Reicht eine Kopie, ein Fax oder eine E-Mail trotz Zustellfehler?
betrifft Kläger, Beklagter, Parteienvertreter, Empfänger gerichtlicher Schriftstücke
Nein. Ein Fehler bei der Zustellung eines Gerichtsschriftstücks wird nur geheilt, wenn das an Sie gerichtete Original tatsächlich in Ihre Hände gelangt oder Sie darüber verfügt haben; bloßes Wissen von der Entscheidung, eine Kopie oder eine unzulässige Übermittlung per Fax oder E-Mail genügt nicht. Haben Sie aber dem Inhalt entsprechend reagiert, etwa ein Rechtsmittel gegen die Entscheidung erhoben, können Sie sich nachträglich nicht mehr auf den Zustellfehler berufen.
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Ständige Rechtsprechung seit 1993, zuletzt bestätigt am 23.06.2026 (25 Entscheidungen).
So hat das Gericht es formuliert (1993)
Ein Schriftstück gilt nur dann als "tatsächlich zugekommen" im Sinne des § 7 ZustG und ein bei der Zustellung unterlaufener Mangel wird daher nur dann geheilt, wenn das Schriftstück in die Hände des Empfängers gelangt.
Ergänzungen des Gerichts in späteren Entscheidungen
- Die unzulässige – und daher unwirksame – Übermittlung einer gerichtlichen Entscheidung per E-Mail entfaltet auch keine Zustellwirkung im Wege einer Heilung nach § 7 ZustG. OGH 1 Nc 40/25k, 11.11.2025 · im RIS ↗
- Jedenfalls dann, wenn der neue Vertreter als mittlerweiliger Stellvertreter der früheren Parteienvertreterin Zugang zu deren Kanzlei hatte, reicht es für die Heilung des Zustellmangels, dass ihm das dort elektronisch zugestellte Dokument zukam. OGH 3 Ob 128/18x, 14.08.2018 · im RIS ↗
- Hier: Oberster Gerichtshof verneinte die Frage, ob durch die Erhebung eines Widerspruches gegen ein Versäumungsurteil und den Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeitsbestätigung des Versäumungsurteils „dem Zustellinhalt entsprechend reagiert wurde". OGH 8 Ob 69/07s, 30.07.2007 · im RIS ↗
- Der Oberste Gerichtshof vertritt die, aus allgemeinen Verfahrensgrundsätzen abgeleitete Auffassung, dass ein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel dann nicht möglich ist, wenn dem „Zustellinhalt gemäß reagiert" wurde, insbesondere eine Verfügung über das Schriftstück getroffen wurde und es zu einer „Heilung durch Einlassung" gekommen ist, insbesondere im Fall der Erhebung eines Rechtsmittels gegen die nicht oder nicht gesetzmäßig zugestellte Entscheidung. OGH 8 Ob 69/07s, 30.07.2007 · im RIS ↗
- Eine unterbliebene Zulassung wird durch "Einlassung" (Einbringung eines Revisionsrekurses) geheilt. OGH 7 Ob 75/04m, 21.04.2004 · im RIS ↗
Alle 11 Ergänzungen anzeigen
- Die im Zivilprozess unzulässige Übermittlung einer Erledigung mit Telefax entfaltet auch dann nicht - im Wege der Heilung iSd § 7 ZustG - Zustellwirkung, wenn die Telekopie dem Empfänger tatsächlich zukommt. OGH 9 ObA 29/04m, 31.03.2004 · im RIS ↗
- Es ist kein nachträgliches Berufen auf einen Zustellmangel möglich, wenn dem Zustellinhalt gemäß reagiert wurde. OGH 10 Ob 47/03i, 18.11.2003 · im RIS ↗
- Es können über ein Zustellstück zu einem Zeitpunkt, in dem sich dieses noch bei Gericht beziehungsweise auf dem Weg zwischen zwei Gerichten befindet, keinesfalls Verfügungen getroffen werden. OGH 1 Ob 66/01i, 30.03.2001 · im RIS ↗
- Essentielle Voraussetzung dafür, dass ein Zustellmangel durch tatsächliches Zukommen geheilt wird, ist, dass die an einen bestimmten Empfänger gerichtete Sendung (die an ihn adressierte Entscheidungsausfertigung) diesem im Original zukommt. Die Inempfangnahme einer Kopie ist dem Zugang einer Ausfertigung nicht gleichzusetzen, weil als solche nur Abschriften einer öffentlichen Urkunde gelten, welche von dem Beamten, von dem die Urschrift stammt, ausgestellt wurden. OGH 9 ObA 321/00x, 20.12.2000 · im RIS ↗
- Die bloße Kenntnisnahme von der Erlassung der Entscheidung ersetzt die Zustellung nicht. OGH 2 Ob 46/00d, 23.11.2000 · im RIS ↗
- Es genügt jedoch auch, wenn der Empfänger eine Verfügung über das Schriftstück getroffen hat (hier: Die Leiterin der Auslandsabteilung einer Bank verständigte das vertretungsbefugte Organ über das Einlangen und den Inhalt eines Wechselzahlungsauftrages, worauf dieser entsprechende Verfügungen traf). OGH 8 Ob 2090/96b, 17.10.1996 · im RIS ↗
Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0083731 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen
Entscheidungen dazu
Im Portal: die neuesten 2 von 25.
- OGH 3 Ob 84/26p, 23.06.2026, Fall aus Tirol
- OGH 2 Ob 165/24i, 19.11.2024
Genannte Normen
ZustG §7
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