Was gilt, wenn die Polizze von meinem Antrag abweicht?

günstig für Versicherungsnehmer betrifft Versicherungsnehmer, Versicherer, Versicherungsmakler

Die Regel über abweichende Versicherungsscheine gilt für jede Abweichung vom Antrag, gleichgültig ob sie Sie benachteiligt oder begünstigt. Die zusätzlichen Schutzbestimmungen greifen dagegen nur bei Abweichungen, die Sie benachteiligen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1987, zuletzt bestätigt am 28.08.2024 (5 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1987)

§ 5 Abs 1 VersVG findet auf alle Abweichungen des Versicherungsscheins vom Versicherungsantrag Anwendung ohne Rücksicht darauf, ob der Versicherungsnehmer durch die Abweichung benachteiligt oder begünstigt wird. Dagegen betreffen die in § 5 Abs 2 und 3 VersVG enthaltenen Vorschriften nur solche Abweichungen, die den Versicherungsnehmer benachteiligen. BGH vom 21.01.1976, IV ZR 123/74, Stuttgart

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

§ 5 Abs 2 und 3 VersVG gilt nur bei solchen Abweichungen, die dem Versicherungsnehmer ungünstig sind, nicht jedoch bei solchen, die für den Versicherungsnehmer günstig sind.OGH 7 Ob 242/06y, 31.01.2007
Abweichungen im Sinne des § 5 VersVG sind auch solche in den zugrundeliegenden (Versicherungsbedinungen) Bedingungen.OGH 7 Ob 69/01z, 27.04.2001
Hier: Die Zurkenntnisnahme einer Vinkulierung stellt weder den Abschluß noch die Änderung eines Versicherungsvertrages dar.OGH 7 Ob 53/87, 12.11.1987
Der Versicherungsschein ist jene Urkunde, die den Inhalt des Vertrages enthält.OGH 7 Ob 53/87, 12.11.1987

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0080309 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 2 von 5.

OGH 7 Ob 88/24b, 28.08.2024, Fall aus Steiermark
OGH 7 Ob 114/18t, 04.07.2018, Fall aus Wien

Genannte Normen

VersVG §5

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