Gilt ein handgeschriebenes Testament, wenn nur der Umschlag unterschrieben ist?
günstig für Erbe betrifft Erben, Erblasser, gesetzliche Erben, Vermächtnisnehmer
Ja, wenn die Unterschrift auf dem verschlossenen Umschlag nicht bloß den Absender angibt, sondern nach dem Willen des Verstorbenen und nach allgemeinem Verständnis den Abschluss des eingelegten Textes bildet. Dann gehört der Umschlag zum Testament, sofern die Unterschrift echt ist und der Wille, über den Nachlass zu verfügen, eindeutig erkennbar ist. Auch eine Unterschrift in der rechten oberen Ecke der Rückseite kann genügen, wenn der Verstorbene das Textende eigenhändig mit einem Zeichen wie „%“ markiert hat.
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Ständige Rechtsprechung seit 2004, zuletzt bestätigt am 15.10.2024 (3 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (2004)
Hat die Unterschrift auf dem verschlossenen Umschlag keine selbstständige Bedeutung (etwa als bloßer Absendervermerk) und steht sie mit dem Text auf dem einliegenden Blatt (den einliegenden Blättern) in einem so engen inneren Zusammenhang, dass sie sich nach dem Willen des Erblassers und der Verkehrsauffassung als äußere Fortsetzung und Abschluss der einliegenden Erklärung darstellt, ist der Umschlag Teil der Gesamturkunde, sodass die darauf angebrachte Unterschrift - Echtheit sowie Bestimmtheit des Testierwillens vorausgesetzt - die Gültigkeit der letztwilligen Verfügung (des Kodizills) bewirkt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Abschluss- und Deckungsfunktion erfüllt, wenn Erblasser mit eigener Hand das Zeichen "%" ans Ende des Textes und seine Unterschrift in die rechte obere Ecke der Rückseite setzt. OGH 2 Ob 60/24y, 15.10.2024
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0118757 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 1 von 3.
- OGH 2 Ob 60/24y, 15.10.2024, Fall aus Salzburg
Im Gesetz
- Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB) § 578 · Eigenhändige Verfügung
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