Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 169/23a
Worum es ging: Darf ein Gericht eine Regel enger anwenden als geschrieben?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Ja, aber nur ausnahmsweise. Es muss nachweisbar sein, dass eine bestimmte Gruppe von Fällen vom Zweck des Gesetzes gar nicht erfasst wird und sich von den gemeinten Fällen so weit unterscheidet, dass eine Gleichbehandlung willkürlich wäre. Eine Vorschrift darf auf diesem Weg aber nicht ihres gesamten Inhalts entkleidet werden.
Bei Unwürdigkeit des Erben kommen nur solche Nachkommen des Unwürdigen in Betracht, denen ein eigenes Erbrecht nach dem Erblasser zusteht ( gegen Weiss in Klang 2. Auflage III 102 ).
Der Wortlaut des § 542 ABGB („der erbunwürdigen Person“) ist teleologisch dahin zu reduzieren, dass nur Nachkommen einer erbunwürdigen Person erfasst sind, die bei hypothetischem Nachvollziehender gesetzlichen Erbfolge n …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Purkersdorf, 16.02.2023, 1 A 375/21b-96
Zitierte Paragrafen
ABGB § 541 ABGB § 542 ABGB § 733 AußStrG § 185
Entscheidungstext
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
25.10.2023
Geschäftszahl
2Ob169/23a
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende, die Hofräte Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda und Dr. Kikinger sowie die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2021 verstorbenen K*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. M*, 2. J*, 3. V*, alle vertreten durch Dr. Klaus Krebs, Rechtsanwalt in Wien, 4. M*, vertreten durch Mag. Rupert Rausch, Rechtsanwalt in Wien, 5. M*, vertreten durch Brauneis Rechtsanwälte GmbH in Wien, und 6. L*, vertreten durch Dr. Alexander Hofmann, Rechtsanwalt in Wien, über den Revisionsrekurs der Erstantragstellerin sowie des Zweit- und Drittantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 31. Mai 2023, GZ 23 R 223/23a-120, womit infolge Rekurses der Viert- bis Sechstantragstellerin der Beschluss des Bezirksgerichts Purkersdorf vom 16. Februar 2023, GZ 1 A 375/21b-96, aufgehoben wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.
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