OGH-Entscheidungen August 2024

OGH 5 Ob 107/24g · 30.08.2024 · Fall aus Salzburg

OGH 5 Ob 108/24d · 30.08.2024 · Fall aus Vorarlberg

Kann der Gegner einwenden, dass ich nicht allein klagen darf?

Kann ich als Miteigentümer allein gegen eine Störung klagen?

Wer kann sich auf die Unwirksamkeit solcher Mietverträge berufen?

OGH 5 Ob 118/24z · 30.08.2024 · Fall aus Wien

Haftet jemand, wenn mich ein Anlageprospekt in die Irre führt?

Wer muss den Schaden und die Ursache beweisen?

Was muss ich beweisen, wenn mein Anwalt einen Fehler machte?

OGH 5 Ob 96/24i · 30.08.2024 · Fall aus Tirol

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

Wonach richtet sich das Entgelt für die Nutzung fremder Sachen?

Was muss ich zurückgeben, wenn der Vertrag aufgehoben wird?

OGH 5 Ob 63/24m · 28.08.2024 · Fall aus Wien

Schadet es, wenn ich mein Rechtsmittel an das falsche Gericht richte?

OGH 7 Ob 100/24t · 28.08.2024 · Fall aus Wien

Bin ich geschützt, wenn mein Haus auf gemietetem Grund steht?

Habe ich Kündigungsschutz, wenn das Gebäude nicht dauerhaft ist?

Wann gelten mehrere Gebäude nicht als ein Haus?

OGH 7 Ob 101/24i · 28.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist eine Leistung unmöglich und wann bloß verspätet?

Darf die Wohnung verkauft werden, bevor ein neuer Platz sicher ist?

Muss der Vermieter abrechnen, wenn ihm die Unterlagen fehlen?

OGH 7 Ob 105/24b · 28.08.2024 · Fall aus Wien

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 107/24x · 28.08.2024 · Fall aus Wien

Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?

Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

Wann darf die Rechtsschutzversicherung die Deckung wegen Aussichtslosigkeit ablehnen?

OGH 7 Ob 74/24v · 28.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 75/24s · 28.08.2024 · Fall aus Wien

Wann bekomme ich keine Verfahrenshilfe wegen aussichtsloser Klage?

Wie streng prüft die Rechtsschutzversicherung meine Erfolgsaussichten?

Wann darf die Rechtsschutzversicherung die Deckung wegen Aussichtslosigkeit ablehnen?

OGH 7 Ob 83/24t · 28.08.2024 · Fall aus Wien

Wie hoch fällt mein Schmerzengeld nach einer Verletzung aus?

Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

OGH 7 Ob 88/24b · 28.08.2024 · Fall aus Steiermark

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Was gilt, wenn die Polizze von meinem Antrag abweicht?

Zahlt die Haftpflichtversicherung des Schädigers trotz Ausschlüssen?

OGH 7 Ob 95/24g · 28.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Fällt mein kleiner Fehler neben grobem Verschulden des anderen weg?

Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?

Kann ich einen Beratungsfehler bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 7 Ob 98/24y · 28.08.2024 · Fall aus Wien

Muss ich nach einem Unfall einen anderen Beruf annehmen?

Für welche Folgeschäden haftet ein Vertragspartner?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 7 Ob 102/24m · 28.08.2024 · Fall aus Wien

Wie weit kann das Gericht eine Vertragsstrafe herabsetzen?

Was ist eine im Vertrag vereinbarte Strafe eigentlich?

Haftet mein Anwalt für eine unzureichende Auskunft?

OGH 4 Ob 119/24i · 27.08.2024 · Fall aus Wien

Haftet jemand, wenn mich ein Anlageprospekt in die Irre führt?

Wer muss den Schaden und die Ursache beweisen?

Schützt der Vertrag mit dem Bilanzprüfer auch mich als Anleger?

OGH 4 Ob 121/23g · 27.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Wird meine Revision behandelt, weil das Gericht sie zuließ?

OGH 4 Ob 124/24z · 27.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Kann ich zurückfordern, was ich ohne Streit irrtümlich zahlte?

Muss ich bei einer zweifelhaften Forderung einen Vorbehalt erklären?

Bekomme ich Geld zurück, das ich nur wegen der Exekution zahlte?

OGH 4 Ob 125/24x · 27.08.2024 · Fall aus Wien

Darf ich ein fremdes Foto zur Illustration meines Berichts verwenden?

Wie wird der Vorteil aus einer fremden Sache berechnet?

Wann bekomme ich Geld, wenn jemand mein Foto verwendet?

OGH 4 Ob 126/24v · 27.08.2024 · Fall aus Wien

Zahle ich weniger, wenn mein Kind oft bei mir ist?

Wird der Unterhalt geringer, wenn das Kind tagsüber bei mir ist?

Wird der Unterhalt weniger, wenn ich das Kind öfter betreue?

OGH 4 Ob 128/24p · 27.08.2024 · Fall aus Wien

Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?

Wird der Wert im Unterhaltsstreit für jedes Kind getrennt beurteilt?

Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?

OGH 4 Ob 194/23t · 27.08.2024 · Fall aus Wien

Wann sind zwei Wortbezeichnungen einander zu ähnlich?

Wann ist ein Zeichen einer fremden Marke zu ähnlich?

Zählt bei einem Logo mehr das Wort oder das Bild?

OGH 4 Ob 231/23h · 27.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss mich mein Anwalt belehren, obwohl ich mich auskenne?

Muss der Anwalt auch die Gegenseite aufklären?

Wie sorgfältig muss ein Rechtsberater arbeiten?

OGH 4 Ob 29/24d · 27.08.2024 · Fall aus Tirol

Haftet der Hersteller, obwohl die Nachbesserung fehlgeschlagen ist?

Muss ich auch die Ursache des Schadens kennen?

Bekomme ich meine Kosten, wenn das Rechtsmittel des Gegners scheitert?

OGH 4 Ob 121/24h · 27.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 4 Ob 122/24f · 27.08.2024 · Fall aus Niederösterreich

Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?

Muss festgelegt werden, wo mein Kind hauptsächlich lebt?

Wo ist mein Kind gemeldet, wenn beide gleich betreuen?

OGH 4 Ob 139/24f · 27.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Kann ich zum Höchstgericht, wenn die Feststellungen unklar sind?

OGH 4 Ob 160/23t · 27.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Bekomme ich Ersatz, wenn mich ein Dritter getäuscht hat?

Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?

OGH 4 Ob 226/23y · 27.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann gilt es als arglistige Täuschung beim Vertragsabschluss?

Wann gilt eine Täuschung beim Vertragsabschluss als Arglist?

Kann auch das Verschweigen einer Tatsache eine Täuschung sein?

OGH 6 Ob 142/23k · 27.08.2024 · Fall aus Wien

Muss ein Fachmann außergewöhnlich gut sein?

Haftet jemand auch dafür, dass er nichts getan hat?

Woran wird gemessen, ob ein Fachmann sorgfältig arbeitete?

OGH 6 Ob 237/23f · 27.08.2024 · Fall aus Wien

Ist es Enteignung, wenn mein Recht durch Bescheid wegfällt?

In welchem Verfahren fordere ich Entschädigung für eine Enteignung?

Ist auch der Entzug eines Vertragsrechts eine Enteignung?

OGH 6 Ob 52/24a · 27.08.2024 · Fall aus Niederösterreich

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Berücksichtigt das Gericht Änderungen beim Besuchsrecht bis zuletzt?

Kann ich verhindern, dass noch weitere Beweise aufgenommen werden?

OGH 6 Ob 122/24w · 27.08.2024 · Fall aus Steiermark

Zählt das Firmenauto zum Einkommen für den Unterhalt?

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

OGH 6 Ob 131/24v · 27.08.2024 · Fall aus Kärnten

Wird die Sozialhilfe auf meinen Ehegattenunterhalt angerechnet?

Verliere ich meinen Unterhaltsanspruch, wenn ich Sozialhilfe beziehe?

Zählt eine Sozialleistung zum Einkommen bei der Unterhaltsberechnung?

OGH 6 Ob 92/24h · 27.08.2024 · Fall aus Vorarlberg

Kann ich mein Bausparen vom Unterhalt für Kinder abziehen?

Hat mein Kind Anteil an meiner Abfertigung?

Zählt meine Invaliditätsentschädigung beim Unterhalt als Einkommen?

OGH 2 Ds 2/24b · 26.08.2024

Darf ich einen Politiker scharf kritisieren?

Darf ich auch Meinungen aussprechen, die andere verletzen?

Prüft das höhere Gericht bei meiner Beschwerde auch Neues?

OGH 8 Ob 129/23p · 26.08.2024 · Fall aus Wien

Schützt das Glücksspielgesetz auch mein Vermögen als Spieler?

Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?

Haftet jemand, wenn der Schaden auch rechtmäßig entstanden wäre?

OGH 8 Ob 40/24a · 26.08.2024 · Fall aus Wien

Was muss ich zurückgeben, wenn der Vertrag aufgehoben wird?

Ist der ganze Vertrag ungültig, wenn eine Klausel verboten ist?

Bekomme ich bei einem verbotenen Vertrag mein Geld zurück?

OGH 8 Ob 49/24z · 26.08.2024 · Fall aus Wien

Gilt die kurze Frist auch bei sehr hohen Rechnungen?

Darf ein Kollektivvertrag kurze Fristen für meine Ansprüche vorsehen?

Bekomme ich Geld zurück, das ich versehentlich gezahlt habe?

OGH 8 Ob 51/24v · 26.08.2024 · Fall aus Vorarlberg

Bekomme ich meine Anwaltskosten im Insolvenzverfahren ersetzt?

Werde ich gehört, bevor die Zwangsvollstreckung bewilligt wird?

Wie wird ausgelegt, was in einem Urteil steht?

OGH 8 Ob 55/24g · 26.08.2024 · Fall aus Salzburg

Wann beginnt die Frist für meine Schadenersatzforderung?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

Muss ich die Höhe des Schadens kennen, damit die Frist läuft?

OGH 8 Ob 2/24p · 26.08.2024 · Fall aus Niederösterreich

Was bedeutet das Wohl des Kindes genau?

Was muss eine Adoption dem Kind bringen?

Wie kommt eine Adoption rechtlich zustande?

OGH 8 Ob 44/24i · 26.08.2024 · Fall aus Wien

Ist ein Unterhaltsverzicht nach dem Auszug sofort wirksam?

Kann ich auf ehelichen Unterhalt im Voraus verzichten?

Kann ich von meinem Unterhaltsverzicht später wieder abgehen?

OGH 8 Ob 46/24h · 26.08.2024 · Fall aus Steiermark

Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?

Warum muss mich der Vermieter vor der Kündigung mahnen?

Wann trifft mich als Mieter ein grobes Verschulden?

OGH 8 Ob 79/24m · 26.08.2024 · Fall aus Wien

Um wie viel darf ich die Miete wegen Lärm kürzen?

Wann prüft das Höchstgericht die Auslegung meines Vertrags doch nach?

Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?

OGH 8 ObA 20/24k · 26.08.2024 · Fall aus Wien

Was gilt, wenn mein Kollektivvertrag Männer und Frauen ungleich bezahlt?

Ist es zulässig, dass meine Witwenpension nur befristet gebührt?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 8 ObA 21/24g · 26.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Bekomme ich sechs Wochen Urlaub auch nach Arbeitgeberwechsel?

Wofür bekomme ich überhaupt eine Abfertigung?

Ist meine Abfertigung eine Belohnung für lange Betriebszugehörigkeit?

OGH 8 ObA 23/24a · 26.08.2024 · Fall aus Wien

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Kann mein Dienstgeber eine andere Einstufung mit mir vereinbaren?

Nach welcher Tätigkeit werde ich als Vertragsbediensteter eingestuft?

OGH 8 ObA 30/24f · 26.08.2024 · Fall aus Steiermark

Ist ein Vertrag gültig, den ich unter Druck unterschrieben habe?

OGH 8 ObA 32/24z · 26.08.2024 · Fall aus Wien

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?

Sind mit der Auflösungsvereinbarung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis weg?

OGH 8 ObA 37/24k · 26.08.2024 · Fall aus Wien

Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?

Kann ich einzelne Posten der Mietzinsabrechnung gerichtlich klären lassen?

Was muss ich begehren, wenn ich die Kündigung für unwirksam halte?

OGH 8 ObA 4/24g · 26.08.2024 · Fall aus Wien

Muss die höherwertige Arbeit den größten Teil ausmachen?

Reicht eine gelegentliche Zusatzaufgabe für eine höhere Einstufung?

Wie werden verbindliche Regeln eines Kollektivvertrags verstanden?

OGH 10 Ob 31/24t · 13.08.2024 · Fall aus Niederösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss beweisen, dass die Reparatur neue Mängel verursacht hat?

Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?

OGH 10 Ob 34/24h · 13.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?

Wer muss beweisen, dass die Reparatur neue Mängel verursacht hat?

OGH 10 ObS 66/24i · 13.08.2024 · Fall aus Wien

Zählt mein Urlaub als Schwerarbeitszeit für die Pension?

Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?

Reicht eine wichtige Rechtsfrage für den Weg zum Höchstgericht?

OGH 10 ObS 73/24v · 13.08.2024 · Fall aus Tirol

Bekomme ich als Privathaushalt den Zuschuss zur Entgeltfortzahlung?

Ist mein Vermieter ein Unternehmer?

Kann ein gemeinnütziger Verein als Unternehmer gelten?

OGH 10 ObS 84/24m · 13.08.2024 · Fall aus Tirol

Zählt Schwerarbeit nur bei einem vollen Achtstundentag?

Kann ich im Sozialrechtsstreit einen verneinten Verfahrensfehler nochmals aufgreifen?

Prüft das Höchstgericht, ob noch ein Gutachten nötig gewesen wäre?

OGH 10 Ob 24/24p · 13.08.2024 · Fall aus Wien

Wer entscheidet, wenn zwei Gerichte sich nicht zuständig fühlen?

OGH 10 Ob 38/23w · 13.08.2024 · Fall aus Salzburg

Wie weit reicht die Pflicht, Wege sicher zu halten?

Muss mein Vertragspartner mich vor Schäden schützen?

Welche Pflichten hat mein Vertragspartner neben der Hauptleistung?

OGH 10 Ob 57/23i · 13.08.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich Unterhaltsvorschuss auch mit subsidiärem Schutz?

Muss das Gericht den Asylbescheid ohne Weiteres übernehmen?

Prüft das Gericht selbst, ob jemand Flüchtling ist?

OGH 10 Ob 6/24s · 13.08.2024 · Fall aus Vorarlberg

Zählen Diäten zum Einkommen bei der Unterhaltsberechnung?

Muss ich Ausgaben belegen, um weniger Unterhalt zu zahlen?

Muss ich mich für den Unterhalt um Arbeit bemühen?

OGH 5 Ob 101/24z · 08.08.2024 · Fall aus Steiermark

Kann ich mich wehren, wenn die Wohnung heimlich weitergegeben wurde?

Darf mein Ehepartner die gemeinsame Wohnung einfach aufgeben?

Kann ich auf die Wohnung meiner Eltern verwiesen werden?

OGH 5 Ob 12/24m · 08.08.2024 · Fall aus Oberösterreich

Können wir das gemeinsame Haus in Eigentumswohnungen aufteilen?

Verhindern hohe Umbaukosten die Aufteilung in Eigentumswohnungen?

Muss unser Grundstück versteigert werden oder geht Teilen?

OGH 5 Ob 75/24a · 08.08.2024 · Fall aus Wien

Wie muss der Vermieter die Betriebskosten belegen?

Wie lange kann ich die Betriebskostenabrechnung noch verlangen?