OGH-Entscheidungen November 2024

OGH 12 Ns 70/24a · 29.11.2024

OGH 3 Ob 86/24d · 27.11.2024 · Fall aus Tirol

Wie weit darf mein Nachbar sein Wegerecht ausüben?

Darf der Nachbar den Weg über mein Grundstück stärker nutzen?

Wie weit darf ein Wegerecht das Grundstück belasten?

OGH 3 Ob 186/24k · 27.11.2024

Wann ist gemeinsame Obsorge beider Eltern möglich?

Kann der Wunsch meines Kindes die Obsorge ändern?

Ist die gemeinsame Obsorge heute der Normalfall?

OGH 3 Ob 201/24s · 27.11.2024 · Fall aus Wien

Muss mich der Makler vorher über sein Naheverhältnis aufklären?

Muss mir der Makler sagen, dass er die Gegenseite kennt?

Bekommt der Makler weniger, wenn er nicht aufgeklärt hat?

OGH 3 Ob 204/24g · 27.11.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wann ist ein Mietvertrag zustande gekommen?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn ich jahrelang Miete zahle?

Entsteht ein Mietvertrag, wenn der Vermieter die Miete annimmt?

OGH 9 Ob 101/24d · 21.11.2024 · Fall aus Steiermark

Wer haftet, wenn mein abgenommenes Tier zu Schaden kommt?

Wann ist für meinen Streit das ordentliche Gericht zuständig?

Wonach entscheidet das Gericht, ob es zuständig ist?

OGH 9 Ob 91/24h · 21.11.2024 · Fall aus Wien

Wer muss beweisen, dass der Vermieter auf die Kündigung verzichtete?

Schadet es, wenn ich nur bis zur nächsten Wohnung bleiben wollte?

Wonach beurteilt das Gericht einen gemeinsamen Haushalt?

OGH 9 Ob 86/24y · 21.11.2024 · Fall aus Niederösterreich

Kann ich einen Sachverständigen noch im Berufungsverfahren ablehnen?

Kann ich bekämpfen, dass meine Ablehnung verworfen wurde?

OGH 9 ObA 21/24i · 21.11.2024

Wie wird eine Regel im Kollektivvertrag ausgelegt?

Bekomme ich als Versicherungsvertreter einen Zuschlag zur Abfertigung?

Wie wird ein Kollektivvertrag ausgelegt?

OGH 9 ObA 60/24z · 21.11.2024 · Fall aus Steiermark

Wann gilt ein Brief als bei mir angekommen?

Zählt ein Brief auch, wenn ich ihn nie gelesen habe?

Welcher Zeitpunkt zählt für Kündigungsfrist und Abfertigung?

OGH 9 ObA 76/24b · 21.11.2024 · Fall aus Wien

Wie schnell muss mein Chef eine Entlassung aussprechen?

Darf mein Arbeitgeber mit der Kündigung lange zuwarten?

Wie lange darf mein Chef mich über eine Entlassung im Unklaren lassen?

OGH 9 ObA 85/24a · 21.11.2024 · Fall aus Steiermark

Muss die Rückzahlung von Ausbildungskosten schriftlich vereinbart sein?

Gilt die Rückzahlungsvereinbarung, wenn der Betrag nicht anteilig sinkt?

Wann wird über die Kosten des Streits um die Zulässigkeit entschieden?

OGH 7 Ob 140/24z · 20.11.2024 · Fall aus Wien

Wie werden unklare Versicherungsbedingungen verstanden?

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

OGH 7 Ob 164/24d · 20.11.2024 · Fall aus Wien

Kann ich Schadenersatz fordern, obwohl ich den Vertrag nicht geschlossen habe?

Haftet jemand, wenn mich ein Anlageprospekt in die Irre führt?

Was muss ich beweisen, wenn eine Schutzvorschrift verletzt wurde?

OGH 7 Ob 165/24a · 20.11.2024 · Fall aus Wien

Kann ich Schadenersatz fordern, obwohl ich den Vertrag nicht geschlossen habe?

Haftet jemand, wenn mich ein Anlageprospekt in die Irre führt?

Muss der Prospekt für meine Anlageentscheidung ausschlaggebend gewesen sein?

OGH 7 Ob 174/24z · 20.11.2024 · Fall aus Tirol

Wie wird das Kleingedruckte in einem Vertrag ausgelegt?

Wer trägt das Risiko unklarer Formulierungen in Versicherungsbedingungen?

Wie werden die Bedingungen meiner Versicherung ausgelegt?

OGH 7 Ob 175/24x · 20.11.2024 · Fall aus Tirol

Wann muss der Transporteur für einen Schaden nicht einstehen?

Muss der Frachtführer für verlorene Ware immer einstehen?

Haftet der Frächter, wenn meine Ware beschädigt ankommt?

OGH 7 Ob 179/24k · 20.11.2024 · Fall aus Tirol

Kann ich als kleiner Miteigentümer gegen die anderen vorgehen?

Kann der Gegner einwenden, dass ich nicht allein klagen darf?

Kann ich als Miteigentümer allein gegen eine Störung klagen?

OGH 1 Ob 103/24i · 19.11.2024

Zählt, was ich sagen wollte, oder wie es verstanden wurde?

Steht jeder Vertrag unter dem Vorbehalt gleichbleibender Umstände?

Ist eine beruhigende Aussage schon ein Verzicht auf Kündigung?

OGH 1 Ob 114/24g · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Welche Pflichten hat mein Anwalt mir gegenüber?

Was muss ich beweisen, wenn mein Anwalt einen Fehler machte?

Wie sorgfältig muss ein Rechtsberater arbeiten?

OGH 1 Ob 141/24b · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Muss ich meine Klage ausdrücklich als Teilklage bezeichnen?

Sperrt eine Teilklage den Rest meiner Forderung?

Kann ich einen Verfahrensfehler nach der Berufung noch aufgreifen?

OGH 1 Ob 142/24z · 19.11.2024

Wann trifft einen Ehepartner das überwiegende Verschulden an der Scheidung?

Wann gilt eine Ehe als endgültig gescheitert?

Wann darf ich die gemeinsame Wohnung eigenmächtig verlassen?

OGH 1 Ob 148/24g · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

Darf ich veröffentlichen, was ich aus der Akteneinsicht weiß?

Prüft das Höchstgericht, ob eine Rechtsansicht vertretbar war?

OGH 1 Ob 150/24a · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Muss Belästigung öfter passieren, damit sie zählt?

Haftet der Staat für eine falsche Entscheidung bei unklarer Rechtslage?

Bekomme ich Geld, wenn die Behörde falsch entschieden hat?

OGH 1 Ob 57/24z · 19.11.2024 · Fall aus Tirol

Ist mein ganzer Vertrag ungültig, wenn eine Klausel unzulässig ist?

Kann ich im Vertrag auf mein Anfechtungsrecht verzichten?

Ist der ganze Vertrag ungültig, wenn eine Klausel verboten ist?

OGH 10 Ob 47/24w · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Darf mein Arzt Vertrauliches preisgeben, um sich zu wehren?

Darf mein Anwalt Vertrauliches verwenden, um sein Honorar einzuklagen?

Was genau darf ich in der Berufung nicht mehr nachbringen?

OGH 10 Ob 50/23k · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Muss ich etwas dazuzahlen, wenn ich statt alt neu bekomme?

Muss ich etwas zahlen, wenn neue Teile eingebaut wurden?

Wie verschenke ich ein Sparbuch wirksam?

OGH 10 ObS 143/23m · 19.11.2024 · Fall aus Tirol

Prüft das Gericht meinen Antrag bei der Kasse ganz neu?

Welches Recht gilt beim Unterhalt nach einer Gesetzesänderung?

Gilt ein neues Gesetz auch für meinen alten Fall?

OGH 10 ObS 91/24s · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Zählen entfallene Überstunden beim Wochengeld mit?

Was zählt beim Wochengeld alles zu meinem Verdienst?

Bekomme ich Wochengeld in Höhe meines jetzigen Verdienstes?

OGH 10 Ob 15/24i · 19.11.2024 · Fall aus Steiermark

Zählt es, ob mein Kind in Miete oder Eigentum wohnt?

Zählt die ersparte Miete auch, wenn die Wohnung beiden gehört?

Soll Schadenersatz meinen Verlust ausgleichen oder den Schädiger bestrafen?

OGH 10 Ob 49/24i · 19.11.2024 · Fall aus Oberösterreich

Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?

Woran misst das Gericht, was ein Elternteil zahlen kann?

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

OGH 10 Ob 50/24m · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Kann Unterhalt auch vom Existenzminimum abgezogen werden?

Kann ich Unterhaltsrückstände trotz Insolvenz eintreiben?

Kann ich Unterhalt eintreiben, obwohl der Zahlungspflichtige insolvent ist?

OGH 12 Os 85/24b · 19.11.2024

Verliere ich mein Eigentum, wenn es für verfallen erklärt wird?

Wie hole ich eingezogene Sachen zurück, die mir gehören?

Bis wann muss ich mein Rechtsmittel anmelden, wenn ich fehlte?

OGH 1 Ob 146/24p · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Wie deutlich muss der Schuldunterschied bei der Scheidung sein?

Welche Voraussetzungen hat eine Eheverfehlung bei der Scheidung?

Kann ich verlangen, dass mein Partner den Kontakt beendet?

OGH 1 Ob 151/24y · 19.11.2024 · Fall aus Oberösterreich

Darf ich Kreditraten und Miete vom Unterhalt abziehen?

Wird mein Kredit bei der Berechnung des Unterhalts abgezogen?

Wann werden Schulden beim Unterhalt doch berücksichtigt?

OGH 1 Ob 158/24b · 19.11.2024

Darf der Vermieter ohne vorherige Mahnung kündigen?

Muss ich Kündigungsfristen einhalten, wenn ich sofort auflösen dürfte?

Muss der Vermieter bei einem schweren Verstoß eine Frist einhalten?

OGH 1 Ob 167/24a · 19.11.2024 · Fall aus Oberösterreich

Muss mein künftiger Arbeitgeber schon vor Dienstbeginn auf mich achten?

Muss mein Chef mich vor sexueller Belästigung schützen?

Muss mein Vorgesetzter mein berufliches Fortkommen fördern?

OGH 1 Ob 173/24h · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Gilt die Fürsorgepflicht auch für den Staat als Dienstgeber?

Stoppt mein Anschluss im Strafverfahren die Verjährung meines Schadenersatzes?

Wirkt mein Anschluss im Strafverfahren wie eine Klage?

OGH 2 Ob 173/24s · 19.11.2024

Muss ich zahlen, wenn ich die Wohnung nach Vertragsende weiter nutze?

Muss ich weiter Miete zahlen, wenn ich zu spät ausziehe?

Was muss ich zahlen, wenn ich das Auto zurückgebe?

OGH 2 Ob 179/24y · 19.11.2024 · Fall aus Niederösterreich

Wann darf das Gericht die Höhe überhaupt schätzen?

Hindert der Kostenvorbehalt die Kostenentscheidung im Zwischenstreit?

OGH 2 Ob 180/24w · 19.11.2024 · Fall aus Oberösterreich

Woran misst das Gericht, was ich verdienen könnte?

Woran misst das Gericht, was ein Elternteil zahlen kann?

Darf man mir Unterhalt nach einem fiktiven Einkommen vorschreiben?

OGH 2 Ob 190/24s · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Was ist mit meiner Abfindung alles abgegolten?

Gilt mein Vergleich auch für später auftretende Unfallfolgen?

Gilt die Abfindung auch bei viel schlimmeren Folgen als erwartet?

OGH 4 Ob 174/24b · 19.11.2024 · Fall aus Steiermark

Läuft die Frist schon, obwohl ich die Zusammenhänge nicht verstehe?

Kann ich später mehr Unterhalt verlangen als eingeklagt?

Ab wann weiß ich genug, damit die Frist läuft?

OGH 4 Ob 186/24t · 19.11.2024 · Fall aus Vorarlberg

Wann bekommt ein Elternteil die alleinige Obsorge?

Kann ich das Urteil beim Höchstgericht noch bekämpfen?

OGH 4 Ob 188/24m · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Muss der Mangel behoben werden, obwohl die Kosten hoch sind?

Darf ich wählen, ob repariert oder getauscht wird?

Was bekomme ich, wenn der Handwerker den Mangel nicht behebt?

OGH 4 Ob 194/24v · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Wann ist Nachmachen eines Erzeugnisses ein Wettbewerbsverstoß?

Darf man ein Produkt ohne Schutzrecht einfach nachahmen?

Darf ich ein Produkt der Konkurrenz nachbauen?

OGH 4 Ob 53/24h · 19.11.2024

Muss ich zustimmen, wenn der neue Eigentümer mein Vermieter wird?

Wer ist mein Vermieter, wenn das Haus verkauft wird?

OGH 4 Ob 32/24w · 19.11.2024 · Fall aus Wien

Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?

Wann gilt eine gemietete Sache als brauchbar?

Entfällt die Miete auch, wenn ich Umsatzersatz bekommen habe?

OGH 4 Ob 88/24f · 19.11.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Kann ich die geschätzte Schadenshöhe noch bekämpfen?

Wie wird der Wert bestimmt, wenn es keinen Markt gibt?

OGH 5 Ob 117/24b · 19.11.2024 · Fall aus Oberösterreich

Wer muss beweisen, dass der Unterhalt schon bezahlt wurde?

Wie muss ich begründen, dass das Urteil rechtlich falsch ist?

Zählen neue Umstände zum Kindeswohl noch beim Höchstgericht?

OGH 5 Nc 23/24p · 14.11.2024

Kann ich ein ganzes Gericht als befangen ablehnen?

Muss ich beim Ablehnen einen bestimmten Richter nennen?

Was geschieht, wenn ich gleich mehrere Gerichte pauschal ablehne?

OGH 5 Ob 114/24m · 14.11.2024 · Fall aus Tirol

Darf ich in meinem eigenen Bereich umbauen, was ich will?

Was darf ich mit dem Teil machen, den ich allein nutze?

Werden meine Interessen gegen die der Nachbarn abgewogen?

OGH 5 Ob 124/24g · 14.11.2024 · Fall aus Wien

Was heißt es, dass die Wohnung brauchbar sein muss?

Muss ich Miete zahlen, wenn mein Lokal behördlich gesperrt war?

Entfällt die Miete auch, wenn ich Umsatzersatz bekommen habe?

OGH 5 Ob 126/24a · 14.11.2024

Werde ich als Erbe automatisch im Grundbuch eingetragen?

Reicht die Einantwortung, um mein gekauftes Nachlassgrundstück eintragen zu lassen?

Welche Urkunde brauche ich, um das Grundbuch berichtigen zu lassen?

OGH 5 Ob 134/24b · 14.11.2024 · Fall aus Wien

Was bedeutet, dass mein Nutzungsentgelt angemessen sein muss?

Wird mein Antrag auf Mietprüfung streng am Wortlaut gemessen?

Ist mein Mietzins zu hoch oder überhaupt zulässig?

OGH 5 Ob 142/24d · 14.11.2024 · Fall aus Tirol

Zählt nur das, was im Vertrag ausdrücklich steht?

Muss ich einen Vertrag abschließen, wenn jemand das will?

Wann ist es Schikane, wenn jemand auf seinem Recht besteht?

OGH 5 Ob 149/24h · 14.11.2024 · Fall aus Niederösterreich

Wie viel Geld bekomme ich für mein Auto mit Abschalteinrichtung?

Was ist, wenn ich die Höhe meines Schadens nicht beweisen kann?

Kann ich die geschätzte Schadenshöhe noch bekämpfen?

OGH 5 Ob 154/24v · 14.11.2024 · Fall aus Steiermark

Schadet die fehlende Unterschrift auf meinem Rechtsmittel?

OGH 5 Ob 158/24g · 14.11.2024 · Fall aus Steiermark

Wie genau muss ich meinen geplanten Umbau beschreiben?

Darf mich das Gericht mit einer neuen Rechtsansicht überraschen?

Muss ich meinen Antrag bei Gericht ganz genau formulieren?

OGH 5 Ob 164/24i · 14.11.2024 · Fall aus Tirol

Darf ich den Gang vor meiner Wohnung absperren?

Prüft das Gericht die Höhe der Miete auch im Zahlungsstreit?

Welche Teile des Hauses können nie jemandem allein gehören?

OGH 5 Ob 171/24v · 14.11.2024 · Fall aus Wien

Kann ich die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts bekämpfen?

Was gilt, wenn mein Streit viel zu niedrig bewertet wurde?

Darf das Gericht den Wert meiner Streitsache frei festlegen?

OGH 5 Ob 177/24a · 14.11.2024 · Fall aus Wien

Ist das Glücksspielmonopol verfassungswidrig?

OGH 5 Ob 179/24w · 14.11.2024 · Fall aus Vorarlberg

Brauche ich einen Anwalt, wenn mein Rekurs zurückgewiesen wurde?

Woran erkenne ich, ob das Gericht in der Sache entschied?

Darf ich zu einem Rekurs des Gegners etwas sagen?

OGH 5 Ob 53/24s · 14.11.2024 · Fall aus Wien

Woraus ergibt sich, was die Ware können muss?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Muss die Firma auch ohne eigenes Verschulden nachbessern?

OGH 5 Ob 57/24d · 14.11.2024 · Fall aus Wien

Wann ist eine gekaufte Sache mangelhaft?

Wann gilt eine Leistung überhaupt als mangelhaft?

Woraus ergibt sich, was die Ware können muss?

OGH 5 Ob 64/24h · 14.11.2024 · Fall aus Steiermark

Ab wann ist das Grundbuch in der Insolvenz gesperrt?

Kann ich eine Eintragung anfechten, wenn nur mein Vertrag betroffen ist?

Wann muss die Verwandtschaft für das Verbot im Grundbuch bestehen?

OGH 5 Ob 74/24d · 14.11.2024 · Fall aus Wien

Kann ich die Wertsicherung im Mietvertrag noch prüfen lassen?

Ist eine Mieterhöhung durch Wertsicherung zur Gänze unwirksam?

Wann wird geprüft, ob die vereinbarte Miete zulässig ist?

OGH 5 Ob 77/24w · 14.11.2024 · Fall aus Wien

Zählt beim Beschluss der Eigentümer der Text oder die Absicht?

Kann ich später noch weitere Gründe gegen den Beschluss nachschieben?

Bis wann kann ich Fehler bei einem Hausbeschluss rügen?

OGH 5 Ob 86/24v · 14.11.2024 · Fall aus Wien

Braucht das Kind beim Unterhalt vor Gericht einen Anwalt?

Was passiert, wenn ich mich zum Antrag nicht äußere?

Wird mein Rechtsmittel behandelt, wenn ich es falsch benenne?

OGH 1 Nc 35/24y · 10.11.2024

Gilt der Gerichtswechsel auch für meinen Antrag auf Verfahrenshilfe?

OGH 6 Ob 144/24f · 06.11.2024 · Fall aus Wien

Ist mein Angebot verbindlich oder nur eine unverbindliche Auskunft?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

OGH 6 Ob 16/24g · 06.11.2024 · Fall aus Wien

Wie viel darf ich beim Untervermieten aufschlagen?

Warum darf ich mit der Untermiete nichts verdienen?

Gibt es eine feste Grenze für den Untermietzins?

OGH 6 Ob 179/24b · 06.11.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was wird mir abgezogen, wenn ich mein Auto zurückgebe?

Wonach richtet sich das Entgelt für die Nutzung fremder Sachen?

Wird eine Spende auf meinen Schadenersatz angerechnet?

OGH 6 Ob 184/24p · 06.11.2024 · Fall aus Tirol

Darf ein Mieter eine Kamera auf mich richten?

Wer muss eine Videoüberwachung rechtfertigen?

Wann nimmt das Gericht an, dass sich die Störung wiederholt?

OGH 6 Ob 227/23k · 06.11.2024 · Fall aus Oberösterreich

Was zählt mehr, der Text oder der gemeinsame Wille?

Kann ich die Auslegung meines Vertrags bis zum Höchstgericht bringen?

Wann ist eine Vertragsauslegung so falsch, dass sie aufgegriffen wird?

OGH 6 Ob 98/24s · 06.11.2024 · Fall aus Wien

Wie streng wird geprüft, ob ich stillschweigend verzichtet habe?

Wer muss beweisen, wann die Verjährungsfrist begonnen hat?

Wer muss beweisen, dass die Verjährung stillstand?

OGH 6 Ob 143/24h · 06.11.2024 · Fall aus Salzburg

Von welchem Einkommen wird der Unterhalt berechnet?

Wie viel Unterhalt zahlt ein Selbständiger trotz Verlust im Betrieb?

Wer muss beweisen, dass der Unterhalt schon bezahlt wurde?

OGH 6 Ob 72/24t · 06.11.2024 · Fall aus Wien

Reicht eine strafbare Handlung, damit das Geschenk zurückgeht?

Wann ist ein Verhalten grob undankbar genug für einen Widerruf?

Muss der Beschenkte gewusst haben, dass er den Schenker kränkt?

OGH 6 Ob 97/24v · 06.11.2024 · Fall aus Wien

Wird der Unterhalt für mein Kind starr nach Prozenten berechnet?

Welches Recht gilt für Unterhalt, wenn wir in verschiedenen Ländern leben?

Wie viel Unterhalt bekommt mein Kind, das im Ausland lebt?