z, 25.09.2023
Hier: Verbandsklage.OGH 7 Ob 148/21x, 24.11.2021
Hier: Klauseln in Mietverträgen - Verbandsprozess.OGH 4 Ob 106/21y, 27.07.2021
Hier: Nacheheliches Aufteilungsverfahren.OGH 1 Ob 69/19g, 30.04.2019
Außerstreitverfahren.OGH 1 Ob 69/19g, 30.04.2019
Hier: Kein Eingehen auf die tragende Begründung des Berufungsgerichts.OGH 8 Ob 24/18i, 25.01.2019
Hier: Die Ausführung der Revision beschränkt sich auf eine wörtliche Wiedergabe der Berufung.OGH 1 Ob 102/18h, 17.07.2018
Hier: Anspruchsgrundlage sei "offenkundig".OGH 2 Ob 226/16y, 28.09.2017
In einem bloßen inhaltsleeren Verweis auf die Berufung kann keine Auseinandersetzung mit der Begründung des Berufungsgerichts erkannt werden.OGH 9 Ob 33/13p, 24.04.2013
Eine Rechtsrüge ist nicht gesetzmäßig ausgeführt, wenn sie sich darauf beschränkt, allgemein die Unrichtigkeit der erstinstanzlichen rechtlichen Beurteilung zu behaupten, ohne dies zu konkretisieren.OGH 2 Ob 84/12k, 13.06.2012
Hier: Rechtsrüge bereits in der Berufung nicht dem Gesetz gemäß ausgeführt, weshalb deren Nachholung in der Revision unzulässig ist.OGH 7 Ob 230/08m, 13.05.2009
Diesfalls ist es dem Obersten Gerichtshof verwehrt, auf materiellrechtliche Fragen einzugehen.OGH 7 Ob 234/08z, 05.11.2008
Es fehlt an einer gesetzmäßigen Ausführung, wenn sich die Klägerin mit den Argumenten des Berufungsgerichts gar nicht auseinandersetzt.OGH 2 Ob 96/08v, 26.06.2008
Eine Rechtsrüge, die nicht vom konkret festgestellten Sachverhalt ausgeht, kann einer weiteren Behandlung nicht zugeführt werden.OGH 8 ObA 80/07h, 28.04.2008
Hier: Liegen sekundäre Feststellungsmängel aufgrund unrichtiger rechtlicher Beurteilung vor, ist deren Geltendmachung der Rechtsrüge zuzuordnen, sodass eine gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge vorliegt.OGH 6 Ob 274/04v, 19.05.2005
Hiezu reicht insbesondere das bloße Aufstellen einer (unrichtigen) Rechtsbehauptung regelmäßig nicht aus.OGH 1 Ob 221/04p, 12.10.2004
Hier: § 502 Abs 1 ZPO.OGH 10 Ob 30/04s, 21.06.2004
Eine in einer Berufung enthaltene Rechtsrüge, die sich im Wesentlichen auf die Behauptung beschränkt, das Erstgericht habe seiner Verpflichtung zur amtswegigen Wahrheitserforschung nicht entsprochen, weshalb das Verfahren mangelhaft geblieben sei, und im Übrigen nicht von den vom Erstgericht getroffenen, den Vorstellungen des Berufungswerbers aber zuwiderlaufenden Feststellungen ausgeht, ist nicht gesetzmäßig ausgeführt.OGH 10 ObS 20/01s, 30.01.2001
Die Rechtsrüge hat von den bindenden Feststellungen des Erstgerichtes auszugehen.OGH 10 ObS 120/00w, 27.06.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0043603 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 10 von 173.

OGH 7 Ob 143/26v, 17.09.2026, Fall aus Steiermark
OGH 10 Ob 24/26s, 25.08.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 67/26t, 18.08.2026, Fall aus Wien
OGH 9 ObA 31/26p, 31.07.2026, Fall aus Wien
OGH 6 Ob 109/26m, 30.06.2026, Fall aus Niederösterreich
OGH 9 Ob 26/26b, 25.06.2026, Fall aus Oberösterreich
OGH 1 Ob 46/26k, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 1 Ob 45/26p, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 7 Ob 70/26h, 24.06.2026, Fall aus Wien
OGH 4 Ob 28/26k, 20.05.2026, Fall aus Wien

Im Gesetz

Teilen WhatsApp Facebook LinkedIn E-Mail

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

So hat das Gericht es formuliert (1987)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Entscheidungen dazu

Im Gesetz

Verwandte Fragen