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OGH-Entscheidungen September 2024
Die Entscheidungen eines Monats, mit den Regeln, die sie erklären.
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September 2024 · 87 Entscheidungen
Oktober 2024 →
OGH 8 Ob 58/24y
· 26.09.2024 · Fall aus Steiermark
Haftet der Arzt, obwohl ihm kein Fehler unterlaufen ist?
Wer muss den Behandlungsfehler und seine Folgen beweisen?
Muss ich beweisen, dass der Schaden von ihm kommt?
OGH 8 Ob 66/24z
· 26.09.2024 · Fall aus Wien
Muss mir der Beschenkte über das Vermögen Auskunft geben?
Wer muss vor Gericht beweisen, was er behauptet?
Was gilt, wenn nur die Gegenseite die entscheidenden Umstände kennt?
OGH 8 Ob 106/24g
· 26.09.2024 · Fall aus Kärnten
Kann ich einen aufhebenden Beschluss ohne Zulassung bekämpfen?
Kann ich einen Aufhebungsbeschluss bekämpfen, der nichts über Rechtsmittel sagt?
Kann ich gegen die Aufhebung meiner Entscheidung noch etwas tun?
OGH 8 Ob 108/24a
· 26.09.2024 · Fall aus Wien
Was passiert, wenn mein Interesse an der Feststellung fehlt?
Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?
OGH 8 Ob 72/24g
· 26.09.2024 · Fall aus Wien
Endet der Unterhalt, wenn mein Kind die Lehre abschließt?
Wie lange hat mein Kind nach der Schule noch Unterhalt?
Kann mein Kind wieder Unterhalt verlangen, obwohl es verdiente?
OGH 8 Ob 88/24k
· 26.09.2024 · Fall aus Wien
Wählen wir das Recht auch durch unser Verhalten im Prozess?
Was gilt, wenn das Gericht den Wert der Sache nicht angegeben hat?
OGH 8 ObA 28/24m
· 26.09.2024 · Fall aus Steiermark
Muss mein Arbeitgeber auf fehlende Nachweise für Vordienstzeiten hinweisen?
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Muss ich jede Begründung des Gerichts angreifen?
OGH 8 ObA 38/24g
· 26.09.2024 · Fall aus Wien
Was wird über meine Lebenssituation bei der Kündigung berücksichtigt?
Schadet mir das hohe Einkommen meines Ehepartners bei der Anfechtung?
Wie stark muss mich die Kündigung finanziell treffen?
OGH 8 ObA 39/24d
· 26.09.2024 · Fall aus Wien
Reicht ein Verstoß gegen die Hausordnung für eine Entlassung?
Unter welchen Voraussetzungen kann ich meine Entlassung anfechten?
Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?
OGH 8 ObA 44/24i
· 26.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Verliere ich das Entgelt ohne Krankenbestätigung?
Wann gilt ein Brief als bei mir angekommen?
Zählt ein Brief auch, wenn ich ihn nie gelesen habe?
OGH 1 Ob 102/24t
· 25.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Haftet der Hersteller, obwohl die Nachbesserung fehlgeschlagen ist?
Wen kann ich wegen einer verbotenen Abschalteinrichtung belangen?
Bekomme ich Kosten, wenn ich auf die Unzulässigkeit hinweise?
OGH 1 Ob 104/24m
· 25.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?
Was muss ich beweisen, wenn der andere den Vorrang verletzt hat?
Zählen die Zinsen für den Streitwert meiner Klage mit?
OGH 1 Ob 116/24a
· 25.09.2024 · Fall aus Salzburg
Wird bei der Scheidung wirklich das ganze Vermögen geteilt?
Fällt das Haus in die Aufteilung, obwohl der Grund mir gehörte?
Zählt der gemeinsam abbezahlte Kredit für mein Haus?
OGH 1 Ob 123/24f
· 25.09.2024 · Fall aus Wien
Haftet die Gemeinde für Schäden von ihrer Anlage am Nachbargrund?
Bekomme ich Ersatz für Schäden durch einen behördlich bewilligten Bau?
Haftet mein Nachbar für Schäden durch seine gefährlichen Arbeiten?
OGH 1 Ob 133/24a
· 25.09.2024 · Fall aus Wien
Brauche ich für den Verfahrenshilfeantrag einen Anwalt?
Kann ich bekämpfen, dass mein Fall an ein anderes Gericht kommt?
Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?
OGH 1 Ob 143/24x
· 25.09.2024 · Fall aus Steiermark
Wann darf ich trotz gleicher Entscheidungen ausnahmsweise weitergehen?
Schadet es meinem Rechtsmittel, wenn ich das andere Gericht vorschlage?
Ist eine Überweisung in ein anderes Verfahren wie eine Zurückweisung?
OGH 1 Ob 145/24s
· 25.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich bekämpfen, dass mein Fall an ein anderes Gericht kommt?
Welches Gericht entscheidet über meine Verfahrenshilfe gegen den Staat?
Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?
OGH 1 Ob 81/24d
· 25.09.2024 · Fall aus Wien
Kann ich beanstanden, dass das Gericht die Beweise schlecht würdigte?
Wie sicher muss ich beweisen, dass Untätigkeit den Schaden verursachte?
Darf das Gericht etwas berücksichtigen, das niemand vorgebracht hat?
OGH 1 Ob 109/24x
· 25.09.2024 · Fall aus Wien
Muss ich beweisen, warum ich die neuen Beweise früher nicht hatte?
Wird mir sofort vorgeworfen, dass ich den Beweis versäumte?
OGH 1 Ob 111/24s
· 25.09.2024 · Fall aus Wien
Wonach richtet sich, ob meine Forderungen zusammengerechnet werden?
Kann sich mein Gegner auf meinen fehlenden Vertreter berufen?
Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?
OGH 1 Ob 119/24t
· 25.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich verlangen, dass mein Fall vor den EuGH kommt?
Prüft der Oberste Gerichtshof Steuerfragen in meinem Verfahren?
Entscheidet der Oberste Gerichtshof auch über Verwaltungsvorschriften?
OGH 1 Ob 130/24k
· 25.09.2024 · Fall aus Tirol
Kann ich das Vermögen meines Ehegatten während der Scheidung sichern?
Kann ich unser Vermögen vor der Scheidung vorläufig sichern lassen?
Muss das Gericht bei einer einstweiligen Verfügung selbst nachforschen?
OGH 1 Ob 77/24s
· 25.09.2024 · Fall aus Wien
Schützt mich das Glücksspielgesetz auch vor eigenen Verlusten?
Haftet jemand auch für Schäden, die die Regel nicht verhindern wollte?
Haftet die Behörde auch, wenn sie nichts unternommen hat?
OGH 7 Ob 110/24p
· 23.09.2024 · Fall aus Steiermark
Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?
Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?
Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?
OGH 7 Ob 113/24d
· 23.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?
Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?
Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?
OGH 7 Ob 120/24h
· 23.09.2024 · Fall aus Tirol
Woran erkennt ein Käufer, dass ein fremdes Recht besteht?
Bleibt ein Wegerecht bestehen, wenn das Grundstück geteilt wird?
Bekomme ich ein Wegerecht, wenn Grundstücke getrennt verkauft werden?
OGH 7 Ob 126/24s
· 23.09.2024 · Fall aus Salzburg
Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?
Entsteht ein Wegerecht, wenn der Nachbar es jahrelang duldet?
Wer muss zustimmen, damit ein Wegerecht entsteht?
OGH 7 Ob 127/24p
· 23.09.2024 · Fall aus Wien
Muss ich Provision zahlen, wenn der Makler selbst verkauft?
Ab welcher Beteiligung macht der Makler ein Eigengeschäft?
Wie bekämpfe ich ein Scheidungsurteil beim Obersten Gerichtshof?
OGH 7 Ob 134/24t
· 23.09.2024 · Fall aus Steiermark
Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?
Muss das Gericht den Wert der Sache angeben?
Was gilt, wenn das Gericht den Wert der Sache nicht angegeben hat?
OGH 7 Ob 143/24s
· 23.09.2024 · Fall aus Wien
Zählt es für die Verjährung, dass ich persönlich nicht klagen konnte?
Wann beginnt die Verjährung meines Anspruchs zu laufen?
Ab wann läuft die Frist gegen meine Rechtsschutzversicherung?
OGH 7 Ob 147/24d
· 23.09.2024 · Fall aus Wien
Darf der Verkäufer bei Zahlungsverzug schneller vom Vertrag zurücktreten?
Darf die Bank meinen Kredit vorzeitig fällig stellen?
Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?
OGH 7 Ob 39/24x
· 23.09.2024 · Fall aus Wien
Gelte ich als arbeitnehmerähnlich, wenn ich viele wechselnde Auftraggeber habe?
Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?
Muss das Gericht über die Umsatzsteuer im Ersatz gesondert entscheiden?
OGH 7 Ob 125/24v
· 23.09.2024
Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?
Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?
Muss ich Unterhalt zahlen, obwohl ich arbeitslos bin?
OGH 7 Ob 138/24f
· 23.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?
Wie wird der Wert bestimmt, wenn es keinen Markt gibt?
Wird mir ein Vorteil angerechnet, der aus einem anderen Ereignis stammt?
OGH 7 Ob 139/24b
· 23.09.2024 · Fall aus Kärnten
Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?
Was passiert, wenn in meinem Rechtsmittel ein Antrag fehlt?
OGH 6 Ob 127/24f
· 20.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?
Wie streng werde ich beurteilt, wenn ich untätig blieb?
Wer muss beweisen, dass ich den Schaden geringer halten konnte?
OGH 6 Ob 151/24k
· 20.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich künftige Schäden schon jetzt einklagen?
Bleibt mein Urteil dreißig Jahre lang durchsetzbar?
Kann ich später noch Geld für eine bleibende Entstellung fordern?
OGH 6 Ob 193/23k
· 20.09.2024 · Fall aus Wien
Wie lange kann ein Betrieb seine Rechnung einfordern?
Bekomme ich verjährtes Geld über einen anderen Weg zurück?
Zählt es für die Verjährung, dass ich persönlich nicht klagen konnte?
OGH 9 Ob 60/23y
· 19.09.2024 · Fall aus Wien
Wer trägt das Risiko, wenn die Leasingsache nie ankommt?
Was gilt überhaupt als Schaden?
Wer muss den Schaden und die Ursache beweisen?
OGH 9 Ob 70/24w
· 19.09.2024 · Fall aus Vorarlberg
Habe ich ein Wohnrecht, weil wir zusammengelebt haben?
Muss ich nach dem Ende der Beziehung aus der Wohnung?
Darf der Eigentümer jederzeit die Räumung seines Hauses verlangen?
OGH 9 Ob 76/24b
· 19.09.2024 · Fall aus Wien
Muss ich jeden Teil meiner Schadenersatzforderung einzeln beziffern?
Bekomme ich Kosten für eine zu früh eingebrachte Antwort ersetzt?
Hängt es vom Einzelfall ab, ob meine Klage ausreichend begründet ist?
OGH 9 Ob 11/24v
· 19.09.2024 · Fall aus Wien
Was muss der Vermieter beim Eigenbedarf genau behaupten?
Wann darf mir der Vermieter wegen Eigenbedarf kündigen?
Muss der Vermieter zuerst seine eigenen Räume umverteilen?
OGH 9 Ob 64/24p
· 19.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Muss ich mehr Unterhalt zahlen, wenn ich mein Kind selten sehe?
Wie viel Prozent Unterhalt steht meinem Kind je Alter zu?
Gibt es eine feste Tabelle für die Unterhaltshöhe?
OGH 9 Ob 78/24x
· 19.09.2024 · Fall aus Burgenland
Zählen rückständige Unterhaltsbeträge zum Streitwert dazu?
Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?
OGH 9 ObA 36/24w
· 19.09.2024 · Fall aus Wien
Für welche Unternehmen gilt diese Sonderregel?
OGH 9 ObA 37/24t
· 19.09.2024 · Fall aus Wien
Bekomme ich Elternteilzeit ohne die drei Jahre Wartezeit?
Wirkt meine Karenzmeldung, wenn der Job vorher endet?
Kann ich meine Kündigungsanfechtung später ergänzen?
OGH 9 ObA 43/24z
· 19.09.2024 · Fall aus Wien
Reicht es, wenn mein Chef mir persönlich nicht mehr traut?
Entscheidet das persönliche Empfinden meines Arbeitgebers?
Gibt es feste Regeln für eine gerechtfertigte Entlassung?
OGH 9 ObA 44/24x
· 19.09.2024 · Fall aus Wien
Kann ich meine Kündigung selbst vor Gericht prüfen lassen?
Kann ich einzelne Posten der Mietzinsabrechnung gerichtlich klären lassen?
Kann ich feststellen lassen, dass der Werklohn nicht fällig ist?
OGH 9 ObA 5/24m
· 19.09.2024 · Fall aus Wien
Kann der Chef eine Entlassung später als Kündigung begründen?
Kann der Chef später andere Kündigungsgründe nachschieben?
Wie wird eine unklare Stelle im Kollektivvertrag ausgelegt?
OGH 9 ObA 53/24w
· 19.09.2024 · Fall aus Wien
Darf ich als Betriebsrat besser bezahlt werden?
Darf mein Chef mir für die Betriebsratsarbeit etwas zuwenden?
Wie wird die Laufbahn eines freigestellten Personalvertreters beurteilt?
OGH 9 ObA 56/24m
· 19.09.2024 · Fall aus Steiermark
Arbeite ich im Schichtbetrieb?
Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?
Was gilt, wenn eine Kollektivvertragsregel mehrere Bedeutungen zulässt?
OGH 9 ObA 57/24h
· 19.09.2024 · Fall aus Wien
Gilt der Kollektivvertrag auch ohne Erwähnung im Arbeitsvertrag?
Darf ein Kollektivvertrag mir gesetzliche Rechte wegnehmen?
Gilt für mich als Saisonarbeiter eine kürzere Kündigungsfrist?
OGH 9 ObA 58/24f
· 19.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Bekomme ich die Kosten meiner Antwort auf das Rechtsmittel?
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?
OGH 9 ObA 67/24d
· 19.09.2024 · Fall aus Wien
Darf der Chef vorsorglich ein zweites Mal kündigen?
OGH 9 ObA 68/24a
· 19.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Wann wiegt ein Fehler besonders schwer?
Genügt ein einziger Verstoß für grobe Fahrlässigkeit?
Wann liegt grobe Fahrlässigkeit vor?
OGH 9 ObA 97/23i
· 19.09.2024 · Fall aus Steiermark
Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?
Ist eine Entlassung drei Wochen nach dem Vorfall noch gültig?
Darf mein Chef mich freistellen, statt sofort zu entlassen?
OGH 3 Ob 116/24s
· 11.09.2024 · Fall aus Wien
Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?
Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?
Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?
OGH 3 Ob 124/24t
· 11.09.2024 · Fall aus Vorarlberg
Beginnt meine Frist neu, wenn das Urteil berichtigt wird?
OGH 3 Ob 139/24y
· 11.09.2024 · Fall aus Steiermark
Wie wird der Streitwert berechnet, wenn ich mehr Unterhalt fordere?
Wie berechnet sich der Wert im Streit um die Unterhaltshöhe?
Welcher Unterhaltsbetrag zählt für den Wert meines Rechtsmittels?
OGH 10 Ob 35/24f
· 10.09.2024 · Fall aus Wien
Haftet jemand, wenn mich ein Anlageprospekt in die Irre führt?
Was muss ich beweisen, wenn eine Schutzvorschrift verletzt wurde?
Muss der Prospekt für meine Anlageentscheidung ausschlaggebend gewesen sein?
OGH 10 Ob 23/24s
· 10.09.2024 · Fall aus Wien
Bin ich bei laufenden Verträgen vor Preiserhöhungen geschützt?
Reicht es, wenn die Klausel lesbar, aber nicht verständlich ist?
Muss eine Vertragsklausel alles Wesentliche nennen?
OGH 10 Ob 36/24b
· 10.09.2024 · Fall aus Wien
Welcher Zeitpunkt zählt bei der Entscheidung über den Unterhaltsvorschuss?
Bekomme ich Vorschuss, wenn das Eintreiben aussichtslos scheint?
Bekomme ich Unterhaltsvorschuss nach einem alten Exekutionsantrag?
OGH 2 Ob 112/24w
· 10.09.2024 · Fall aus Wien
Muss das Gericht das Vermögen eines Betreuten überwachen?
Kann ich als Gläubiger den Nachlass vor dem Erben sichern?
Kann ich als Gläubiger gegen Beschlüsse im Verlassenschaftsverfahren vorgehen?
OGH 2 Ob 117/24f
· 10.09.2024 · Fall aus Salzburg
Kann mich mein Vater trotz Erbverzicht im Testament bedenken?
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
Zählt beim Erbverzicht auch, was mündlich besprochen wurde?
OGH 2 Ob 125/24g
· 10.09.2024 · Fall aus Salzburg
Kann ich einen laufenden Vertrag aus wichtigem Grund sofort beenden?
Wie genau muss ich in der Klage beschreiben, was ich will?
Wie genau muss eine Feststellungsklage formuliert sein?
OGH 2 Ob 130/24t
· 10.09.2024 · Fall aus Wien
Wann trifft mich ein Verschulden an einem Unfall?
Wird mir angelastet, dass ich selbst unvorsichtig war?
Was wiegt schwerer, viele Fehler oder ein gefährlicher Fehler?
OGH 2 Ob 128/24y
· 10.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Darf ich Schmerzengeld nur für einen bestimmten Zeitraum verlangen?
Wird auch der Teil geprüft, den ich nicht bekämpft habe?
Genügt es zu sagen, das Urteil sei rechtlich unrichtig?
OGH 2 Ob 138/24v
· 10.09.2024 · Fall aus Wien
Ist eine Vollbremsung ein ganz normaler Betriebsvorgang?
Was unterscheidet die normale von der besonderen Gefahr eines Fahrzeugs?
Reicht es, dass viele Menschen dieselbe Frage haben?
OGH 4 Ob 131/24d
· 10.09.2024 · Fall aus Wien
Muss mich der Notar vor der Unterschrift auf Risiken hinweisen?
Haftet der Notar, wenn er mich nicht ausreichend warnt?
Muss der Notar auch mich beraten, wenn ihn der andere beauftragt hat?
OGH 4 Ob 144/24s
· 10.09.2024 · Fall aus Wien
Darf mein Geldgeber für den Prozess mich auch beraten?
Gilt ein Zugeständnis der Gegenseite auch noch vor dem Höchstgericht?
Muss das Gericht verhandeln, bevor es eine unstrittige Urkunde verwertet?
OGH 4 Ob 145/24p
· 10.09.2024 · Fall aus Wien
Darf ich eine Entscheidung bekämpfen, die mich nicht betrifft?
Reicht es, dass die Entscheidung von meinem Antrag abweicht?
Darf ich Rechtsmittel erheben, obwohl ich nicht Partei bin?
OGH 4 Ob 129/24k
· 10.09.2024 · Fall aus Steiermark
Wonach entscheidet das Gericht über die gemeinsame Obsorge?
Worauf kommt es bei der Entscheidung über mein Kind an?
Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?
OGH 24 Ds 1/24t
· 05.09.2024
Darf ich Räumung verlangen, obwohl es nur wenige Quadratmeter sind?
Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?
Darf mein Anwalt eine Forderung gegen ihn bestreiten?
OGH 15 Os 57/24g
· 04.09.2024
Wann entsteht der Schaden bei einem erschwindelten Kredit?
Wann ist die Bank geschädigt, wenn jemand Kredit erschleicht?
Wie greife ich ein Strafurteil wegen eines Rechtsfehlers an?
OGH 6 Ob 153/24d
· 04.09.2024 · Fall aus Tirol
Wird im Rückgabeverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt?
Muss ich mein Kind selbst zurückbringen?
Wann ist die Rückgabe des Kindes für das Kind gefährlich?
OGH 5 Ob 119/24x
· 03.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Kann unser gemeinsames Haus überhaupt real geteilt werden?
Unter welchen Bedingungen ist eine Teilung in Stücke erlaubt?
Kann ich die Gemeinschaft nur an einem Grundstück auflösen?
OGH 5 Ob 131/24m
· 03.09.2024 · Fall aus Wien
Bekomme ich Geld für Arbeit, die ich für andere leistete?
Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?
Entscheidet das Höchstgericht selbst, ob es meinen Fall prüft?
OGH 5 Ob 133/24f
· 03.09.2024 · Fall aus Steiermark
Gehört mir mein Gartenhaus auf gepachtetem Grund?
Wovon hängt ab, wem ein Haus auf fremdem Grund gehört?
Wann fällt mein Bau nicht automatisch dem Grundeigentümer zu?
OGH 5 Ob 137/24v
· 03.09.2024 · Fall aus Wien
Zählt bei meinem Umbau mein persönliches Interesse?
Was passiert, wenn eine Voraussetzung für meinen Umbau fehlt?
Wann wird mein Eigentum bloß eingeschränkt und wann entzogen?
OGH 5 Ob 150/24f
· 03.09.2024 · Fall aus Steiermark
Kann ich einen aufhebenden Beschluss ohne Zulassung bekämpfen?
Verletzt es meine Rechte, wenn kein Weg zum Höchstgericht offensteht?
Ist ein aufhebender Beschluss immer wirklich eine Aufhebung?
OGH 5 Ob 2/24s
· 03.09.2024
Legt das Grundbuchsgericht eine unklare Vertragsstelle zu meinen Gunsten aus?
Prüft das Grundbuchsgericht auch, ob mein Vertrag wirklich gilt?
Womit beginnt man, wenn man eine Regel verstehen will?
OGH 5 Ob 39/24g
· 03.09.2024 · Fall aus Wien
Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?
Kann ich meine Berufung später noch ergänzen?
Nützt mir ein Fehler des Gerichts, der nichts geändert hätte?
OGH 5 Ob 4/24k
· 03.09.2024 · Fall aus Wien
Muss ich die vom Verwalter vorgeschriebenen Zahlungen leisten?
Wann ist eine Anlage im Haus eine Gemeinschaftsanlage?
Muss ich Akontozahlungen leisten, obwohl schon abgerechnet wurde?
OGH 5 Ob 44/24t
· 03.09.2024 · Fall aus Tirol
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es dazu kein Urteil gibt?
Kann ich zum Höchstgericht, wenn es nur um Kostenvorschüsse geht?
Kann ich mich wehren, wenn mein Fall abgetreten wird?
OGH 5 Ob 62/24i
· 03.09.2024 · Fall aus Wien
Haftet mein Steuerberater für einen falschen Rat?
Bekomme ich weniger Ersatz, wenn ich unvorsichtig war?
Muss mein Steuerberater von selbst nach Steuervorteilen suchen?
OGH 5 Ob 78/24t
· 03.09.2024 · Fall aus Wien
Bin ich an eine Urkunde gebunden, die ich ungelesen unterschrieb?
Muss der Vermieter erhöhen, auch wenn er zweifelt?
Gelten Anzeigepflicht und Frist auch nach dem Tod des Mieters?
OGH 5 Ob 92/24a
· 03.09.2024 · Fall aus Oberösterreich
Kann ich als Wohnungseigentümer wegen Störungen im Hausgarten klagen?
Kann ich vom Nachbarn eine bestimmte Schutzmaßnahme verlangen?
Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?