Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 108/23f
Worum es ging: Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?
Fachgebiete laut RIS: Konsumentenschutz und Produkthaftung
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Wenn Sie einen Kaufvertrag über ein Auto rückabwickeln und die Rückabwicklung nicht zu vertreten haben, wird Ihnen der Nutzen der Fahrzeugnutzung angerechnet. Er wird ausgehend vom Kaufpreis nach den gefahrenen Kilometern gleichmäßig berechnet. Verglichen wird die tatsächliche Fahrleistung mit der zu erwartenden Gesamtlaufleistung, bei Gebrauchtwagen mit der erwarteten Restlaufleistung.
Der Weg durch die Instanzen
- Handelsgericht Wien, 28.07.2021, 20 Cg 31/16m-70
- Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht, 27.01.2023, 1 R 161/21k-81
Zitierte Paragrafen
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
27.06.2023
Geschäftszahl
2Ob108/23f
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende, die Hofrätin Dr. Hofer-Zeni-Rennhofer sowie die Hofräte Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, vertreten durch Dr. Thomas Kainz, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei A*, vertreten durch Pressl Endl Heinrich Bamberger Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, wegen Vertragsaufhebung und 34.780 EUR sA, über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 27. Jänner 2023, GZ 1 R 161/21k-81, mit dem das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 28. Juli 2021, GZ 20 Cg 31/16m-70, teilweise abgeändert wurde, zu Recht erkannt:
Spruch
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der in Rechtskraft erwachsenen Teile – insgesamt lautet:
„1. Der zwischen der klagenden Partei und der A*, als Rechtsvorgängerin der beklagten Partei am 28. 6. 2010 abgeschlossene Vertrag über den Kauf des Audi A3 Cabriolet 1,6 l TDI Ambition (8P7BE4A2), FIN *, wird aufgehoben.
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