Der OGH hat in der Sache entschieden.
OGH 2 Ob 60/24y
Worum es ging: Gilt ein handgeschriebenes Testament, wenn nur der Umschlag unterschrieben ist?
Fachgebiete laut RIS: Erbrecht und Verlassenschaftsverfahren
Die Regeln aus dieser Entscheidung
Zweck des § 578 ABGB ist, die Feststellung der Identität des Verfassers zu ermöglichen; die Schrift muss daher die für den Schreiber charakteristischen Merkmale aufweisen. Wurde das Schreibgerät - wenn auch gemeinsam mit …
Die Unterschrift muss am Schluss der letztwilligen Erklärung oder doch in einer solchen räumlichen Verbindung zum Text stehen, dass sie als Abschluss der letztwilligen Verfügung und nach der Verkehrsauffassung diese deck …
Die zeitliche Einheit des Testieraktes ist Voraussetzung für die Gültigkeit eines fremdhändigen, nicht aber für die eines eigenhändigen Testaments. Kritik an diesem Rechtssatz: Sperl, Die zweiaktigen Testamentsformen, JB …
Ja, wenn die Unterschrift auf dem verschlossenen Umschlag nicht bloß den Absender angibt, sondern nach dem Willen des Verstorbenen und nach allgemeinem Verständnis den Abschluss des eingelegten Textes bildet. Dann gehört der Umschlag zum Testament, sofern die Unterschrift echt ist und der Wille, über den Nachlass zu verfügen, eindeutig erkennbar ist. Auch eine Unterschrift in der rechten oberen Ecke der Rückseite kann genügen, wenn der Verstorbene das Textende eigenhändig mit einem Zeichen wie „%“ markiert hat.
Der Weg durch die Instanzen
- Bezirksgericht Hallein, 08.05.2023, 35 A 111/22b-22
- Landesgericht Salzburg als Rekursgericht, 10.01.2024, 21 R 138/23z (21 R 4/24w)-35
Zitierte Paragrafen
ABGB § 1503 ABGB § 578 AußStrG § 185
Entscheidungstext
58 Absätze, 18.752 Zeichen · im RIS ansehen
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Gericht
OGH
Entscheidungsdatum
15.10.2024
Geschäftszahl
2Ob60/24y
Kopf
Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin Dr. Grohmann als Vorsitzende und die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger sowie die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richter in der Verlassenschaftssache nach dem am * 2022 verstorbenen M*, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. M*, vertreten durch Dr. Alexander Hofmann, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, 2. A*, 3. M*, vertreten durch Dr. Alexander Hofmann, LL.M., Rechtsanwalt in Wien, 4. M* und 5. M*, beide vertreten durch Ferner Hornung & Partner Rechtsanwälte GmbH in Salzburg, über den Revisionsrekurs der Viertantragstellerin und des Fünftantragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Salzburg als Rekursgericht vom 10. Jänner 2024, GZ 21 R 138/23z (21 R 4/24w)-35, womit infolge Rekurses der Erstantragstellerin und des Drittantragstellers der Beschluss des Bezirksgerichts Hallein vom 8. Mai 2023, GZ 35 A 111/22b-22, abgeändert wurde, den
Beschluss
gefasst:
Spruch
Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben.
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