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Rechtssatz RS0135267

Rechtsprechung seit 2024, zuletzt bestätigt am 19.11.2024 (1 Entscheidung).

So hat das Gericht es formuliert (2024)

Mangels expliziter Kompetenzzuweisung in § 176 Abs 2 AußStrG und Vorliegens eines Ausnahmetatbestands des § 1 Abs 2 GKG kann die fristgebundene Aufforderung gemäß § 1 Abs 1 Z 1 lit b GKG (auch) durch den Gerichtskommissär erfolgen.

Ein Rechtssatz ist eine Regel, die der Oberste Gerichtshof (OGH) in seinen Entscheidungen immer wieder anwendet. Dieser trägt die Nummer RS0135267 · im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ansehen

Entscheidungen dazu

Genannte Normen

AußStrG 2005 §176; GKG §1 Abs1 Z1 litb

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