OGH-Entscheidungen März 2024

OGH 2 Nc 16/24m · 25.03.2024

OGH 8 Ob 23/24a · 22.03.2024 · Fall aus Wien

Muss ich eine falsche Mieterhöhung des Vermieters beachten?

OGH 8 Ob 6/24a · 22.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Darf mein Mietvertrag alle Reparaturen auf mich abwälzen?

Darf die Bank die Konditionen nur nach oben anpassen?

Bin ich bei laufenden Verträgen vor Preiserhöhungen geschützt?

OGH 8 Ob 29/24h · 22.03.2024 · Fall aus Tirol

Darf das Gericht mir mein Kind einfach wegnehmen?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

OGH 8 Ob 66/23y · 22.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Kann das Höchstgericht eine neue Beweisaufnahme verhindern?

OGH 8 Ob 85/23t · 22.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Bekomme ich ausländische Umsatzsteuer auf Anwaltskosten ersetzt?

Wann wird über die Kosten des Streits um die Zulässigkeit entschieden?

OGH 8 ObA 11/24m · 22.03.2024 · Fall aus Wien

Was kann ich tun, wenn jemand mutwillig gegen mich prozessiert?

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 8 ObA 3/24k · 22.03.2024 · Fall aus Wien

Darf ein Stichtag entscheiden, wer eine Leistung bekommt?

Ist es zulässig, dass mein Anspruch an einem Stichtag scheitert?

Wann muss ein Gesetz überhaupt ausgelegt werden?

OGH 8 ObA 37/23h · 22.03.2024 · Fall aus Wien

Kann mein Verfahren warten, bis der Verfassungsgerichtshof entscheidet?

OGH 8 ObA 49/23y · 22.03.2024 · Fall aus Steiermark

Zählen bei der Kündigung meine bisherigen Krankenstände oder die Zukunft?

Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?

Was genau darf ich in der Berufung nicht mehr nachbringen?

OGH 8 ObA 6/24a · 22.03.2024 · Fall aus Wien

Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

Darf mein Chef mit der Entlassung eine Zeit lang zuwarten?

OGH 8 ObA 70/23m · 22.03.2024 · Fall aus Steiermark

Endet mein Job, wenn die Entlassung ungerechtfertigt war?

Muss mein Chef mich vor sexueller Belästigung schützen?

Darf ich wegen sexueller Belästigung sofort entlassen werden?

OGH 8 ObA 8/23v · 22.03.2024 · Fall aus Wien

Kann ich eine Kündigung als sittenwidrig bekämpfen?

Schützt mich meine lange Dienstzeit bei jeder Kündigung?

OGH 8 ObA 85/23t · 22.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wovor schützt die Regel über befristete Verträge im Mutterschutz?

Wann ist eine Befristung zur Erprobung wirklich zulässig?

OGH 8 ObA 9/23s · 22.03.2024 · Fall aus Wien

Reicht es, wenn ich meine Forderung grob anmelde?

Verfallen auch unverzichtbare Ansprüche durch kurze Kollektivvertragsfristen?

Können meine Ansprüche aus dem Job durch eine Frist verfallen?

OGH 2 Ob 231/23v · 21.03.2024 · Fall aus Tirol

Wie schnell darf ich auf der Piste fahren?

Muss ich beim Schifahren so fahren, dass ich anhalten kann?

Muss vor einer Pistenraupe auf der Piste gewarnt werden?

OGH 2 Ob 243/23h · 21.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Gilt die Gewährleistung auch für später entstandene Mängel?

Gilt ein Gewährleistungsausschluss trotz zugesagter Eigenschaften?

OGH 2 Ob 221/23y · 21.03.2024 · Fall aus Tirol

Muss ich mir das Verschulden des Fahrers anrechnen lassen?

Kann ich als verletzter Beifahrer den ganzen Schaden einfordern?

Kann mein Arbeitgeber sich das Geld von mir zurückholen?

OGH 2 Ob 232/23s · 21.03.2024 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass mich niemand schuldhaft verletzt hat?

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

OGH 2 Ob 31/24h · 21.03.2024

Wonach richtet sich, mit welchem Rechtsmittel ich vorgehen muss?

Gilt mein Rechtsmittel, wenn das Gericht die falsche Form wählte?

Zählt die vom Gericht gewählte Form für mein Rechtsmittel?

OGH 6 Ob 153/23b · 20.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?

Muss ich Leasingraten zahlen, wenn das Auto Mängel hat?

OGH 6 Ob 21/24t · 20.03.2024 · Fall aus Wien

Darf ich mehrfach bestraft werden, wenn der Jahresabschluss fehlt?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?

Wann nimmt der Oberste Gerichtshof meinen Fall an?

OGH 6 Ob 35/24a · 20.03.2024 · Fall aus Salzburg

Was darf mein Anwalt verlangen, wenn nichts vereinbart ist?

Muss ich zahlen, wenn der Vertrag meinem Auftrag widerspricht?

Muss ich meinen Anwalt zahlen, wenn seine Arbeit wertlos war?

OGH 6 Ob 38/24t · 20.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wonach richtet sich das Besuchsrecht für mein Kind?

Kann ich die Obsorgeentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

Wonach entscheidet das Gericht, welcher Elternteil die Obsorge bekommt?

OGH 6 Ob 72/23s · 20.03.2024 · Fall aus Wien

Wird der ganze Mietzins gemindert, wenn die Wohnung mangelhaft ist?

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

OGH 6 Ob 26/24b · 20.03.2024 · Fall aus Wien

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Wann entfällt der Geldunterhalt bei geteilter Betreuung?

Wird der Unterhalt weniger, wenn ich das Kind öfter betreue?

OGH 6 Ob 36/24y · 20.03.2024

Wann ist die Rückgabe des Kindes für das Kind gefährlich?

Kann ich die Rückgabe meines Kindes noch verhindern?

OGH 4 Ob 179/23m · 19.03.2024 · Fall aus Steiermark

Kann mein Verhalten als stillschweigende Zustimmung gelten?

Wie eindeutig muss mein Verhalten für eine stillschweigende Zusage sein?

Kann ein Vertrag ohne Worte geändert oder aufgehoben werden?

OGH 4 Ob 229/23i · 19.03.2024 · Fall aus Tirol

Kann ich klagen, bevor ein Schaden entstanden ist?

Gilt ein neues Gesetz auch für die Vergangenheit?

Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?

OGH 4 Ob 40/24x · 19.03.2024 · Fall aus Tirol

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Haftet mein Arzt für Fehler des Arztes, an den er überwies?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

OGH 4 Ob 133/23x · 19.03.2024 · Fall aus Steiermark

Werden Sachleistungen auf meinen Unterhalt angerechnet?

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Wird der Unterhalt weniger, wenn ich das Kind öfter betreue?

OGH 4 Ob 158/23y · 19.03.2024 · Fall aus Tirol

Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?

Gilt eine überraschende Klausel, die im Kleingedruckten versteckt ist?

Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?

OGH 4 Ob 225/23a · 19.03.2024 · Fall aus Wien

Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

OGH 4 Ob 41/24v · 19.03.2024

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Wer muss beweisen, dass die Wohnung mangelhaft ist?

OGH 9 Ob 18/24y · 18.03.2024 · Fall aus Salzburg

Ab wann läuft die Frist aus einer Mahnung?

Ab wann muss der Schädiger meinen Schaden zahlen?

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

OGH 9 Ob 23/24h · 18.03.2024 · Fall aus Tirol

Wozu dient die Aufklärung durch meinen Arzt überhaupt?

Zählt meine Zustimmung, wenn mir niemand etwas erklärt hat?

Haftet der Arzt, obwohl ihm kein Fehler unterlaufen ist?

OGH 9 Ob 26/23y · 18.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Ab wann läuft die Gewährleistungsfrist bei einer gekauften Sache?

Ist ein Auto mangelhaft, wenn die Zulassung gefährdet scheint?

Haftet der Verkäufer für falsche Angaben des Herstellers?

OGH 9 Ob 27/24x · 18.03.2024 · Fall aus Wien

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

OGH 9 Ob 63/23i · 18.03.2024 · Fall aus Steiermark

Wo streite ich mit dem Vermieter über einen geplanten Umbau?

Muss ich zuerst zur Schlichtungsstelle, bevor ich zu Gericht gehe?

Muss ich bei der Genossenschaftswohnung klagen oder einen Antrag stellen?

OGH 9 Ob 73/23k · 18.03.2024 · Fall aus Wien

Was muss ich zurückgeben, wenn der Vertrag aufgehoben wird?

Muss ich Geld zurückzahlen, obwohl ich nicht geschäftsfähig war?

Wie beweise ich, dass mir das Geld nichts genützt hat?

OGH 9 ObA 107/23k · 18.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Werden meine früheren Berufsjahre voll angerechnet?

Werden meine früheren Tätigkeiten für die Einstufung voll angerechnet?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 9 ObA 40/23g · 18.03.2024 · Fall aus Wien

Endet der Betriebsrat, wenn der Betrieb kleiner wird?

Ist der Betrieb eingestellt, wenn die Firma verkauft wird?

Gilt eine Betriebsratswahl, die niemand angefochten hat?

OGH 9 ObA 7/24f · 18.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich im Exekutionsverfahren neue Tatsachen nachreichen?

Gilt das Verbot neuer Tatsachen auch beim Rekurs?

Muss ich als Zeuge vor Gericht alles beantworten?

OGH 9 ObA 91/23g · 18.03.2024 · Fall aus Steiermark

Kann der Betriebsrat meine Versetzung ohne mich genehmigen?

Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

OGH 9 ObA 94/23y · 18.03.2024

Kann ich nur einen einzelnen Punkt feststellen lassen?

Klärt das Gericht auch eine ganz allgemeine Rechtsfrage?

Wozu dient eine Klage auf Feststellung?

OGH 1 Nc 5/24m · 14.03.2024

Darf dasselbe Gericht über meine Klage gegen den Staat entscheiden?

Entscheidet ein anderes Gericht, wenn der Richter dorthin wechselte?

OGH 8 Nc 2/24x · 14.03.2024

Was passiert, wenn alle Richter meines Gerichts befangen sind?

OGH 10 Ob 33/23k · 12.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Wann führt ein Regelverstoß zu einem Anspruch auf Ersatz?

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

OGH 10 Ob 53/23a · 12.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss ich am Ende des Leasings für einen Minderwert nachzahlen?

Bekomme ich Ersatz, wenn ich nur indirekt betroffen bin?

Kann ich Schadenersatz fordern, wenn ein anderer geschädigt wurde?

OGH 10 Ob 54/23y · 12.03.2024 · Fall aus Wien

Läuft die Gewährleistungsfrist weiter, wenn Mängelbehebung zugesagt wurde?

Zählt das Angebot eines Dritten als Angebot meines Vertragspartners?

Kann sich mein Schuldner noch auf Verjährung berufen, wenn er anerkannt hat?

OGH 10 Ob 56/23t · 12.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wird mir ein späterer Vorteil vom Schadenersatz abgezogen?

Muss das Gericht Vorteile von selbst vom Schaden abziehen?

Wann wird über die Anrechnung meiner Vorteile entschieden?

OGH 10 ObS 108/23i · 12.03.2024 · Fall aus Steiermark

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Darf ich auf Einkommen verzichten, wenn ich Ausgleichszulage beziehe?

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

OGH 10 ObS 18/24f · 12.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich einen Vergleich wegen eines Irrtums rückgängig machen?

Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?

Worüber muss ich mich geirrt haben, damit die Anfechtung gelingt?

OGH 10 Ob 5/24v · 12.03.2024 · Fall aus Salzburg

Bleibt die Jugendhilfe Vertreter, wenn mein Kind ins Ausland zieht?

OGH 5 Ob 10/24t · 12.03.2024 · Fall aus Vorarlberg

Welche Pflichten hat der Verwalter unseres gemeinsamen Hauses?

Bekomme ich Kosten ersetzt, obwohl die anderen widersprochen haben?

Darf ein Miteigentümer allein handeln, wenn niemand widerspricht?

OGH 5 Ob 128/23v · 12.03.2024 · Fall aus Steiermark

Zählt eine Fassadendämmung als Erhaltungsarbeit am Haus?

Muss der Vermieter Förderungen für die Sanierung suchen?

Muss der Vermieter die Anlagen an neue Bauvorschriften anpassen?

OGH 5 Ob 129/23s · 12.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann darf ich mein Vorkaufsrecht ausüben?

Kann ich mein Vorkaufsrecht nutzen, wenn verschenkt wird?

Muss ich in der Klage die rechtliche Einordnung angeben?

OGH 5 Ob 18/24v · 12.03.2024 · Fall aus Wien

Kann ich mich wehren, wenn jemand Geld für mich bei Gericht hinterlegt?

Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?

Kann ich die Kostenentscheidung bis zum Höchstgericht bekämpfen?

OGH 5 Ob 229/23x · 12.03.2024 · Fall aus Steiermark

Wer entscheidet, ob unsere Ehe zerrüttet ist?

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Zählt eine Affäre, wenn die Ehe schon gescheitert war?

OGH 5 Ob 232/23p · 12.03.2024 · Fall aus Tirol

Darf ich auf dem Weg über fremden Grund auch zu Fuß gehen?

Muss der Eigentümer von meiner Nutzung tatsächlich gewusst haben?

Wie weit reicht ein Wegerecht, das durch Nutzung entstanden ist?

OGH 5 Ob 24/24a · 12.03.2024 · Fall aus Wien

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Ab wann läuft die Frist nach einem Eingriff ohne Aufklärung?

OGH 5 Ob 25/24y · 12.03.2024 · Fall aus Wien

Brauche ich Zustimmung, wenn ich im Lokal etwas anderes betreibe?

Gilt die alte Nutzungsabsprache auch für mich als Käufer?

Muss der neue Eigentümer mein unentgeltliches Wohnen weiter dulden?

OGH 5 Ob 29/24m · 12.03.2024 · Fall aus Wien

Bleibt mein vereinbartes Kaufrecht neben dem gesetzlichen Anspruch bestehen?

Wie setze ich den Kauf meiner Genossenschaftswohnung durch?

Ermittelt das Gericht im Mietverfahren alles von selbst?

OGH 5 Ob 6/24d · 12.03.2024 · Fall aus Wien

Ist die Befristung gültig, wenn der Vermieter nicht unterschrieben hat?

Haftet mein Anwalt für eine unzureichende Auskunft?

Muss mich mein Anwalt belehren, obwohl ich mich auskenne?

OGH 6 Nc 3/24d · 11.03.2024

Was ist eine Vereinbarung über das zuständige Gericht?

Wann bestimmt das Höchstgericht für mich ein zuständiges Gericht?

Was passiert, wenn sich kein Gericht für zuständig hält?

OGH 7 Ob 159/23t · 06.03.2024 · Fall aus Wien

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Muss ich im Rechtsmittel jeden Grund einzeln bekämpfen?

OGH 7 Ob 19/24f · 06.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann muss mein Vertragspartner für einen Dritten einstehen?

Wann haftet mein Vertragspartner für seine Hilfskräfte?

Haftet mein Vertragspartner auch für vorbereitende Arbeiten anderer?

OGH 7 Ob 3/24b · 06.03.2024 · Fall aus Wien

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

OGH 7 Ob 4/24z · 06.03.2024 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 7/24s · 06.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 8/24p · 06.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 30/24y · 06.03.2024

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Wird der Wert im Unterhaltsstreit für jedes Kind getrennt beurteilt?

Bekomme ich eine zweite Chance nach einer versäumten Frist?

OGH 1 Ob 150/22y · 05.03.2024 · Fall aus Tirol

Kann ich noch Geld zurück, wenn der Mangel behoben wurde?

Wer muss beweisen, dass die Sache mangelhaft ist?

Was muss ich beweisen, damit die Vermutung für mich gilt?

OGH 1 Ob 197/23m · 05.03.2024

Zählt der gemeinsam abbezahlte Kredit für mein Haus?

Wie genau wird die Ausgleichszahlung berechnet?

Bekommt bei der Scheidung jeder genau die Hälfte?

OGH 1 Ob 27/24p · 05.03.2024 · Fall aus Wien

Trifft mich als Bauherrn eine Mitschuld trotz fehlender Warnung?

Muss ich als Bauherr die Handwerker aufeinander abstimmen?

OGH 1 Ob 29/24g · 05.03.2024 · Fall aus Tirol

Wie sorgfältig muss meine Bank bei Wertpapieren beraten?

Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?

OGH 1 Ob 38/24f · 05.03.2024 · Fall aus Wien

Welcher Unterhaltsbetrag zählt für den Wert meines Rechtsmittels?

Wann gilt mein Anspruch als vermögensrechtlich?

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 1 Ob 6/24z · 05.03.2024 · Fall aus Salzburg

Gehört mir das Haus schon mit dem unterschriebenen Kaufvertrag?

Kann ich gegen jeden Eingriff in mein Eigentum klagen?

Werde ich Eigentümer, wenn mir das Grundstück übergeben wurde?

OGH 1 Ob 76/23t · 05.03.2024 · Fall aus Wien

Muss mein Vertragspartner auf meine Interessen Rücksicht nehmen?

Muss mein Vertragspartner auch nach Vertragsende Rücksicht nehmen?

OGH 1 Ob 101/23v · 05.03.2024 · Fall aus Wien

Prüft das Gericht nur meine Argumente oder das ganze Urteil?

Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?

Was gilt, wenn das Gesetz meinen Fall nicht regelt?

OGH 1 Ob 11/24k · 05.03.2024 · Fall aus Niederösterreich

Wie viel muss ich nach der Scheidung ausgleichen?

Muss ich meinen Hausanteil übergeben, bevor ich das Geld bekomme?

OGH 1 Ob 13/24d · 05.03.2024

Wird bei der Scheidung wirklich das ganze Vermögen geteilt?

Zählt der gemeinsam abbezahlte Kredit für mein Haus?

Fällt das Haus in die Aufteilung, obwohl der Grund mir gehörte?

OGH 1 Ob 18/24i · 05.03.2024 · Fall aus Wien

Zählt es, dass ich niemanden beleidigen wollte?

Kann ich mich gegen eine Ordnungsstrafe des Gerichts wehren?

Nach welchem Maßstab gilt ein Schreiben ans Gericht als beleidigend?

OGH 1 Ob 188/23p · 05.03.2024 · Fall aus Steiermark

Kann der Anspruchsgrund später noch einmal aufgerollt werden?

Muss mich das Gericht auf Schwächen meines Vorbringens hinweisen?

Wann darf das Gericht vorab über den Grund entscheiden?

OGH 1 Ob 19/24m · 05.03.2024 · Fall aus Wien

Zählt es, dass ich niemanden beleidigen wollte?

Kann ich mich gegen eine Ordnungsstrafe des Gerichts wehren?

Nach welchem Maßstab gilt ein Schreiben ans Gericht als beleidigend?

OGH 1 Ob 20/24h · 05.03.2024 · Fall aus Wien

Zählt es, dass ich niemanden beleidigen wollte?

Kann ich mich gegen eine Ordnungsstrafe des Gerichts wehren?

Nach welchem Maßstab gilt ein Schreiben ans Gericht als beleidigend?

OGH 1 Ob 201/23z · 05.03.2024 · Fall aus Oberösterreich

Zählt Haushalt und Kinderbetreuung so viel wie das Einkommen?

Zählt Haushalt und Kindererziehung als Beitrag zum gemeinsamen Vermögen?

Werden die Kinder bei der Aufteilung nach der Scheidung berücksichtigt?

OGH 1 Ob 21/24f · 05.03.2024 · Fall aus Wien

Zählt es, dass ich niemanden beleidigen wollte?

Darf ich das Gericht scharf kritisieren, wenn ich Recht habe?

Kann ich mich gegen eine Ordnungsstrafe des Gerichts wehren?

OGH 1 Ob 22/24b · 05.03.2024 · Fall aus Wien

Wann ist der Ehegattenunterhalt wirklich verwirkt?

Kann ich meinen Unterhaltsanspruch durch mein Verhalten verlieren?

Wird der Unterhalt ganz gestrichen oder nur gekürzt?

OGH 1 Ob 23/24z · 05.03.2024 · Fall aus Wien

Ist mein Kind auch in der Nachmittagsbetreuung versichert?

Ist mein Kind in der Schule unfallversichert?

Ist mein Kind auf einer Schulfahrt rund um die Uhr versichert?

OGH 1 Ob 9/24s · 05.03.2024

Wird mein eingebrachtes Geld bei der Scheidung berücksichtigt?

Zählt mein Beitrag von vor der Ehe beim Haus mit?

Welcher Zeitpunkt zählt für den Wert bei der Scheidung?