Kann ich einen fehlerhaften Antrag auf Pfändung noch verbessern?

günstig für Gläubiger betrifft Gläubiger, Schuldner, Antragsteller

Auch inhaltliche Mängel eines Antrags auf Zwangsvollstreckung können Sie nachträglich verbessern. Der Antrag muss deshalb nicht sofort abgewiesen werden.

Mit KI erklärt am 05.09.2026 · keine Rechtsberatung · Wo bekomme ich Hilfe? · Fehler melden

Ständige Rechtsprechung seit 1996, zuletzt bestätigt am 10.09.2024 (22 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1996)

Auch die einem Exekutionsantrag anhaftenden Inhaltsmängel sind gemäß § 54 Abs 3 EO in der Fassung der EO-Novelle 1995 verbesserungsfähig.

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Jedenfalls dann, wenn einem Verbesserungsauftrag des Gerichts in angemessener Frist entsprochen wurde, ist der verbesserte Exekutionsantrag als im ursprünglichen Zeitpunkt eingebracht anzusehen.OGH 3 Ob 151/16a, 23.11.2016
Hier: Fehlt in einem auf Mietzinsforderungen gemäß § 294 EO gerichteten Exekutionsantrag die Berufung auf die Unanwendbarkeit des MRG, so ist der Exekutionsantrag unschlüssig, was zur sofortigen Abweisung führt.OGH 3 Ob 53/08b, 08.05.2008
Hier: Mit den Mitteln des § 355 EO wurde „Beseitigung" begehrt.OGH 3 Ob 232/06y, 22.02.2007
Der Antrag auf Bewilligung der Unterlassungsexekution (§ 355 EO) ist dann gemäß § 54 Abs 3 EO zur Verbesserung zurückzustellen, wenn Vorbringen zu einem Zuwiderhandeln des Verpflichteten gänzlich fehlt, nicht jedoch dann, wenn der Exekutionsantrag mangels Schlüssigkeit des Vorbringens abzuweisen ist; dies gilt sowohl dann, wenn sich aus einem an sich vollständigen Vorbringen kein Verstoß gegen den Exekutionstitel ergibt, als auch dann, wenn für die Bejahung eines Verstoßes gegen den Exekutionstitel wesentliche Tatsachen nicht konkret genug vorgebracht wurden.OGH 3 Ob 162/05b, 24.08.2005
Für den Fall, dass ein Zuwiderhandeln gegen den Exekutionstitel im Exekutionsantrag überhaupt nicht behauptet wird, führt dieser Inhaltsmangel zur Durchführung eines Verbesserungsverfahrens. Die Abweisung eines Exekutionsantrags wegen gänzlichen Fehlens einer Behauptung des Zuwiderhandelns gegen den Exekutionstitel ist erst nach erfolgloser Durchführung eines Verbesserungsverfahrens zulässig.OGH 3 Ob 162/05b, 24.08.2005

Alle 11 Ergänzungen anzeigen

Hier: Exekutionsantrag nach § 346 EO mit den Mitteln des § 354 EO.OGH 3 Ob 189/01t, 19.12.2001
Die Wahl eines verfehlten Exekutionsmittels ist kein inhaltlicher Mangel. Ein Verbesserungsversuch ist daher nicht notwendig.OGH 3 Ob 189/01t, 19.12.2001
Mangelt es jedoch nur an der Schlüssigkeit, ist das Gericht nicht verpflichtet, einen Verbesserungsversuch zu unternehmen.OGH 3 Ob 161/00y, 29.01.2001
Die Bezeichnung des Exekutionsmittels (hier notwendigerweise die Verhängung einer Geldstrafe) gehört zweifellos zum nach § 54 Abs 1 Z 3 EO erforderlichen Vorbringen in einem Exekutionsantrag nach § 355 Abs 1 EO. Die begehrte Androhung von Strafen macht wegen Verfehlung des allein zulässigen Exekutionsmittels (Verhängung einer Geldstrafe) den Exekutionsantrag unschlüssig. Es liegt somit keine Unvollständigkeit vor, welche die vom Gesetz vorgesehene Art der Erledigung hindern könnte.OGH 3 Ob 243/00g, 30.10.2000
Das (gänzliche) Fehlen eines Strafantrages gemäß § 355 Abs 1 EO stellt einen Fall der Verbesserung eines Inhaltsmangels dar.OGH 3 Ob 243/00g, 30.10.2000
Nur das insbesonders in § 54 Abs 1 EO festgelegte gesetzliche Vorbringen ist verbesserungsfähig.OGH 3 Ob 22/00g, 28.02.2000

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0106413 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 1 von 22.

OGH 10 Ob 36/24b, 10.09.2024, Fall aus Wien

Im Gesetz

Exekutionsordnung (EO) § 54 · Antrag auf Exekutionsbewilligung
Zivilprozessordnung (ZPO) § 84

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