OGH 6 Ob 21/24t

Dass der Oberste Gerichtshof zu Ihrer Fallgestaltung noch nie entschieden hat, genügt allein nicht. Regelt das Gesetz die Frage selbst klar und eindeutig, liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor. Ihr Rechtsmittel ist dann nicht zulässig.

Der Oberste Gerichtshof befasst sich nur mit Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung. Lässt sich die Frage schon aus dem Gesetzestext und dem üblichen Wortsinn im Zusammenhang beantworten und ist diese Lösung auch in der Fachliteratur unstrittig, liegt eine solche Frage nicht vor.

Der Gesetzgeber muss die Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden Strafen absichern. Wie diese Strafen aussehen, darf er selbst festlegen, unzulässig wären nur unverhältnismäßige Strafen. Es ist daher nicht unverhältnismäßig, wenn wegen anhaltender Säumnis mehrfach Zwangsstrafen gegen alle Geschäftsführer verhängt werden.