OGH 2 Ob 65/23g

Sie müssen darlegen, warum die rechtliche Beurteilung unrichtig ist, und dabei vom festgestellten Sachverhalt ausgehen. Fehlt diese Darlegung, ist Ihre Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt. Das Gericht behandelt sie dann nicht.

Ja. Wenn geprüft wird, ob ein Bauernhof genug abwirft, um als Erbhof zu gelten, zählt auch eine Bewirtschaftung, die in der Gegend noch nicht allgemein üblich, aber betriebswirtschaftlich sinnvoll und nicht geradezu unüblich ist, etwa eine Umstellung der Produktion oder das langfristige Dazupachten einer Wiese, auch wenn der Eigentümer diese Möglichkeit selbst nicht genutzt hat. Der so mögliche Ertrag wird unter Berücksichtigung der Umstellungskosten berechnet, und die Untergrenze des nötigen Ertrags ist flexibel zu handhaben.

Ob ein Hof genug abwirft, um als besonders geschützter Erbhof zu gelten, wird objektiv geprüft. Maßgeblich ist, was ein durchschnittlicher Landwirt bei ortsüblicher Bewirtschaftung zum Zeitpunkt des Todes erzielen könnte, nicht wie der Verstorbene oder der künftige Übernehmer tatsächlich wirtschaftet oder was der Übernehmer in seinem Hauptberuf verdient. Gerechnet wird der Reinertrag plus der Lohnanspruch der Bauernfamilie, minus Schuldzinsen und Leistungen an die Altbauern; dazugehörige Nebenbetriebe zählen mit, und auch bei einem schon zu Lebzeiten übergebenen Hof kommt es auf den Zeitpunkt des Todes an, nicht auf den der Übergabe.