OGH 2 Ob 165/24i

Nein. Ein Fehler bei der Zustellung eines Gerichtsschriftstücks wird nur geheilt, wenn das an Sie gerichtete Original tatsächlich in Ihre Hände gelangt oder Sie darüber verfügt haben; bloßes Wissen von der Entscheidung, eine Kopie oder eine unzulässige Übermittlung per Fax oder E-Mail genügt nicht. Haben Sie aber dem Inhalt entsprechend reagiert, etwa ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung erhoben, können Sie sich nachträglich nicht mehr auf den Zustellfehler berufen.

Ja. Wer als Erbe in Frage kommt, muss aufgefordert werden, zu erklären, ob er das Erbe antreten will. Diese Aufforderung muss so zugestellt werden, dass die Zustellung nachgewiesen ist.

Vermächtnisse sind zugunsten von schutzberechtigten Personen nach § 176 Abs 2 AußStrG sicherzustellen.

Mangels expliziter Kompetenzzuweisung in § 176 Abs 2 AußStrG und Vorliegens eines Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 2 GKG kann die fristgebundene Aufforderung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG (auch) durch den Gerichtskommissä …