Der OGH hat das Rechtsmittel nicht angenommen; es gilt die Entscheidung der Vorinstanz.
OGH 2 Ob 217/23k
Worum es ging: Bekomme ich Gelegenheit zu antworten, wenn nur die Rechtzeitigkeit strittig ist?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Nein. Geht es nur darum, ob ein Rekurs zu Recht zurückgewiesen wurde, ist das weitere Verfahren einseitig. Eine Beantwortung ist nicht vorgesehen, weil nicht über die Sache selbst entschieden wird.
Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar. Ihre Richtigkeit kann in gewissen Fällen mittelbar …
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Steyr, 05.07.2023, 27 A 16/22t-36
- Landesgericht Steyr als Rekursgericht, 31.08.2023, 2 R 65/23v-46
Zitierte Paragrafen
AußStrG § 166 AußStrG § 62 AußStrG § 71
Entscheidungstext
29 Absätze, 5.816 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
21.11.2023
Geschäftszahl
2Ob217/23k
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende sowie die Hofräte Hon.-Prof. PD Dr. Rassi, MMag. Sloboda, Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach der am * 2022 verstorbenen P*, über den Revisionsrekurs des Sohnes D*, vertreten durch Dr. BREITWIESER Rechtsanwalts-Kommanditpartnerschaft in Bad Schallerbach, gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 31. August 2023, GZ 2 R 65/23v-46, mit dem sein Rekurs gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Steyr vom 5. Juli 2023, GZ 27 A 16/22t-36, zurückgewiesen wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
1. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
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