OGH 7 Ob 88/24b

Allgemeine Vertragsbedingungen werden so verstanden, wie sie ein durchschnittlicher Kunde aus der angesprochenen Gruppe versteht. Wurde über eine Klausel nicht eigens verhandelt, kommt es allein auf ihren Wortlaut an.

Die Regel über abweichende Versicherungsscheine gilt für jede Abweichung vom Antrag, gleichgültig ob sie Sie benachteiligt oder begünstigt. Die zusätzlichen Schutzbestimmungen greifen dagegen nur bei Abweichungen, die Sie benachteiligen.

Sofort. Über die Kosten des Zwischenstreits, ob ein Rechtsmittel zulässig war, wird nicht bis zum Ende des Verfahrens zugewartet. Ersatz bekommt, wer in seiner Antwort auf die Unzulässigkeit hingewiesen hat.

Die vereinbarten örtlichen, zeitlichen und sachlichen Grenzen der Versicherung und auch die zulässig vereinbarten Ausschlüsse gelten ebenso gegenüber dem Geschädigten. Der Versicherer muss deshalb nie mehr leisten als bei einem ordentlich laufenden Versicherungsverhältnis.

Bei einer echten Gruppenversicherung schließt jemand einen Vertrag zugunsten der Mitglieder der Gruppe ab, die dadurch geschützt sind. Bei einer unechten Gruppenversicherung wird dagegen nur ein Rahmenvertrag geschlossen, der die Eckpunkte festlegt. Die eigentlichen Versicherungsverträge schließt dann jedes Mitglied im eigenen Namen ab.