OGH 2 Ob 159/24g

Fehlt auf einem Rechtsmittel die Unterschrift, ist dieser Formfehler ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel ohnehin als unzulässig zurückgewiesen werden muss. Das Gericht muss dann keinen Verbesserungsauftrag erteilen.

Ob ein Hof genug abwirft, um als besonders geschützter Erbhof zu gelten, wird objektiv geprüft. Maßgeblich ist, was ein durchschnittlicher Landwirt bei ortsüblicher Bewirtschaftung zum Zeitpunkt des Todes erzielen könnte, nicht wie der Verstorbene oder der künftige Übernehmer tatsächlich wirtschaftet oder was der Übernehmer in seinem Hauptberuf verdient. Gerechnet wird der Reinertrag plus der Lohnanspruch der Bauernfamilie, minus Schuldzinsen und Leistungen an die Altbauern; dazugehörige Nebenbetriebe zählen mit, und auch bei einem schon zu Lebzeiten übergebenen Hof kommt es auf den Zeitpunkt des Todes an, nicht auf den der Übergabe.

Rechtsanwälte müssen Eingaben nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten elektronisch bei Gericht einbringen. Wird stattdessen der Postweg gewählt, gilt das als Formfehler, den das Gericht verbessern lässt. Wird die Verbesserung versäumt, wird die Eingabe zurückgewiesen.