Welcher Zeitpunkt zählt bei der Entscheidung über den Unterhaltsvorschuss?

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Ständige Rechtsprechung seit 1991, zuletzt bestätigt am 10.09.2024 (9 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1991)

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

• Sämtliche (Verbesserungs-)Aufträge des Exekutionsgerichtes, deren Nichtbeachtung zur Abweisung des Exekutionsantrages in Ansehnung der im Unterhaltsvorschussverfahren gegenständlichen Unterhaltsbeiträge führen würde, müssen im Zeitpunkt der Entscheidung erster Instanz über den Vorschussantrag erfüllt worden sein.OGH 10 Ob 36/24b, 10.09.2024
• Die "taugliche" Exekutionsführung muss sich auf die gesamten Unterhaltsbeiträge beziehen, für die dem Antragsteller Vorschussleistungen gewährt werden sollen.OGH 10 Ob 36/24b, 10.09.2024
• Hier: Abweisung des Vorschussantrages mangels exekutiver Schritte iSd § 3 Z 2 UVG auch hinsichtlich Wiedereingliederungsgeldes.OGH 10 Ob 4/22v, 29.03.2022
• Liegen die Voraussetzungen für eine Vorschussgewährung zu diesem Zeitpunkt nicht vor, ist der Antrag abzuweisen, selbst wenn absehbar ist, dass die Voraussetzungen zum nächstfolgenden Monatsersten erfüllt sein könnten.OGH 10 Ob 45/18t, 13.09.2018
• Maßgeblicher Stichtag für das Vorliegen der Voraussetzungen für die Vorschussgewährung ist stets das Datum der Entscheidung erster Instanz.OGH 10 Ob 62/14m, 21.10.2014

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0076442 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Im Portal: die neuesten 5 von 9.

• OGH 10 Ob 36/24b, 10.09.2024, Fall aus Wien
• OGH 10 Ob 42/22g, 18.10.2022, Fall aus Wien
• OGH 10 Ob 79/19v, 29.04.2020, Fall aus Steiermark
• OGH 10 Ob 45/18t, 13.09.2018, Fall aus Wien
• OGH 10 Ob 20/17i, 18.05.2017, Fall aus Wien

Genannte Normen

UVG §8; UVG §12

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