Schadet die fehlende Unterschrift auf meinem Rechtsmittel?

betrifft Rechtsmittelwerber, Kläger, Beklagter, Parteien

Fehlt auf einem Rechtsmittel die Unterschrift, ist dieser Formfehler ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel ohnehin als unzulässig zurückgewiesen werden muss. Das Gericht muss dann keinen Verbesserungsauftrag erteilen.

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Ständige Rechtsprechung seit 1973, zuletzt bestätigt am 16.12.2025 (107 Entscheidungen).

So hat das Gericht es formuliert (1973)

Der Formmangel des Fehlens der Unterschrift (hier der Partei) auf einem Rechtsmittel - Schriftsatz ist ohne wesentliche Bedeutung, wenn das Rechtsmittel jedenfalls (als unzulässig) zurückzuweisen ist (vergleiche 4 Ob 542/73).

Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen

Hier: Kein Verbesserungsverfahren für Formmangel von Eingaben, aufgrund der inzwischen erfolgten Zurückweisung der Klage.OGH 18 OCg 1/23f, 02.02.2024
hier: Außerordentlicher Revisionsrekurs der jedenfalls verspätet per E-Mail eingebracht wurde.OGH 1 Ob 2/23k, 27.01.2023
Die für den Rekurs bestehende Anwaltspflicht ist mit Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vereinbar. Die Grundrechte – wie die Wahrung der Verteidigungsrechte – sind nach der Rechtsprechung des EuGH keine absoluten Rechte, sondern können Beschränkungen unterliegen. So sieht auch Art 19 Abs 3 der Satzung des EuGH für Verfahren vor dem EuGH Anwaltspflicht vor.OGH 6 Ob 82/15z, 27.05.2015
Dasselbe gilt, wenn einem Rechtsmittel auch nach Verbesserung von vornherein eindeutig kein Erfolg beschieden sein kann.OGH 9 Ob 72/13y, 19.12.2013
Hier: Unzulässiges Rechtsmittel gegen einen Beschluss des Obersten Gerichtshofs.OGH 1 Ob 250/11p, 31.01.2012

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Hier: Infolge der Verspätung des Rechtsmittels erübrigt sich die Durchführung eines Verbesserungsverfahrens durch Beibringung der Unterschrift eines Rechtsanwalts.OGH 5 Ob 69/09x, 28.04.2009
Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig, wenn der Entscheidungsgegenstand 4.000 EUR nicht übersteigt. Dies gilt auch für Beschlüsse, mit denen das Rekursgericht einen Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen hat.OGH 6 Ob 34/09g, 26.03.2009
Es bedeutete einen nur verfahrensverzögernden Formalismus, das nur von der Partei, nicht aber einem Rechtsanwalt unterfertigte Rechtsmittel verbessern zu lassen und dann wegen schon jetzt feststehender Unzulässigkeit zurückzuweisen.OGH 3 Ob 244/08s, 19.11.2008
Hier: Revisionsrekurs gegen einen die Verfahrenshilfe betreffenden Beschluss der zweiten Instanz.OGH 7 Ob 115/08z, 11.06.2008
Dies gilt auch für den Fall der Versäumung der prozessualen Präklusivfrist des § 534 Abs 3 ZPO.OGH 1 Ob 277/07b, 29.01.2008
Hier: Zusätzlich fehlt die Genehmigung des Sachwalters des Rechtsmittelwerbers.OGH 3 Ob 196/07f, 26.09.2007
Hier: Fehlende Anwaltsfertigung entgegen § 6 Abs 2 AußStrG 2005.OGH 1 Ob 96/05g, 10.05.2005
Hier: Jedenfalls verspätetes Rechtsmittel.OGH 5 Ob 502/92, 10.03.1992
Hier: Beim OGH eingebrachte Nichtigkeitsklage und Wiederaufnahmsklage.OGH 8 Ob 551/83, 22.09.1983
Nichtanschluss der Vollmacht.OGH 3 Ob 73/76, 22.06.1976
Kein Versuch, den Mangel der fehlenden Unterschrift eines Rechtsanwaltes zu beheben, wenn Rechtsmittel unzulässig.OGH 1 Ob 167/73, 17.10.1973

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0005946 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

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