OGH 10 Ob 36/24b

Ein Unterhaltsvorschuss wegen aussichtsloser Eintreibung setzt voraus, dass diese Aussichtslosigkeit auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung über Ihren Antrag besteht. Es genügt nicht, dass sie nur bei der Antragstellung gegeben war.

Über einen Antrag auf Unterhaltsvorschuss wird auf Grundlage der Verhältnisse im Zeitpunkt der Entscheidung entschieden, nicht auf Grundlage der Verhältnisse bei der Antragstellung. Was sich bis dahin geändert hat, wird also berücksichtigt.

Auch inhaltliche Mängel eines Antrags auf Zwangsvollstreckung können Sie nachträglich verbessern. Der Antrag muss deshalb nicht sofort abgewiesen werden.

Der Vorschuss auf den Unterhalt ist gegenüber der Eintreibung beim Unterhaltspflichtigen nachrangig. Es genügt daher nicht, dass irgendwann einmal ein Antrag auf Zwangsvollstreckung gestellt wurde. Dieser Antrag muss mit dem Vorschussantrag zusammenhängen und Aussicht darauf bieten, den Unterhalt tatsächlich hereinzubringen.

Damit ein Unterhaltsvorschuss gewährt wird, muss sich die Zwangsvollstreckung auf alle Unterhaltsbeträge beziehen, für die Sie einen Vorschuss wollen. Das gilt auch für den bereits fälligen Betrag des Monats, in dem Sie den Antrag stellen. Einem Verbesserungsauftrag des Exekutionsgerichts müssen Sie so rechtzeitig nachkommen, dass die Vollstreckung noch vor der Entscheidung bewilligt werden kann.