Wie wird berechnet, ob ein geerbter Bauernhof genug Ertrag abwirft?
betrifft Erben, Hofübernehmer, Miterben, Pflichtteilsberechtigte, Beschenkte, Landwirte
Ob ein Hof genug abwirft, um als besonders geschützter Erbhof zu gelten, wird objektiv geprüft. Maßgeblich ist, was ein durchschnittlicher Landwirt bei ortsüblicher Bewirtschaftung zum Zeitpunkt des Todes erzielen könnte, nicht wie der Verstorbene oder der künftige Übernehmer tatsächlich wirtschaftet oder was der Übernehmer in seinem Hauptberuf verdient. Gerechnet wird der Reinertrag plus der Lohnanspruch der Bauernfamilie, minus Schuldzinsen und Leistungen an die Altbauern; dazugehörige Nebenbetriebe zählen mit, und auch bei einem schon zu Lebzeiten übergebenen Hof kommt es auf den Zeitpunkt des Todes an, nicht auf den der Übergabe.
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Ständige Rechtsprechung seit 2000, zuletzt bestätigt am 29.04.2025 (11 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2000)
Die Leistungsfähigkeit des zu beurteilenden Hofes ist nach objektiven Kriterien zu prüfen, wobei es auf eine durchschnittliche Wirtschaftsführung und nicht auf die konkrete Bewirtschaftungsart des Erblassers oder des präsumtiven Hofübernehmers ankommt. Maßgeblich ist, welches landwirtschaftliche Nettoeinkommen (als rechnerische Größe) aus dem landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers von einem durchschnittlichen Landwirt bei ortsüblicher Bewirtschaftung erzielt werden kann.
Unter landwirtschaftlichem Einkommen versteht die Rechtsprechung jenes Einkommen, das sich aus der Summe vom Reinertrag, vermehrt um den Lohnanspruch der Besitzerfamilie und verringert um Schuldzinsen und Ausgedingsbelastungen ergibt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die (hypothetische) Erbhofeigenschaft als Voraussetzung für die Bewertung eines zu Lebzeiten des Erblassers übergebenen bäuerlichen Betriebs mit dem Übernahmswert bei einer (subsidiären) Haftung des Beschenkten nach § 789 ABGB ist nach objektiven Kriterien zum Zeitpunkt des Erbanfalls zu prüfen. Auf die Erbhofqualität zum Übergabszeitpunkt (Zeitpunkt des Vermögensopfers) kommt es nicht an. OGH 2 Ob 8/25b, 29.04.2025
- Bei der Ertragsberechnung iSd § 1 AnerbenG sind auch die Erträge von Unternehmen nach § 2 Abs 3 AnerbenG miteinzubeziehen, weil sich der Betriebsumfang nach § 2 AnerbenG richtet. OGH 2 Ob 65/23g, 20.04.2023
- Unmaßgeblich ist hingegen, welches Einkommen der testamentarisch bedachte Alleinerbe und potenzielle Anerbe in seinem Hauptberuf bezieht. OGH 2 Ob 44/16h, 17.03.2016 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0113948 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 3 von 11.
- OGH 2 Ob 8/25b, 29.04.2025, Fall aus Steiermark
- OGH 2 Ob 159/24g, 15.10.2024, Fall aus Oberösterreich
- OGH 2 Ob 65/23g, 20.04.2023
Genannte Normen
AnerbenG §1 Abs1
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